Michael Hüttner

So ist es!) Diese elektronische Fußfessel ist kein Gerät, von dem irgendeine Zwangswirkung ausgeht. Das können Sie mit einem einfachen Seitenschneider entfernen. Die Zwangswirkung resultiert daraus, dass Sie sich strafbar machen, wenn Sie das tun. Sie glauben aber doch nicht ernsthaft, dass jemand, der bereit ist, Gefangene …

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz ist eine zentrale Aufgabe unserer Innenpolitik. Sie ist nicht statisch. Sie entwickelt sich weiter, genau wie unsere Gesellschaft, unsere Technologien und die Herausforderungen. In den letzten Monaten haben wir im Plenum intensiv über das …

So ist es!) Dann ist im letzten Ausschuss schon einmal von den Gutachtern präsentiert worden, wie sich in diesem Land eigentlich die Leistungsgruppen verhalten, nämlich dass sich ein überragend großer Anteil von stationären Behandlungsfällen auf weniger als ein Drittel der Leistungsgruppen konzentriert. Es gibt noch ein weiteres Drittel, …

(Der Redner nimmt seine Maske ab) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht, dass Sie sich Gedanken machen, dass ich Corona hätte, sondern ich bin nur etwas verschnupft. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte hier keinen anstecken. Der Innenminister hat schon sehr klar zum Ausdruck gebracht, welche Vorteile die Änderung des KAG …

Hört, hört!) Wenn ich schon bei der Opposition bin – ich gestehe es, ich hatte gestern Abend Schwierigkeiten einzuschlafen, weil man sich auf die Debatte heute vorbereiten muss und natürlich am Ende des ersten Abends noch einmal überlegt, was jetzt eigentlich die zentrale Kritik war, (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, …

Sehr gut!) Meine Damen, meine Herren, wir beraten auch einen Gesetzentwurf zu 200 Millionen Euro für das Regionale Zukunftsprogramm mit. Ich konnte bisher noch keinen Grund der Opposition hören, warum sie dieses Programm so verzweifelt ablehnt. Vermutlich ist es schlichtweg die Kleinkariertheit, dass Ihnen nicht das eingefallen ist, was …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Gensch, es hat mir gefallen, dass Sie vorhin quasi wieder der Alte waren, während Sie in Ihrer ersten Rede so ruhig waren, dass ich Sie fast nicht wiedererkannt habe. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Wenn Sie davon sprechen, dass die Evaluationen gestaffelt später stattfinden, ja, aber Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, jetzt haben wir ein halbes Jahr Gültigkeit des Gesetzes. Herr Dr. Gensch hat darauf hingewiesen. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, auch darauf wurde hingewiesen. Mittlerweile haben wir die dritte Debatte hier im Parlament. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz wurde das Landesverfassungsschutzgesetz zuletzt 2020 geändert, insbesondere die parlamentarische Kontrolle gestärkt, ohne dass dabei die Eingriffsrechte überzogen wurden. Es wurde ein guter Kompromiss zwischen allen Bedürfnissen gefunden. Dennoch ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderungen des von der Landesregierung hier eingebrachten Gesetzentwurfs zum Ehrensoldgesetz sind nicht so vielfältig, dass Sie nicht in der nächsten Zeit noch öfters Wiederholungen hören werden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die SPD – da schließe ich mich dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir einmal mit dem Guten an. Ja, Sport ist eine ganz große Bürgerbewegung. An die 6.000 Sportvereine, und zumindest bis vor Kurzem hatten wir 1,5 Millionen Mitgliedschaften, es sind jetzt ein paar weniger, das ist nur der organisierte Sport. Viele, die joggen …

Na so was!) und wir wissen auch schon, wie das heutige Verfahren ausgeht. So seien jetzt diejenigen schlechter gestellt, die – – – Ach so, Herr Noss, das wollte ich auch noch sagen. Herr Noss hat argumentiert, es sei ungerecht, diejenigen, die keine Steuern zahlen, schlechter zu stellen, wenn sie das dann steuerlich nicht absetzen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einmal die Ehre, einige Änderungen an dienstrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Dieses Mal geht es um das Beurteilungswesen; denn nach der Rechtsprechung bedarf es einer normativen Grundlage für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen; denn …

54!) Wir haben hier im Plenum in den letzten Jahren und auch in der Innenausschusssitzung am 11. Januar leider festgestellt, dass das Innenministerium die Festbetragsübersicht für die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen nicht anpassen will. Seit dem Jahr 2018 wurde diese nicht mehr angepasst, bei der Hälfte der Fahrzeuge also schon seit …

Populismus kennt keine Gerechtigkeit!) wie wir diesen Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten übertragen und das eins zu eins. (Abg. Marcus Klein, CDU: Da brauchen wir keine Belehrungen, wirklich nicht!) Ich danke Ihnen herzlich für die Zustimmung zu diesem Ansinnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Einzelnen die Anzahl der Geldautomatensprengungen zur Gesamtzahl in der Kriminalitätsstatistik betrachtet, dann sind es relativ wenige. Wenn man die Aufmerksamkeit, die in der Öffentlichkeit da ist, und den Schaden …

Danke schön, Herr Präsident. – Auf dem Weg hierher hat mir Herr Dr. Kusch den Hinweis mitgegeben, den ich so nicht kannte. Wenn wir über Sucht und Drogen reden, dürfen wir nicht vergessen, jedes Jahr sterben etwa 600.000 bis 800.000 Menschen an Alkoholsucht. (Zurufe von der CDU) – Vielleicht hören Sie zu, dann verstehen Sie es auch. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg hierher stand eine Gruppe junger Menschen, die ein bestimmtes Plakat dabei hatte. Das hat mich ein bisschen amüsiert. Ich hatte überlegt, dass ich es hier erwähnen könnte. Ich hatte mich entschieden, es nicht zu erwähnen. Herr Dr. Gensch, in Anbetracht Ihrer …

Nur bei der Bundespolizei!) Zweitens: Die Kostendämpfungspauschale muss abgeschafft werden. Spätestens die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss hat verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Die Landesregierung zeigte seinerzeit den Beamten jedoch die …

So ist es!) Die Polizei in Rheinland Pfalz ist in der Sachausstattung, egal ob es um Distanzelektroimpulsgeräte, um das Thema „Ausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen“ oder um Bodycams geht, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) in all diesen Dingen im bundesweiten Vergleich, wenn es um Investitionen in die Sicherheit unserer …