Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist gute Sitte, zur Mitte der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Es ist wohl ebenso Sitte, dass sich die Bilanzen von Regierungs- und Oppositionsfraktion in ihren Färbungen unterscheiden. Natürlich schließt das auch Kritik ein. Das ist das gute Recht der Opposition. Wenn es aber nicht mehr um die Kritik in der Sache geht, sondern um „Hauptsache Kritik“, wenn von politischer Färbung nur Schwarzmalerei übrig ist, dann ist das vielleicht genug für eine Oppositionspartei. Für eine Oppositionspartei mit Regierungsanspruch ist es aber zu wenig. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns zurück zu den Fakten kommen. Die Fakten sind, dass seit vielen Jahrzehnten keine Landesregierung mehr in einer vergleichbaren Krise ihre Arbeit aufgenommen hat. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie waren längst nicht vorbei, als der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine alles, aber wirklich alles verändert hat. Quasi über Nacht hat sich die Vorstellung von der Friedensdividende, also die Vorstellung, dass man nicht mehr so viel für die äußere Sicherheit ausgeben muss, als falsch erwiesen. Aus einem entscheidenden Standortfaktor unseres Landes, nämlich der Verfügbarkeit von billiger russischer Energie, wurde innerhalb weniger Wochen ein Standortnachteil. Wir diskutierten über Blackouts und darüber, ob man zuerst in der Wohnung das Licht ausschaltet oder den Strom in der Industrie. In nicht wenigen Unternehmen wurden ernsthafte Überlegungen angestellt, ob man Investitionen in die klimaneutrale Industrie überhaupt noch in Deutschland beziehungsweise im Saarland treffen sollte. Das war das politische Umfeld, in dem diese Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie war von Tag eins an im Krisenmodus. Von Tag eins an galt es, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und akut drohende Insolvenzen in diesem Land abzuwenden. Wir können froh sein, dass Jürgen Barke und sein Team damals, gerade in der akuten Phase der Krise, rund um die Uhr für die Unternehmen in diesem Land ansprechbar waren. (Beifall von der SPD.) Wir können ebenso froh sein, dass neben dem akuten Krisenmanagement von Anfang an auch Überlegungen angestellt wurden, wie wir auf die beschleunigte und vor allem auch verteuerte Transformation im Zuge des Ukraine-Krieges reagieren können. So wurde direkt parallel zum Haushaltsentwurf über die Sommermonate an den Grundsätzen für den Transformationsfonds, und zwar dem ersten deutschlandweit, gearbeitet. Es ging um ein ganz klares Signal des Aufbruchs, um ein klares Signal, dass dieses Land seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Danke an Jakob von Weizsäcker und alle, die das möglich gemacht haben! (Abg. Braun (SPD)) (Beifall von der SPD.) Die Liste der Projekte, die nur durch den Transformationsfonds möglich sind, ist lang. Ohne Trafo kein grüner Stahl, kein Schulbauprogramm, keine CISPA-Erweiterung, kein Wolfspeed. Ohne Trafo keine massiven Investitionen in Arbeitsplätze und unser Klima. Natürlich kann man jetzt sagen, das-und-das geht nicht schnell genug und da haben wir noch offene Fragen. Das ist das gute Recht der Opposition. Genauso ist es aber auch unser Recht, noch einmal genau hinzuschauen, was passiert wäre, wenn wir den Vorschlägen der CDU gefolgt wären. Ich kann mich noch gut an den Vorschlag „Trafo light“ erinnern. Dass mit 1 Milliarde Euro viele Zukunftsprojekte nicht möglich gewesen wären - geschenkt! Aber viel entscheidender ist doch die Frage: Was wäre, wenn wir damals Ihrem Vorschlag gefolgt wären, (Zurufe von der CDU) den Transformationsfonds alleine mit dem Klimawandel zu begründen? Ich kann es Ihnen sagen: Dann gäbe es keinen Transformationsfonds mehr, dann wäre der 15. November 2023 das Aus gewesen für all die Zukunftsprojekte hier im Saarland. Dann hätten Jürgen Barke oder Anke Rehlinger den Hörer in die Hand genommen, bei der Stahlindustrie angerufen und gesagt: „Sorry, wir können die Landesanteile für Investitionen leider nicht mehr leisten.