Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute ein sehr schwieriges Thema, ein Thema, bei dem differenziert werden muss, ein Thema, bei dem es gerade auch auf Abwägungen ankommt. Abgewogen hat auch Frau Dr. Jahn. Und ja: Sie hat zum Teil ein unprofessionelles Verhalten an den Tag gelegt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute werden wir in Zweiter und Dritter Lesung unser wichtigstes Gesetz, unsere Verfassung ändern. Sie regelt unser Zusammenleben. Sie hat den Anspruch, dass sich möglichst viele Saarländerinnen und Saarländer hinter ihr versammeln. Für uns als SPD-Fraktion ist …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle der Debatte fühle ich mich verpflichtet, noch einmal einen kurzen Faktencheck durchzuführen. Denn in den letzten Wochen, nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, haben wir erlebt, dass rechtsextreme Medien und auch die AfD ein …

Ich muss das gar nicht groß kommentieren, weil Sie in Ihrem Redebeitrag gerade deutlich gemacht haben, wie Ihr Demokratieverständnis funktioniert. Es ist mehr als fragwürdig, es ist gefährlich. Deswegen danke ich Ihnen für diesen Beitrag, der hoffentlich alle Saarländerinnen und Saarländer wachrüttelt, die gerade auf die Straßen gehen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Später wählen wir den Beirat des Opferentschädigungsfonds. Erlauben Sie mir trotzdem, an dieser Stelle ein paar wenige Sätze dazu zu sagen. Es geht um gesellschaftliche Anerkennung für das Leid, das Opfer von rechtsextremer Gewalt erfahren haben. Der Fonds richtet …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst will ich feststellen, es ist gut, dass wir uns als große Fraktionen darauf verständigt haben, einen gemeinsamen Prozess auf die Beine zu stellen. Ich glaube, diese sachliche Debatte heute Morgen hat uns in diesem Hohen Hause sehr gut getan. Ich sage aber …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage es mit Jean-Paul Sartre: Es gab sicher leichtere Zeiten, um Politik zu machen, aber diese Zeit ist die unsere und wir tragen jetzt Verantwortung. Wir treffen jetzt Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. - Ich will deshalb gleich zu Beginn sagen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst die Gelegenheit nutzen, unserer Landtagspräsidentin Heike Becker im Namen der gesamten SPD-Fraktion unseren herzlichen Dank auszusprechen. Bereits in ihrer Antrittsrede hat Heike Becker gezeigt, dass sie mehr Transparenz und mehr Beteiligung …

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was gerade seitens der CDU und der AfD angesprochen wurde. Zum einen, wir haben uns einen Aspekt im Antrag herausgegriffen, der gerade extrem viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Einkaufen ist nämlich eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Soziologie wird unter Gesellschaft eine größere Gruppe von Menschen verstanden, die zusammenlebt. Diese Gruppe verbindet unter anderem Sprache, Kultur, aber auch gemeinsame Wertevorstellungen. Wenn man Saarländerinnen und Saarländer fragt, was …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Waldbrände in Saarbrücken, Völklingen oder Hüttersdorf. Grünflächen, die mehr an Brascheplätze erinnern als an eine Wiese. - Beim Tag der offenen Tür ist uns das bestimmt allen im eigenen Landtagsgarten aufgefallen. Städte, die sich so erhitzen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Verfassung ordnet unser Zusammenleben, ordnet unser Miteinander. Sie ist eine Art gesellschaftlicher Vertrag mit Rechten und Pflichten. Sie ist eine verlässliche Konstante, darf aber gleichzeitig niemals erstarren. Deshalb ist es unsere Aufgabe, …

(Abgeordnete Braun (SPD) tritt ans Redner- pult und schweigt für 45 Sekunden. Nach 20 Sekunden erfolgt ein Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD): Sie haben das Wort, Frau Braun!) So beklemmend kann sich Schweigen anfühlen. Dieses Schweigen mussten Opfer und Angehörige 30 Jahre ertragen. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! …

Vielen Dank. Herr Kollege Reiter, ich möchte nur klarstellen, dass Sie vielleicht beim nächsten Mal etwas ordentlicher der Debatte folgen. Das KS-VG wurde nämlich angesprochen. Wir sind im Dialog mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wir wollen diesen Dialog auch fortführen. Wir haben zugesagt, dass es eine Änderung geben wird. Wir …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn etwas feststellen. Seit einem Jahr, seit die SPD in Alleinregierung im Amt ist, sind die Belange von Kindern und Jugendlichen hier im Plenum regelmäßig auf der Tagesordnung. Ich denke an die Stärkung der Schulmitbestimmung, an die …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne auf zwei Punkte des Kollegen Reiter eingehen. Der erste Punkt: die JU-Umfrage. So ein Ergebnis bei 5 Prozent Beteiligung heute anzuführen, ist statistisch - wie ich finde - spannend. Sonderlich seriös ist es aber nicht. Der zweite Punkt. Beim Saarlandtrend keine 16- und 17- Jährigen zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuallererst die Debatte dafür nutzen, um auf den Rängen Hannah Meuler und Alex Jost vom Landesjugendring zu begrüßen. Liebe Hannah, ich spreche wohl für die beiden großen demokratischen Parteien in diesem Haus, wenn ich sage, vielen Dank für den Input, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Theis, das war mal wieder eine Rede nach dem Stil „Man könnte mal…“. Sie hatten dafür doch 23 Jahre Zeit! Ich würde sagen, wir machen das jetzt mal. (Lebhafter Beifall von der SPD. - Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Heute erfüllen wir ein zentrales …

Nein, ich habe alles gesagt. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will nur einen Satz zu meinen Vorrednern loswerden. Herr Dörr, Sie sprechen sich für das Wahlalter ab 16 Jahren aus. Sie tun das auch mit dem Argument, dass selbst Schwerbehinderte wählen dürften. Sie haben das schon einmal und heute hier wieder …