Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Sommer haben wir das erste Saarländische Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit haben wir erstmals klare Ziele für den Klimaschutz gesetzlich formuliert. Deren Grundlage waren jedoch Energie- und CO₂-Bilanzen, die sich, wie wir inzwischen wissen, als fehlerhaft herausgestellt haben. Der tatsächliche Ausstoß von Treibhausgasen ist deutlich niedriger als ursprünglich angenommen. Genau deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch nur folgerichtig, dass wir das Gesetz heute anpassen. Ich will es an der Stelle positiv formulieren: Die neue Ausgangslage bietet uns die Möglichkeit, ambitionierter zu werden. Deswegen werden wir das Minderungsziel zum Treibhausgasausstoß bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Schritt ist nicht nur konsequent, sondern auch notwendig. Es ist unsere Aufgabe, die Weichen für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft zu stellen, und das tun wir heute auch. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir folgende Bemerkung. Die heutige Debatte rund um das Klimaschutzgesetz, aber auch das Klimaschutzkonzept, ist eine solch wichtige, dass ich mir ganz persönlich wünschen würde, dass wir sie mit Unaufgeregtheit und eher an der Sache orientiert führen würden. Ambitionierter Klimaschutz braucht mehr als Worte, er braucht konkrete Maßnahmen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir heute die Erstfassung des saarländischen Klimaschutzkonzeptes zur Stellungnahme in den zuständigen Ausschuss verweisen werden. Das Konzept enthält nicht weniger als 45 Maßnahmenbündel, die gezielt dem Klimaschutz dienen, sowie 17 weitere Maßnahmen für die Klimafolgenanpassung. An dieser Stelle möchte ich dem IZES-Institut meinen ganz herzlichen Dank aussprechen, das mit der Beratung und konzeptionellen und inhaltlichen Begleitung der Landesregierung zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt war. Die Maßnahmen, die das Konzept vorsieht, konzentrieren sich vor allem auf die international festgelegten Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und nicht zuletzt den Sektor Landnutzung einschließlich Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Diese Sektoren sind die zentralen Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um unseren Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Ein Blick in das Klimaschutzkonzept verrät aber schon, die Umsetzung dieser Vorschläge ist mit einer enormen Kraftanstrengung in allen Bereichen verbunden. Deshalb möchte ich dir, liebe Petra Berg, und deinem gesamten Team im Klimaministerium danken. Ohne euer ambitioniertes Vorgehen wäre dieser Weg so nicht erreichbar gewesen, vielen Dank euch. (Beifall von der SPD.) Das letzte Jahr hat uns aber auch gelehrt, dass Klimaschutz nur dann funktioniert, wenn er als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird. Schon jetzt haben viele Expertinnen und Experten der Verbände und der Wirtschaft sich eingebracht und Vorschläge erarbeitet. Doch auch alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger waren herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Nach den ersten Veranstaltungen des Beteiligungsforums Klimaschutz, das in allen Landkreisen und im Regionalverband stattfindet, kann man eine erste vorsichtige Bilanz ziehen und von einem vollen Erfolg und einem tollen und auch einmaligen Mitmachprozess sprechen. (Beifall von der SPD.) Auf das größte Klimaschutzprojekt dieser Landesregierung bin ich heute Morgen in meinem Wortbeitrag schon eingegangen, den Umbau der Saar-Industrie hin zu grünem Wasserstoff. Damit, und das kann man gar nicht oft genug betonen, sichern wir mit jedem Euro, der investiert wird, sowohl Arbeitsplätze als auch unser Klima. Das ist ein wahnsinnig großer Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Diese Umstellung zeigt: Klimaschutz ist kein abstraktes Ziel, sondern bringt konkrete Chancen für unser Bundesland mit sich. Wir wissen heute aber auch, ein zentraler Aspekt für den Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen ist die gesellschaftliche Akzeptanz. An dieser Stelle möchte ich mir noch eine weitere Bemerkung erlauben. Lieber Herr Theis, Sie sprechen am (Abg. Braun (SPD)) laufenden Band davon, der Klimaschutz wäre nicht ambitioniert genug und wir würden nicht schnell genug vorgehen, wenn dann aber endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, die wir auch miteinander