Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es bereits im Rahmen der ersten Beratungen im Mai dieses Jahres ausgeführt, der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz kann sich meine Fraktion anschließen. Die Sicherstellung und Verbesserung …

Auf der Einnahmeseite gibt es gar kein Problem! Ausgaben!)

Danke sehr. Wie muss es für einen Familienvater sein, der wegen der fehlgeleiteten Ampelpolitik das Paar Fußballschuhe für seinen Sohn, die Vereinsmitgliedschaft nicht bezahlen kann? Das ist auch ein Problem. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Nein, wir in diesem Hause haben das Problem nicht, aber viele Menschen in diesem Land haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt fast ausschließlich über Symptombehandlung gesprochen. Ein wichtiger Punkt, der genannt, aber von niemandem ausgeführt wurde, ist das Thema „Armut“. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ja, was passiert denn momentan in unserem Land? – Die Ampelregierung führt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einsamkeit und soziale Isolation sind eine sehr ernst zu nehmende gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nicht zuletzt infolge der pandemischen Lage der letzten Jahre zunehmend in den Fokus geraten ist. Das ist gut so; denn Einsamkeit und soziale Isolation sind komplexe …

Genau! – Zuruf von der SPD: Sie haben keinen Charakter! – Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)

Gab doch nichts zu erwidern!) Danke schön. Dann hat jetzt die Landesregierung mit Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz sind Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, unter anderem von Volkshochschulen, aber auch seitens anderer gemeinnütziger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, …

Sehr geehrter Herr Kollege Schreiner! Sie haben es sich einfach gemacht. Sie haben sich ein Negativbeispiel aus Frankreich herausgesucht. Wenn man sich immer die Negativbeispiele heraussuchen würde und sagt, man macht es deshalb nicht, würde heute keiner mehr Flughäfen bauen nach dem Debakel des Berliner Flughafens, der länger gedauert …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Energiewende 2.0 – Machbarkeitsstudie Kernkraft in Rheinland-Pfalz in Auftrag geben“ möchten wir unserem Bundesland ein Stück weit das zurückgeben, was es in den letzten Jahren leider verloren hat, die Technologieoffenheit. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der fortschreitenden demografischen Entwicklung in Rheinland-Pfalz gewinnen aktuelle Situationen und künftige Perspektiven der Pflege in unserem Bundesland zunehmend an Bedeutung. Die Landesregierung stellt es der Beantwortung der vorliegenden Großen Anfrage voran. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für eine bessere Seniorenteilhabe und Mitwirkung sowie die Sicherstellung und Verbesserung von Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen in RheinlandPfalz unter Ausweitung des Angebots können wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 und der daraus resultierenden Einfügung des § 34 c SGB XII soll nunmehr auch eine Anpassung der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Konkret geht es darum, mit den hier gegenständlichen …

Es ist ein Anfang! Man muss doch mal einen Anfang machen!) Deshalb ist es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt 250 Millionen Euro zu nehmen, in den kommunalen Klimaschutz zu investieren und diese Mittel zielgerichtet zu vergeben. Unabhängig davon geht es natürlich darum, weitere Initiativen zu starten, um die finanzielle Ausstattung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen, es wurde schon mehrfach die Anhörung im Ausschuss angesprochen, und ich muss sagen, ich hatte da eine andere Wahrnehmung, Herr Köbler. Meiner Meinung nach waren sich die Vertreter allesamt schon einig, dass dem erheblichen Mehraufwand und den verbundenen …

Ich wollte in der zweiten Runde noch einmal auf Herrn Müller eingehen. Herr Kollege Müller, Sie werfen uns Brunnenvergiftung vor. Das ist wirklich ein absurder Vorwurf, wenn man einmal schaut, welche Reaktionen es gab, als diese ersten Entwürfe in die Diskussion kamen. Ich schaue nach Niedersachsen. Ministerpräsident Weil hat gesagt, …

Das kommt doch von den Grünen! Das ist doch nicht von mir! – Glocke des Präsidenten) – Ja, Herr Lohr, ich weiß nicht. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was allein Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen zur Verminderung des CO -Ausstoßes beitragen könnten, (Abg. Damian Lohr, AfD: Wissen Sie doch gar nicht!) wenn Sie sich einfach einmal in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben gerade in Zeiten, die viele Menschen in unserem Land vor große Herausforderungen stellen. Egal ob Inflation oder Auswirkungen des Kriegs, viele Faktoren tragen momentan dazu bei, dass die Belastung für unsere Bevölkerung ein nicht hinnehmbares Ausmaß erreicht hat. …

Weil Ihr roter Messdiener Ihr Parteibuch hat! –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, Sie haben gerade gesagt, der Mittelstand hat kein Vermögen. Es ist bezeichnend, wenn der Mittelstand kein Vermögen hat, aber wir wissen schließlich, wir sind hier in einem Land, das die höchsten Abgaben hat. Es ist die Schuld der Regierung, dass der …