Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Einen Punkt möchte ich in dieser Debatte so nicht stehen lassen, lieber Herr Toscani. Sie sagen, wir müssen mit sachlichen Kräften überzeugen. Ich stimme Ihnen dort zu, wo wir Demokratinnen und Demokraten als Gegenüber haben. Aber mit verfassungsfeindlichen Kräften zu argumentieren und mit diesen zu streiten, führt zu keinem Ergebnis. Das ist auch das, was uns die letzten Jahre in unserer Herangehensweise gezeigt haben. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU).) Die Gefahr in diesem Land geht ganz klar von rechts aus. Das sage nicht ich. Das sagt der Verfassungsschutz. Das zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik in diesem Land. Das zeigt aber auch das Urteil, das wir diese Woche aus Münster bekommen haben, nämlich, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Gericht hatte so argumentiert, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien. Mit solchen Menschen dürfen wir niemals sprechen. Für diese Menschen dürfen wir nie wieder Steigbügelhalter sein. Diesen Menschen müssen wir an jeder Stelle entschieden entgegentreten. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Das bedeutet nicht, dass wir nicht an jeder einzelnen Haustür oder in jedem Bürgergespräch, wenn wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, den moralischen Zeigefinger erheben. Aber dort, wo die Debatte die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlässt, ist eine rote Linie. Wenn Sie immer wieder von Extremismus sprechen und direkt die Gefahr von links in einem Satz hinter der Gefahr von rechts ansprechen, dann ist das eine Verharmlosung. Das zeigen doch alle Zahlen. Gewalt, egal von woher sie kommt, ist zu verurteilen; egal von wo sie kommt.