Michael Hüttner

So ist es!) Dann ist im letzten Ausschuss schon einmal von den Gutachtern präsentiert worden, wie sich in diesem Land eigentlich die Leistungsgruppen verhalten, nämlich dass sich ein überragend großer Anteil von stationären Behandlungsfällen auf weniger als ein Drittel der Leistungsgruppen konzentriert. Es gibt noch ein weiteres Drittel, das weniger als 10 % der Behandlungsfälle abbildet, und das letzte Drittel etwa 1 %. Ich bin daher überzeugt, dass wir für das ganze Land eine gute Aufstellung hinbekommen werden, wie wir die stationäre Versorgung sicherstellen und gleichzeitig eine gute Qualität abbilden. Natürlich haben wir insbesondere die dünner besiedelten Regionen ganz fest im Blick. Wir wollen nämlich mit der Krankenhausreform weiterhin die Erreichbarkeit gewährleisten. Das geht einher mit den Investitionskosten, die wir auch auflegen. Ich sage Ihnen, wir brauchen ein Festhalten an einem gewissen Eigenanteil, weil wir ansonsten aus dem ganzen Land nur Wünsche bekommen, was alles gemacht werden soll. Deswegen haben wir gerade kürzlich wieder 80,5 Millionen Euro für bauliche Investitionen und 65 Millionen Euro als Pauschalförderung ausgebracht. Wenn Sie in den Haushalt schauen, den wir gerade verabschiedet haben: Wir werden mit dem Transformationsfonds des Bundes ab 2026 über 335 Millionen Euro in diesem Land pro Jahr zur Verfügung stellen, also mehr als das, was überall als Investitionskosten gefordert wird. Da heute mehrere Redner Zweifel daran geäußert haben, dass dieser Transformationsfonds kommt: Nach meinem Kenntnisstand steht er im Gesetz. Ja, es fehlt eine Ausführungsverordnung dazu, hier warten wir auf den Bund. Aber auch mit Blick auf die anderen Dinge, die fehlen, und die Forderungen, die hier erhoben werden: Ich bin zunächst gespannt, wie ein Koalitionsvertrag auf Bundesebene aussieht und wie groß das Entgegenkommen egal von welcher Partei gegenüber den Länderforderungen sein wird. Ich bin dann froh, Sie an meiner Seite zu wissen, wenn wir sagen, ja, der Bund muss den Ländern noch etwas mehr Planungshoheit geben, damit wir diese Krankenhausreform auch zu einem guten Abschluss bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)