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Damian Lohr

AfD 24.11.2022 Sitzungen 18/33

– Super. Studien zeigen ebenfalls keinen Anlass für eine Notwendigkeit zur Veränderung. Bei einer SPIEGEL-Umfrage vor einem Jahr, durchgeführt durch das Meinungsforschungsinstitut Civey, kam folgendes Ergebnis heraus – Zitat –: (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: AfD!) – Civey und SPIEGEL sind sicher keine AfD-Institute. Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Unter den 16- bis 29-Jährigen halten sich Gegner und Befürworter einer Absenkung die Waage. – Ich möchte noch eine Anmerkung machen, weil ich das vorhin ganz spannend fand, als Frau Bätzing-Lichtenthäler gesagt hat, die Wahl hier muss freigegeben werden. – Entschuldigung, hier sitzen 101 frei gewählte Abgeordnete mit einem freien Mandat. Ich kann für uns als AfD-Fraktion sagen, jeder Abgeordnete darf frei entscheiden. (Abg. Martin Haller, SPD: Was von Euch noch übrig ist! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wenn das bei der SPD so ist, dann tut es mir leid, dass das freie Mandat bei der SPD scheinbar nicht gewürdigt wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Bei der Abstimmung könnten schon wieder weniger Abgeordnete dabei sein! Die hauen alle ab!) In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass politische Beschlüsse über die Wahlperiode hinaus wirken. Da haben Sie vollkommen recht. Unter der Politik der Ampel werden noch Menschen leiden, die noch nicht einmal das Licht der Welt erblickt haben. (Zurufe von der SPD: Och!) Diese Tatsache wird letztendlich nicht dadurch rückgängig gemacht, dass man zwei Jahre früher wählen darf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD –

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