Michael Hüttner

Na so was!) und wir wissen auch schon, wie das heutige Verfahren ausgeht. So seien jetzt diejenigen schlechter gestellt, die – – – Ach so, Herr Noss, das wollte ich auch noch sagen. Herr Noss hat argumentiert, es sei ungerecht, diejenigen, die keine Steuern zahlen, schlechter zu stellen, wenn sie das dann steuerlich nicht absetzen könnten. Mein Gott, das ist eine Auffassung. Das grenzt schon an eine Neiddebatte. Solche Fälle mag es geben, aber man kann doch diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, nicht schlechterstellen. Mit dem Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen und dem Prinzip „Augen zu und durch“ bei der Grundsteuer betreibt die Landesregierung also eine eigentümerfeindliche Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt stehen bevor. Wir werden das dann wieder einbringen und wieder einbringen. Ich weiß gar nicht, wie lange es heute bis zur nächsten Landtagswahl ist, das wird auch dann unser Thema werden. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Deshalb hätte die Regierung doch besser ein Einsehen, selbstständig die entsprechenden Kompensationszahlungen für die Kommunen bereitzustellen. (Abg. Marco Weber, FDP: Wer ist denn dann Fraktionsvorsitzender?) Alles andere ist den derzeitigen und bundesweit einzigen verpflichtenden Beitragszahlern nicht länger vermittelbar. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sparen wir den Kommunen und den Steuerzahlern einen enormen behördlichen und juristischen Aufwand; denn ich brauche dann nicht berechnen, ich brauche nicht bescheiden, und ich brauche nicht eintreiben. Ich brauche keine Widerspruchsverfahren durchzuführen und vor allen Dingen auch keine Gerichtsverfahren. Vor allen Dingen werden so in den Zeiten des Fachkräftemangels auch erhebliche Kapazitäten von Mitarbeiterkräften in der Verwaltung frei. Damit ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Segen für die Behörden und den zwingend notwendigen Bürokratieabbau. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Und wo kommt das Geld her?) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist also keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen Willens. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER –