Michael Hüttner

So ist es!) Exemplarisch genannt seien an dieser Stelle die Transformationsagentur und die Transformationsbegleiterinnen und -begleiter, aber eben auch Programme zur gezielten, ganzheitlichen Unterstützung von Arbeitssuchenden wie beispielsweise Jobcoach 24+ oder das Bedarfsgemeinschaftscoaching. Der Erfolg gibt uns recht; denn nach wie …

Ja, so ist es!) Wer Jägerinnen und Jäger für ihren Einsatz, für das, was sie tun, loben möchte, der sollte sie nicht in einem Atemzug mit Polizeilicher Kriminalstatistik nennen, wie es die AfD tut. Sie ziehen Vergleiche, die in der Tat – das merkt man auch in der Debatte – nur Sie ziehen. Sie sind so gekünstelt, dass sie am Ende genau …

Hört, hört!) Es ging dann die Tage an alle Länder und den Bund ein Schreiben des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, ein, datiert auf den 5. September 2025. Ich zitiere: Ohne dramatisieren zu wollen, ist die Lage mehr als ernst, und es gelingt nicht mehr, durch Zurückhaltung und Konstruktivität Ruhe in die Diskussion über …

Das sind neue Methoden!) Zurück zum Deutschlandticket. Wenn es in Deutschland 13,4 Millionen Nutzer des Deutschlandtickets gibt, heißt das aber auch, 70,1 Millionen nutzen dieses Angebot nicht, zahlen aber trotzdem dafür. Es ist doch absurd, dass die Krankenschwester im Rhein-Hunsrück-Kreis, die mit dem Auto zur Schicht fahren muss, weil …

Oh!) Dennoch müssen wir feststellen: Wie überall in Deutschland gilt auch in Rheinland-Pfalz, dass die stagnierende Konjunktur zu Belastungen bei den Steuereinnahmen führt, im Fall der Kommunen insbesondere mit Blick auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zugleich haben die hohen Preissteigerungen der vergangenen Zeit und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Glücksspielstaatsvertrag aus 2021, aber auch unser bisheriges Landesglücksspielgesetz beinhalten, dass Einnahmen aus dem Glücksspiel für öffentliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke Verwendung finden. In Rheinland-Pfalz hat man bei den gesetzlichen Regelungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Alle haben hier erwähnt, dass die Hälfte aller Landtage und der Bundestag genau diese Regelung haben. (Abg. Damian Lohr, AfD: Seit wann?) Daher ist es ganz richtig und sinnvoll, dass es auch hier gemacht wird. Herr Lohr, Sie haben doch den Rechnungshofbericht zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst dem von Marco Weber ausgesprochenen Dank an Frau Willius-Senzer anschließen. Sie hat das wirklich hervorragend gemacht. Ich konnte das zwei Mal erleben. Also: Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Markus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP beantragen heute eine Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die Regelung des sogenannten Alterspräsidenten bzw. im Umgang mit einer möglichen …

Sehr gut!) Ich war in den Debatten der letzten Wochen und Monate immer sehr klar, und ich habe mich im Interesse von Rheinland-Pfalz und des Gesamtstaates immer dafür eingesetzt, dass diese Investitionen möglich werden. Ich bin sehr froh, dass es in einem gemeinsamen Kraftakt – übrigens auch über Parteigrenzen hinweg – mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Martin, Sie haben vor drei Wochen – Sie haben es selbst angesprochen, dass Sie das wiederholt zum Thema gemacht haben – hier davon gesprochen, das Vertrauen in die Mitarbeiter ist ungemein wichtig. Wenn ich das zusammenfasse, dann haben Sie kein …

So viel dummes Zeug ist auch selten gesprochen worden!) Sie haben überhaupt nichts verstanden von der Demokratie. Ihnen geht es nicht darum, die Demokratie zu schützen. Sie wollen Ihre eigenen Pöstchen und Ämter setzen, und dafür sind Sie sogar bereit, rechtswidrige Gesetze zu fassen. Die nächsten Landtagswahlen werden kommen, und Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport und Sportvereine, da schließe ich mich Herrn Junk an, haben in Rheinland-Pfalz eine große Bedeutung. Die rund 6.000 Vereine und die rund 1,4 Millionen Mitgliedschaften, die über die Vereine im Landessportbund organisiert sind, sind nicht nur Selbstzweck, sondern ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den schönen Worten von Herrn Dr. Martin zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit diesem Antrag eine Veränderung der Denkweise der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erfolgen wird, ganz einfach, weil der Vorgesetzte ihnen Vertrauen schenkt. Herr …

Darüber müssen wir noch einmal nachdenken!)

Das würde ich einmal infrage stellen!) Was erleben wir landauf, landab? – Einen Anstieg an Überlastungsanzeigen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Unsere Schulen und Lehrkräfte laufen am Limit. Sie schreiben ihren Dienstherrn fundiert an, (Abg. Sven Teuber, SPD: Quelle! Eine Quelle hätte ich gerne! – Glocke des …

Die CDU ist sich nicht einig!) Wir müssten ein klares Votum der CDU bekommen. Wie stimmt die CDU ab? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Enthaltung!) – Enthaltung. Gut, alles klar. (Heiterkeit im Hause) – Das schafft Klarheit. Dann: Wer stimmt dagegen? (Zuruf von der SPD: CDU, wer stimmt dagegen?) Niemand. – Damit ist diese Beschlussempfehlung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schwab, herzlichen Dank dafür, dass Sie mir noch etwas Redezeit gegeben haben; (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Gerne!) denn es ist schon ein Punkt, wenn solch ein umfangreiches Programm da ist, dann hätte man gern mehr Redezeit als diese 5 Minuten und wäre auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten Tagen in meiner früheren Heimat und hatte die Gelegenheit, die dortige Landschaft – das ist am Mittelrhein – (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) einmal so richtig wahrzunehmen, und war total …

So sind wir! – Zurufe von der CDU: Oh!) Den Antrag der AfD lehnen wir unter Hinweis auf eine darin genannte „Bürgerschutzklausel“ ab, als seien Unternehmerinnen und Unternehmer keine Bürger. Ich bin mir sicher, wir werden darüber noch einmal sprechen. Meine Damen und Herren, mit der Streichung erfolgt also eine Entlastung der Kommunen, …