Josef Winkler

Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege! Das Kulturfördergesetz wurde tatsächlich schon in der letzten Wahlperiode besprochen. Es stand in sehr vielen Wahlprogrammen. Deshalb will ich durchaus konzedieren, auch in meinem eigenen. Wir haben aber auch in dieser Wahlperiode die haushaltsgesetzgeberischen Freiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten, uns offenzulassen, wo wir die Schwerpunkte setzen und wie weit das Wachstum ist. Wir haben uns in dieser Koalition darauf verständigt, dass wir versuchen, es ohne hinzubekommen. Sie haben jetzt nichts dazu gesagt, wie Sie die Kulturentwicklungsplanung im Vergleich zu einem Gesetz empfinden. Ich bin der Meinung, vieles, was ein solches Gesetz regeln kann und aus Ihrer Sicht soll, wird bereits von uns im Dialog mit den Kulturschaffenden gemacht. Es ist nicht so, dass wir uns in Gegnerschaft zu denen bewegen und keine Gespräche führen, sondern viele haben es eingesehen. Klar, das Gesetz ist ihnen am sichersten. Das kann schon sein. Wenn wir es aber so machen, wie wir es derzeit machen – das haben Sie eben nicht gesagt –, dann ist es auch in Ordnung. Das sollte auch einmal hier am Pult gesagt werden. Ob das jetzt Wahlkampf ist oder nicht, da lege ich mich nicht fest. Spätestens im Januar wäre es das dann. Insofern, fühlen Sie sich dadurch nicht angegriffen. Das werde ich noch öfter sagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)