Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Du bist schwarz, du sollst sterben!“ Mit diesen Worten versuchte ein Mann im Sommer 2020 auf einen jungen Studenten aus Gabun mit dem Messer einzustechen, mitten in Burbach. Nur eine vorbeifahrende Polizeistreife konnte mutmaßlich das Leben von Daniel Mintsa retten. Seine Geschichte hat er nur einen Tag später auf eine Black-Lives-Matter-Demo in Saarbrücken öffentlich gemacht. Wie es ihm nach dem Angriff erging, das hat ihn die Saarbrücker Zeitung nur wenige Tage später gefragt. Seine Antwort war so kurz wie schmerzhaft: schlecht. Es schlafe nicht, er esse nicht. Egal ob zu Hause oder auf der Straße, er habe die ganze Zeit Angst und fühle sich unsicher, und zwar überall. Der Wunsch, den er äußert: Das so etwas nie wieder vorkommt, egal ob das Opfer schwarz oder weiß (Abg. Braun (SPD)) ist, dass endlich entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Eine wichtige Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir heute gemeinsam auf den Weg! (Beifall von der SPD und von der CDU.) Mit dem Gesetz schaffen wir als erstes Bundesland eine zentrale, unabhängige und beratende Stelle, um rassistische Haltungen und Äußerungen jeglicher Form zu bekämpfen und rassistische Vorfälle und Straftaten einzudämmen. Es geht aber auch um Sichtbarkeit, das Ernstnehmen und Anerkennen. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die CDU-Landtagsfraktion diesem Gesetzentwurf beigetreten ist. Ich will ganz ausdrücklich begrüßen, dass Sie diese Initiative unterstützen, herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Natürlich gibt es immer kritische Stimmen, die sich ganz grundsätzlich gegen das Modell der Landesbeauftragten wenden. In Teilen kann ich manche Argumente auch nachvollziehen. Natürlich kann nicht eine Person ein gesamtgesellschaftliches Problem lösen. Ich bin aber fest überzeugt: Wer so eine Position voll ausfüllt, der oder die kann einen echten Unterschied in der politischen Debatte, aber auch im Umgang mit Regierung und Verwaltung machen. Es kommt ganz entscheidend auf die Person an, die diese Position ausübt. Prof. Dr. Roland Rixecker ist so ein Beispiel, weil er für viele von uns ein starker Ansprechpartner ist, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens, aber auch jüdischer Kultur in diesem Land geht. Lieber Professor Roland Rixecker, vielen Dank für Ihre engagierte und - ich möchte es deutlich betonen - ehrenamtliche Arbeit! (Beifall von der SPD und von der CDU.) Wir haben uns bei der Ausgestaltung der Funktion des Antirassismusbeauftragten an der Position des Antisemitismusbeauftragten orientiert. Mit der Wahl der oder des Antirassismusbeauftragten durch das Parlament gewährleisten wir auch ein Höchstmaß an Legitimität. Erlauben Sie mir auch zu sagen, als Parlamentarierin freut es mich besonders, dass er oder sie als Beauftragter/Beauftragte hier in der Herzkammer der Demokratie im saarländischen Landtag angesiedelt sein wird. Das garantiert auch ein Höchstmaß an Unabhängigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rassismus ist keine Meinung! Rassismus ist ein Gift, das unsere Gesellschaft zersetzt, ein Gift, das Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe, ihres Namens diskriminiert, ausgrenzt, abwertet, gar tötet. Aber zur Wahrheit gehört auch: Niemand wird als Rassist oder als Rassistin geboren. Niemand wird als böser Mensch geboren. Viele von Ihnen kennen vielleicht das Video, in dem jeweils zwei Kinder zusammen gefragt werden, was sie von ihrer Freundin, ihrem Freund unterscheidet. Die Kinder antworten, dass nur eines von beiden Salat mag, dass sie in unterschiedlichen Straßen wohnen, dass nur eines zu Hause Eichhörnchen im Baum beobachten kann. Was sie nicht antworten: dass sie unterschiedliche Hautfarben haben, dass sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, dass das Sitzen im Rollstuhl sie voneinander unterscheidet. Wenn es um Unterschiede geht, sehen Kinder die Welt anders. Ich möchte sogar lieber sagen, dann sehen Kinder die Welt richtig. Sie sehen die Welt so, wie jeder und jede von uns in diese Welt hineingeboren wurde. Ich sage noch einmal: Niemand wird als Rassist oder Rassistin geboren. Rassismus wird von der Gesellschaft reproduziert. Er ist eine angelernte Verhaltensweise. