Josef Winkler

Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe den Antrag unter anderem deshalb abgelehnt, weil eine Überweisung an den Ausschuss abgelehnt wurde. Das ist selbst im Bundestag der Standard. Das wird nächste Woche geschehen. Das ist schon angekündigt. Wie der Ausschuss dann verfährt, ob er eine Anhörung macht oder sonst etwas, das ist noch offen, das …

Werter Herr Kollege, also, ich habe überhaupt nicht davon gesprochen, dass Druck auf Ihre Abgeordneten ausgeübt wurde. Wenn Sie da rekurrieren auf das, was der Kollege aus der AfD-Fraktion gesagt hat, dem bin ich nicht ganz gefolgt, (Abg. Florian Maier, SPD: Du hast mehrmals etwas von Fraktionslinien gesagt!) aber ich habe es nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Thema „Organspende“ wird in der Regel als eine klassische Frage angesehen, bei der die Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen unterliegen und die nicht anhand von Fraktionsgrenzen behandelt wird. Der Deutsche Bundestag hat deshalb gerade erst am 25. Juni 2026 eine Grundsatzdiskussion über die …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht wieder einmal, ein aktuell diskutiertes Thema für ihren Populismus zu nutzen. (Heiterkeit bei der AfD) Das Thema „Landespflegekammer“ verfolgt uns seit Jahren. (Zuruf der Abg. Catalina Monzon, AfD) Auch uns haben immer wieder Anfragen dazu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt schon etwas überrascht, Frau Kollegin Moesta, was Sie neben dem Neandertaler alles ausgebuddelt haben und durch einen Wahlsieg ändern wollen. Das gibt die Große Anfrage, über die wir heute sprechen, eigentlich nicht her; denn die FREIEN WÄHLER bleiben sich treu. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Asylverfahren gibt es kein Schema F. Asylverfahren sind komplex, und das aus gutem Grund. Die Menschen, über die wir hier sprechen, kommen auf ganz unterschiedlichen Wegen zu uns. Sie bringen völlig verschiedene Lebensgeschichten mit, Familiengeschichten, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut einen Antrag gegen Antisemitismus. Wir tun das nicht aus Routine. Wir tun das, weil Antisemitismus in Deutschland und auch in RheinlandPfalz immer noch real ist, weil er Menschen Angst macht und weil er unsere Demokratie angreift. Seit dem 7. Oktober …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe die Sachverständigengutachten durchgelesen, und wir haben sie auch im Ausschuss diskutiert. Frau Moesta, es ist schon richtig, was Sie gesagt haben, dass die Grundsatzidee von allen gebilligt wurde, dass man also sagt, ein Pflegepla tzfinder könnte eine Lösung …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wäschenbach, es ist zu bedauerlich, dass die Weihnachtsfeier Ihrer Fraktion schon gestern war. Da hätten Sie von jedem Kollegen und jeder Kollegin einen ausgegeben bekommen für spontane Bestleistung. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Umgekehrt war es! Er hat uns einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz hatte ich mich in der ersten Lesung schon ausführlich geäußert. Deswegen möchte ich heute die kurze Zeit nutzen, über den Entschließungsantrag zu Jesidinnen und Jesiden in Rheinland-Pfalz und in Deutschland zu sprechen. Für mich und meine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann nehme ich den Vorwurf zurück, dass Sie in dieser Frage geschlafen haben, und beschränke das aber auch darauf. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FPD sowie Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moesta, wer hier aufgeweckt werden muss, das ist schon die Frage, die zulässig ist, meine ich, wenn man wenige Monate vor der Wahl mit solch einem Gesetzentwurf um die Ecke kommt, der im eigentlichen Gesetzestext nur wenige Zeilen umfasst, (Zuruf von der CDU) und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits darauf hingewiesen, Abschiebungshaft ist keine Strafhaft und deshalb auch keine Strafe, sondern eine Verwaltungsmaßnahme, um eine Rückführung vorzubereiten. Sie ist als Ultima Ratio nur dann zulässig, wenn andere Maßnahmen laut richterlicher Entscheidung nicht …

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich habe jetzt schon viel gehört, nur nicht von der Opposition zu dem Thema „Wir brauchen Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen – in eine stabile stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz“. Ich habe eher das Gefühl, dass es den FREIEN WÄHLERN hier um verletzte …

Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege! Das Kulturfördergesetz wurde tatsächlich schon in der letzten Wahlperiode besprochen. Es stand in sehr vielen Wahlprogrammen. Deshalb will ich durchaus konzedieren, auch in meinem eigenen. Wir haben aber auch in dieser Wahlperiode die haushaltsgesetzgeberischen Freiheiten und …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zunächst einmal schön, festzustellen, dass die CDU-Fraktion die Bedeutung der Kultur in Rheinland-Pfalz anerkennt. (Zurufe von der CDU) Das hat auch niemand infrage gestellt, auch ich nicht. Dass Sie sich erneut so ausführlich mit dem Thema beschäftigen, zeigt, …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt ein bisschen, dass der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft, aber es ist tatsächlich so, dass wir im Petitionsausschuss etwas anders arbeiten als in anderen Ausschüssen und uns sehr kollegial über die Bürgeranliegen austauschen. Was wir natürlich …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Grunde in der Sache einig, auch wenn Herr Welling hier einen ziemlichen Tanz aufgeführt hat, um das Gegenteil darzustellen. Das ist bereits in der ersten Lesung hier im Plenum und im Ausschuss deutlich geworden. Der Schiedsspruch zum Hebammenhilfevertrag ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in zweiter Lesung über das neue Bestattungsgesetz sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Paragrafen. Wir sprechen über Würde, über Respekt und über die Frage, ob wir Menschen am Ende ihres Lebens so verabschieden, wie sie es für sich verfügt haben. Herr Dr. …

Genau!) Das sagen sogar Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Branche. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Wenn Sie mehr Mediziner ausbilden, gehen mehr in die Versorgung! Natürlich geht der eine oder andere auch in die Forschung!) – Ich sagte, sie gehen nicht im selben Maße in die Versorgung. Entweder hören Sie mir nicht zu, oder Sie …