Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich ist schon alles gesagt. Was Sie formuliert haben, sind keine Fragen, sondern Thesen und Unterstellungen, die Sie in Fragen gepackt haben und mit Ja beantwortet haben wollen. Das ist nicht Grundlage eines Untersuchungsausschusses, das ist Wunschdenken einer Restfraktion, die es hier noch gibt und versucht, sich irgendwie vor dem Untergang noch einmal bemerkbar zu machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, im Endeffekt ist es so – es wurde schon gesagt –, Ihr Ziel ist es nicht aufzuklären, Ihr Ziel ist zu beschädigen. Das machen Sie in allen Bereichen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihr Ziel ist in dem Fall, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschädigen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das erklären Sie jeden Tag aufs Neue, auch wenn Sie nicht gefragt werden. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Sie erklären, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss abgeschafft oder verändert werden, sodass er der AfD passt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das, was Sie anderen vorwerfen – das ist in der Psychologie oft so –, ist Ihr eigenes Ziel. Sie wollen einen hörigen Rundfunk haben. Sie wollen einen Staatsfunk haben. Sie wollen Ihre Thesen verbreiten. Daran arbeiten Sie schon die ganze Zeit, aber wir lassen uns als Parlament darauf natürlich nicht ein. Ich bin froh, dass sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk so souverän gibt, wie er es macht. Danke auch an Ulla Fiebig, die klar aufgeklärt hat, dass sie sich nicht einschüchtern lässt. Ich hoffe, dass man sich auch von der AfD nirgends, nicht hier und nicht woanders, einschüchtern lässt. Das ist unser Ziel. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unser Ziel ist auch, der Wahrheit gemäß zu berichten. Die Wahrheit ist eine schwierige Sache, weil man sie selbst erst einmal finden muss. Ihr Fragenkatalog trägt wenig dazu bei, die Wahrheit zu finden. Wie gesagt, Ihr Fragenkatalog ist voll von Vorurteilen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind voll davon!) Sie wollen diese Vorurteile bestätigt haben, um damit dann zu winken und sagen zu können, wir haben Vorurteile gehabt, die sind bestätigt worden, wir haben recht. So geht es aber nicht. So geht es nicht einmal für die AfD. So geht es vor allem nicht in einem demokratischen System. In einem solch demokratischen System befinden Sie sich immer noch, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) In dem demokratischen System hat die Mehrheit das Sagen und nicht derjenige, der die dümmsten Anträge stellt, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD) Sie werden also wieder behaupten, wir hätten das alles abgelehnt, weil wir die Wahrheit verhindern wollen, aber, meine Damen und Herren, es ist keine Grundlage, die die rechtliche Grundlage in einer Demokratie oder dieses Parlaments sein könnte, auf der Sie arbeiten, das hat schon Herr Klein gesagt. Wir halten uns hier an Spielregeln. Wir halten uns an Spielregeln des Parlaments, die wir uns selbst mehrheitlich so gegeben haben. Das ist meiner Meinung nach auch richtig so. Dass Sie das heute noch einmal hochziehen und nicht gestern Abend, wo es vielleicht hingepasst hätte, als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt haben, zeigt, dass Sie damit eher Öffentlichkeit erreichen als aufklären wollen, als Aufklärungsbewusstsein haben und mit einem Aufklärungsziel in die Sache hineingehen. Wir lehnen natürlich diesen Antrag ab. Wir wissen und wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig weiter berichtet. Ich kann Ihnen sagen, nicht alles, was berichtet wird, trifft auf mein Wohlwollen, aber ich rufe nicht dauernd Frau Fiebig an und sage, das sei falsch gelaufen, sondern die Frage ist doch, wie wir in einer Demokratie – davon kann die AfD vielleicht auch noch lernen – damit zurechtkommen können, dass es eine Berichterstattung, eine Diskussion gibt, die Meinungsfreiheit zulässt und unter Meinungsfreiheit fällt, vor allem in Kommentaren bei den Medien. Dafür stehen wir alle, wie wir hier sitzen, ein. Deswegen unterscheidet uns demokratische Fraktionen eine Sache von der AfD: Wir sind für die Freiheit, wir sind für die Wahrheit in der Berichterstattung. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er ein Garant dafür ist, dass wir wahre und qualitativ gute Berichterstattung bekommen. Deswegen können Sie noch weiter bohren. Sie werden auch weiter bohren, aber Sie werden keinen Erfolg haben, Herr Bollinger, Sie werden keinen Erfolg haben, das Parlament auseinanderzutreiben, indem Sie einzelne Fraktionen angehen, sondern Sie werden damit auch weiterhin immer wieder Abstimmungsniederlagen erleiden. Sie sollten einmal einsehen, dass vier Leute keine Mehrheit sind. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)