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam ein starkes Bewusstsein für rassistische Diskriminierungen schaffen und als Gesellschaft sensibler werden und uns selbst hinterfragen. Dazu gehört auch, dass wir anerkennen, dass im Grunde jede und jeder von uns rassistische Denkweisen haben kann, die in uns selbst schlummern. Die Frage nach der Herkunft und die freundliche Bemerkung, dass man aber gut Deutsch spreche, können verletzen. Was ich damit sagen will: Niemand ist davor gefeit, rassistische Andeutungen und Fehler zu machen. Viele reproduzieren rassistische Denkmuster auch nur - ohne Absicht. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es spielt keine Rolle, ob man rassistisch handeln möchte oder nicht. Man muss sich nicht als Rassist verstehen, um verletzen zu können. Es zeigt aber, wir alle müssen und können noch viel dazulernen. Dafür wünsche ich mir eine Debattenkultur, in der man dazulernen darf, in der diejenigen, die dazulernen müssen, nicht hinter jeder sensibleren Sprache gleich einen Eingriff in ihre Freiheit vermuten. Lassen Sie uns mit der Einführung des oder der Antirassismusbeauftragten den Grundstein dafür legen, dass wir als Gesellschaft gemeinsam dazulernen können. (Beifall von der SPD und der CDU.) Dazulernen heißt aber auch, dass wir nicht die Augen vor denjenigen verschließen, die durch und durch rassistisch sind, die den Hass in Wort und Tat auf andere umsetzen. Das zeigt auch die steigende Fallzahl politisch motivierter Gewalttaten im Saarland. Laut jüngst vorgestellter Polizeilicher Kriminalstatistik sind 71 mehr rechte Straftaten und 47 mehr antisemitische Straftaten im Jahr 2023 angezeigt worden. Zum Vergleich: Es wurden auch mehr linke Gewalttaten angezeigt. An der Zahl neun Delikte mehr. Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen uns schwarz auf weiß, die Gefahr in diesem Land geht von Rechtsextremen aus. Das ist das Gift, das unsere freiheitliche Demokratie bedroht. (Abg. Braun (SPD)) (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Nie war dieses Grundgesetz so bedroht, wie es heute ist. Ich denke an Remigrationspläne und geheime Russlandkontakte der AfD. Ich will es ganz deutlich sagen, es ist kein Zufall, dass Rechtsextreme aktiv Kontakte zu Autokraten und Despoten in dieser Welt pflegen. Es ist kein Zufall, dass diese Menschen der Reihe nach unser Land verraten. Das hat einen einfachen Grund. Diese Leute wollen ein anderes Land beziehungsweise ein unfreies Land haben. Deshalb bedrohen sie die Freiheit von innen und machen sich zum Handlanger derer, die unsere Freiheit von außen bedrohen. Daher ist es Zeit, dass dieses Land sich zur Wehr setzt und diese Demokratie zeigt, dass sie wehrhaft ist und sich nicht von innen heraus zerstören lässt. Nicht jeder und jede, der oder die bei demokratischen Wahlen gewählt werden kann, ist auch ein Demokrat oder eine Demokratin. Na ja, in Saarbrücken wird es jetzt schon so sein. Aber ich möchte ganz deutlich sagen, wir werden uns in den kommenden Wochen alle Mühe geben, dass im ganzen Saarland Demokratinnen und Demokraten in die Räte gewählt werden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon vieles gemeinsam auf den Weg bringen können. Ich denke unter anderem an die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu der rassistischen Anschlagsserie in den Neunzigerjahren. Ich denke an die Einrichtung des Opferentschädigungsfonds. Ich denke daran, dass wir gerade den Rassebegriff aus der Verfassung gestrichen haben. Wir haben die Haushaltsmittel um 200.000 Euro für den Kampf gegen Extremismus erhöht. Jüngst hat Anke Rehlinger, unsere Ministerpräsidentin, die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ unterschrieben. Es freut mich, dass wir heute mit der Schaffung eines oder einer Beauftragten gegen Rassismus einen weiteren wichtigen Schritt gehen werden. Diese Beauftragung wird auch bei der Erarbeitung, Umsetzung und Evaluation des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Antisemitismus eine wahnsinnig wichtige Stütze sein. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall von der SPD und der CDU.)