Michael Hüttner

So ist es!) Diese elektronische Fußfessel ist kein Gerät, von dem irgendeine Zwangswirkung ausgeht. Das können Sie mit einem einfachen Seitenschneider entfernen. Die Zwangswirkung resultiert daraus, dass Sie sich strafbar machen, wenn Sie das tun. Sie glauben aber doch nicht ernsthaft, dass jemand, der bereit ist, Gefangene gegebenenfalls mit Gewalt zu befreien, sich davon abhalten lässt, das Band einer elektronischen Fußfessel durchzuschneiden. Das ist nicht wie eine Handfessel ein Gerät, von dem eine physische Zwangswirkung ausgeht. Ein bisschen mehr Ahnung hilft. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ein bisschen mehr Ahnung beweisen die regierungstragenden Fraktionen damit, dass sie das Thema „Drohnenabwehr“, das leider aus aktuellem Anlass an Bedeutung gewonnen hat, ausdrücklich in Zukunft im Polizeigesetz regeln. Man kann, wenn man das möchte, ein juristisches Proseminar darüber abhalten, ob das nicht, weil es ein vergleichsweise überschaubarer Eingriff ins Eigentumsgrundrecht ist, über andere Rechte schon abgedeckt war. Es ist einfach gut, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schafft. Deswegen freue ich mich, dass wir das regeln. Ich freue mich, dass wir ausdrücklich regeln, dass es bei der Frage der Geolokalisation von Notrufen eine datenschutzkonforme Regelung gibt. Das ist zugleich ein wichtiges Instrument, weil es Situationen geben kann, in denen jemand zwar den Notruf wählt, aber nicht mehr in der Lage ist, zum Beispiel seinen Standort mitzuteilen. Es ist gut, dass wir uns hier von Technik helfen lassen. Ebenso gut ist es, dass wir als Ergebnis der Anhörung präzisieren, wie wir mit dem Thema „Aufenthaltsverbote“ umgehen. Alles in allem ist das ein Gesetzentwurf, dem die Freien Demokraten zustimmen, weil er die Polizei modernisiert, weil er den Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten Rechnung trägt und zugleich die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt. (Glocke des Präsidenten) Das ist ein hervorragend gelungener, guter Kompromiss. Deswegen machen wir das so. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)