Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben im Sozialbereich steigen in den kommenden beiden Haushaltsjahren deutlich an. Sicherlich stehen diesen Ausgaben teilweise steigende Einnahmen gegenüber. Allerdings kann man diese steigenden Ausgaben gleichwohl als Indikator für die soziale Situation der Menschen …

Unparlamentarisch!) bzw. eine Person, die Umgang und Form nicht wahren kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!) Daher: Ich bin für Sie nicht „Du“, und ich bin für Sie nicht „Marco“. – Punkt 1. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

– Super. Studien zeigen ebenfalls keinen Anlass für eine Notwendigkeit zur Veränderung. Bei einer SPIEGEL-Umfrage vor einem Jahr, durchgeführt durch das Meinungsforschungsinstitut Civey, kam folgendes Ergebnis heraus – Zitat –: (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: AfD!) – Civey und SPIEGEL sind sicher keine AfD-Institute. Mehr als zwei Drittel …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder beraten wir über die Verfassungsänderung zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16. (Abg. Martin Haller, SPD: So lange sind Sie auch noch nicht da!) Als weltoffenes Bundesland lohnt sich selbstverständlich der Blick in andere Länder, um zu schauen, wie es nah und …

Die AfD wird nächstes Jahr 10, übrigens!) Wir haben regelmäßig das Gegenteil davon gemacht. Man hört es auch an Ihrer Debatte. Sie haben, außer dass Sie lange über Kernenergie gesprochen haben – das ist ein Thema, bei dem wir für den Moment eine Lösung gefunden haben –, nicht einen einzigen Vorschlag dazu gemacht, wie wir die Krise lösen …

Doch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach eingangs von der für Europa so schwierigen Zeit, in der wir diesen Doppelhaushalt aufstellen. In dem Zusammenhang ist es besonders schmerzhaft, welche Entwicklungen einzelne befreundete Staaten nehmen. In Schweden paktieren Konservative mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf erforderliche inhaltliche und redaktionelle Anpassungen, die durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und der Neustrukturierung des Betreuungsorganisationsgesetzes auf Bundesebene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion sind grundsätzlich immer bereit, konstruktive Vorschläge und sinnvolle Maßnahmen im Bereich Digitalisierung mitzutragen, doch der nun von den Ampelfraktionen vorgelegte Antrag, der verheißungsvoll den Titel „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe …

Ich bin immer wieder davon fasziniert, dass diese Dinge gar nicht zu Ende gedacht werden. Wir diskutierten in den letzten Tagen und Monaten sehr viel über Abhängigkeiten, im aktuellen Fall das Thema „Russland“. Ich glaube, es sind sich alle im Hause einig, dass man bei der Energieversorgung grundsätzlich unabhängig werden will. Kollege …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wasserstoff ist Zukunft. Wasserstoff kann eine Zukunft haben, aber so glorreich, wie das hier von den Ampelparteien gepredigt wird, muss das nicht zwangsläufig sein. Kommen wir zu einem Großprojekt in Brandenburg. Wie ist da der gegenwärtige Stand? Da gibt es einen …

Nur wenn SPD-Abgeordnete reinrufen! – Unruhe der AfD – Glocke des Präsidenten)

Was?) Dies ist ein wichtiges und starkes Signal. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Engagement unserer Kommunen und Kreise bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine kann man nicht hoch genug würdigen. Sie leisten mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Unglaubliches. Ein positives Beispiel möchte ich an dieser Stelle …

„Wir müssen die Diskussion um die Kernenergie und den Atomausstieg neu führen.“ (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist kein Zitat von mir, das ist ein Satz von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Herr Fernis ist jetzt leider gerade nicht anwesend, aber scheinbar findet diese Diskussion wohl …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit.“ Meine Damen und Herren, wer jetzt erst zu diesem Entschluss kommt, der hat das erste halbe Jahr verschlafen und auch die letzten Monate des vergangenen …

Er hat recht!) Also, noch einmal ganz langsam. Nummern 64 und 65. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Vielen Dank für den Hinweis. Nummer 71. Wer stimmt zu? – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach aktuellen Schätzungen im Rahmen des Pflegereports 2021 des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen deutlich stärker als bisher angenommen. Für das Jahr 2020 geht man hier von 254.000 Pflegebedürftigen in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen der AfD-Fraktion widerspreche ich den Tagesordnungspunkten 3 und 8 und der eben erläuterten verkürzten Frist gemäß § 68 GOLT. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich schockiert über die beiden vorangegangenen Wortbeiträge, weil sie offenkundig zeigen, dass die Ampelregierung keinerlei Interesse hat, Familien zu fördern, und das bei vorgeschobenen Argumenten. Herr Köbler, wenn Sie keine Einfamilienhäuser und Familien haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich den Vorrednern in nahezu allen Punkten anschließen und werde das Allgemeine nicht noch einmal wiederholen – volle Zustimmung. Ich werde jetzt noch auf die Punkte eingehen, die aus Sicht meiner Fraktion am wichtigsten sind. Auch wir begrüßen das von den Vorrednern …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich sprechen wir über den Bericht des AdR und der damit einhergehenden Koalitionspolitik. Auf der Prioritätenliste steht unter Punkt c des Berichts geschrieben: „Für den AdR ist Zusammenhalt keine Frage des Geldes, sondern ein grundlegender Wert der EU.“ (Vizepräsidentin …