“ (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut, dass wir damals den richtigen Weg eingeschlagen haben! (Beifall von der SPD.) So ziehen sich die Halb- und Unwahrheiten weiter durch Ihren Antrag, etwa wenn Sie von falschen energiepolitischen Entscheidungen in Bund und Land sprechen. Ja, eine falsche energiepolitische Entscheidung war mit Sicherheit das einseitige Abhängigmachen von russischem Gas. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das waren keine einsamen Entscheidungen in der Politik, das waren nicht zuletzt auch Entscheidungen auf Druck der Industrieverbände, die weiterhin billiges Gas und Öl aus Russland beziehen wollten. Es ist wichtig, dass wir diese Fehler aufarbeiten und ich kann Ihnen sagen, wir in der SPD nehmen diesen historischen Fehler auch an. Dass aber ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin an oberster Stelle all diese Entscheidungen in den vergangenen 20 Jahren mit zu verantworten hatte, nun mit dem Finger auf uns zeigt, das ist grotesk! (Beifall von der SPD.) Es ist genauso grotesk, dass bis zum heutigen Tage die energiepolitische Agenda der Saar-CDU nichts weiter ist als das Verhindern von Windkraft. Aber es bringt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es geht jetzt darum, dass wir es hier besser machen, vor allem mit dem Ausbau der Erneuerbaren. In nur einem Jahr wurden die Genehmigungen für Windenergieanlagen bundesweit verdoppelt. Im Saarland haben wir die Genehmigungsprozesse massiv beschleunigt. Beim Netto-Windkraftausbau haben wir als kleines Saarland Bayern überholt. Beim Zubau von Photovoltaik sind wir sogar bundesweit auf Platz 1! Mit dem Solarpaket wollen wir diesen Vorsprung noch weiter ausbauen und dafür sorgen, dass überall dort, wo sich PV schon längst lohnt, künftig auch wirklich PV verbaut wird. Auch das gehört zur Halbzeitbilanz dieser Landesregierung, die Zeiten der angezogenen Handbremse sind nämlich jetzt vorbei! (Beifall von der SPD.) Und dennoch bleiben die Herausforderungen der klimaneutralen Transformation groß. Wir erleben das gerade beispielsweise beim Volkswagenkonzern. Wenn man jetzt aber - so wie Sie sowohl im Antrag als auch gerade eben hier am Rednerpult - so tut, als sei das Verbrenner-Aus die Ursache für die Situation der Autoindustrie, Herr Toscani, (Zuruf von der CDU: Was denn sonst?) dann ist das schlicht und ergreifend falsch. Auch hier empfiehlt sich ein Blick auf die Fakten. Fast jedes zweite Auto des VW-Konzerns wurde 2023 in China verkauft, dreimal so viele wie in Deutschland. Jetzt ist es aber in China so, dass dort der E-Automarkt massiv an Fahrt gewinnt. Die Neuzulassungen von E-Autos sind 2023 im Vergleich zu 2020 um fast 440 Prozent gestiegen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) VW verliert seitdem massiv an Marktanteilen, einfach, weil sie im E-Markt nicht ausreichend wettbewerbsfähig sind. Zum Vergleich: BYD hat in vier Jahren seinen Marktanteil in China von 12 auf 34 Prozent erhöht und damit VW von Platz 1 verdrängt - in China, dessen größtem Absatzmarkt. Diese Entwicklung droht sich fortzusetzen, wenn im größten Absatzmarkt, Deutschland, 94 Prozent angeben, dass ihr nächster PKW ein E-Auto sein wird. (Lachen bei der CDU.) Ich fasse zusammen: Nicht das von Frau von der Leyen angetriebene Verbrenner-Aus ist die Ursache für Schwierigkeiten der Automobilindustrie, es sind ein Stück weit auch die mangelnden Innovationen im E-Sektor und im Technologiebereich in den vergangenen Jahren. Wenn man es ernst meint mit der Beschäftigungssicherung, dann wirft man nicht mit Placebo-Lösungen um sich, (Sprechen bei der CDU) (Abg. Braun (SPD)) sondern lässt sich auf die Frage ein, wie wir in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit sichern können.