diskutieren können, hören wir von Ihnen: „Das ist eine Gängelei der Saarländerinnen und Saarländer“ und solche Sachen. Ich sage Ihnen eines: Das führt nicht zu einer Akzeptanz des Klimaschutzes, und vor allem zeigt es, dass man es Ihnen überhaupt nicht recht machen kann. Denn Ihnen, habe ich das Gefühl, geht es, wie ich heute Morgen betont habe, einfach darum, dagegen zu sein. Ich habe wenig konstruktive Ansätze gehört. Das, finde ich, ist der Debatte nicht ganz angemessen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir von Akzeptanz sprechen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, und zwar dort, wo ein wesentlicher Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen liegt, nämlich im Gebäudesektor. Um die genauen Potenziale zu ermitteln, soll ein Liegenschaftsmanagement in der Landesverwaltung etabliert werden. Zusätzlich braucht es eine Sanierungsoffensive für Hochbaumaßnahmen der Landesverwaltung. So sollen die Landeseinrichtungen bis 2035 weitestgehend netto-treibhausgasneutral werden. Dazu gehört auch die möglichst vollständige Umstellung der Versorgung der öffentlichen Liegenschaften auf erneuerbare Energieträger bei Strom und Wärme. Die EMAS-Zertifizierung, wie wir sie hier auch für uns im saarländischen Landtag anstreben, soll flächendeckend in allen Landesbehörden eingeführt werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Möglichkeiten der nachhaltigen Mobilität für Beschäftigte und das nachhaltige Beschaffungswesen. Damit gehen wir übrigens einen erfolgreichen Weg weiter, den wir schon vor über 15 Jahren hier im Saarland eingeschlagen haben, denn vor 15 Jahren wurde unsere Landeshauptstadt die erste Fairtrade-Stadt. Diese Woche durfte ich an der entsprechenden Veranstaltung im Rathausfestsaal teilnehmen. Jetzt machen wir uns auf den Weg, das erste faire Bundesland zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir haben es eben von Ministerin Berg gehört, das Saarland ist seit jeher ein Eigenheimland. Viele von uns kennen die Eigenheime, in denen unsere Großeltern lebten und die sie oft selbst erbaut haben. Das sind Häuser, die uns zwar sehr vertraut vorkommen, die aber mittlerweile auch in die Jahre gekommen sind. Ein Blick auf die Zahlen bestätigt diese Entwicklung. Rund 83 Prozent aller bestehenden Wohngebäude im Saarland wurden vor 1978 errichtet und weisen deswegen einen sehr, sehr hohen Sanierungsbedarf auf. Doch trotz der gestiegenen Energiepreise in den letzten Jahren beobachten wir eine eher bedenkliche Entwicklung: Die Sanierungsraten sind rückläufig. Dabei schonen wird durch Sanierung nicht nur unsere Umwelt, sondern langfristig auch den Geldbeutel. Deswegen ist es gut, dass neben den Förderprogrammen auf Bundesebene, die ja zum Teil jetzt schon zur Verfügung stehen, zum Beispiel zum Einbau klimafreundlicher Heizungen, aber auch zum Dämmen von Kellern oder Dächern, auch die Einführung einer saarländischen Förderung geprüft wird. Doch um solche Sanierungsentscheidungen - und wir wissen alle, mit wie viel finanziellem Aufwand das verbunden ist - überhaupt treffen zu können, braucht es ausreichend Informations- und Beratungsangebote. Diese sollen durch die Landeskampagne Energieberatung Saar fortgeführt und auch erweitert werden. So können Sanierungsfahrpläne erstellt und langfristig durch die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer umgesetzt werden. Schon heute sind viele Energieberaterinnen und Energieberater, beispielsweise der Verbraucherzentrale oder auch der ARGE Solar, tagtäglich im Einsatz und leisten damit einen enorm wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe. Ihnen gehört heute auch unser herzlicher Dank. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Mit dem Klimaschutzkonzept liegen nun ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vor, von den großen Umbrüchen in den Bereichen Industrie, Energie, Mobilität und im Gebäudesektor bis hin zu kleineren Maßnahmen wie der Stärkung des Forstmonitorings, der Sicherung des Waldumbaus oder dem Aufbau einer Plattform für zirkuläre Wirtschaft, um saarländische Unternehmen und Organisationen zu unterstützen. In den nächsten Wochen und Monaten ist es nun unsere Aufgabe, für die Zustimmung bei den Saarländerinnen und Saarländern zu werben und in eine breite Debatte miteinander einzusteigen. Ich freue mich auf die Debatte und beantrage die Verweisung des Klimaschutzkonzeptes an den zuständigen Umweltausschuss. (Beifall von der SPD.)