Josef Winkler

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Grunde in der Sache einig, auch wenn Herr Welling hier einen ziemlichen Tanz aufgeführt hat, um das Gegenteil darzustellen. Das ist bereits in der ersten Lesung hier im Plenum und im Ausschuss deutlich geworden. Der Schiedsspruch zum Hebammenhilfevertrag ist für die Beleghebammen eine ziemlich schlechte Grundlage. Sie sagen selbst, dass es für sie Einkommenseinbußen von bis zu 30 % bedeuten würde. Das geht natürlich nicht. Das hätte zur Folge, dass viele der Beleghebammen diese Tätigkeit nicht weiter ausüben könnten und sich damit aus der Geburtshilfe im Kreißsaal zurückziehen müssten. Für die Geburtsstationen, die nur mit Beleghebammen arbeiten, also Speyer, Landau, Wittlich, Dernbach und Pirmasens, wäre das mit Sicherheit eine sehr schwierige Situation. Deswegen unterstützen wir als Ampelkoalition die Landesregierung, sich auch weiter auf Bundesebene, im Bundesgesundheitsministerium und bei den Vertragspartnern, Hebammenverbände und gesetzliche Krankenversicherung, dafür stark zu machen, diesen Hebammenhilfevertrag noch einmal anzupassen, bevor er am 1. November 2025 in Kraft tritt. In dem Punkt sind wir uns mit der CDU einig. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir gerade in dem neuerdings CDU-geführten Bundesministerium vielleicht noch etwas bewirken können. Erstaunlicherweise haben Sie dort wahrscheinlich andere Zugangsmöglichkeiten als wir. Wenn Sie in Ihren internen Bund-Länder-Gesprächen, die Sie sicherlich pflegen, diesen dringenden Wunsch aus Rheinland-Pfalz Ihrer neugebackenen oder frisch gebackenen Bundesministerin mit auf den Weg geben könnten, parallel zu den Vorstößen der vielen Landesregierungen, die dort tätig wurden, insbesondere auch unserer eigenen, dann wäre das sicherlich sehr hilfreich. Allerdings hatten wir schon bei der ersten Lesung hier im Parlament nicht verschwiegen, dass wir mit dem Antrag, so wie Sie ihn formuliert haben, nicht vollständig leben können. In den Hauptpunkten sind wir uns einig, aber in einigen anderen nicht. Ich möchte auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass dieser Antrag von Ihnen einstimmig aus dem Plenum in den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Sie sind die antragstellende Fraktion gewesen. Sie haben darum gebeten, dass an den Ausschuss überwiesen wird, in Absprache mit anderen Fraktionen. Dann ist es Ihre Aufgabe, für eine mehrheitsfähige Beschlusslage Sorge zu tragen. Es stimmt nicht, was Sie hier eben gesagt haben, wir hätten uns auch melden können. Die parlamentarischen Gepflogenheiten sind so, dass es Ihr Antrag ist und Sie eine Mehrheit dafür wollen, dann kommen Sie bitte auf uns zu und machen uns ein Angebot oder fragen zumindest mal genauer nach, was wir für Änderungswünsche haben. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben sich bei keiner der drei regierungstragenden Fraktionen gemeldet, und wir hatten eine ziemlich lange Sommerpause. Ich glaube nicht, dass Sie die vollständig im Urlaub verbracht haben. Insofern haben Sie das Problem jetzt selbst verursacht, und wir haben deshalb die Notwendigkeit gesehen, im Ausschuss Ihren von Ihnen unverändert zur Abstimmung vorgelegten Antrag abzulehnen. Dazu stehe ich auch. Das war richtig so, Herr Welling. Diesen Affentanz, den Sie hier veranstaltet haben, machen wir einfach nicht mit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Einstimmig haben wir das überwiesen. Das wollte ich noch einmal sagen. Wir haben die Situation – da haben Sie eben aus Versehen gesagt, dass wir Gutes gearbeitet haben; das müssen Sie im Plenarprotokoll wahrscheinlich nachlesen; es wird Ihrer Karriere jetzt nachhaltig schaden –, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) dass wir mit der Förderung der Hebammenzentralen und der hebammengeleiteten Kreißsäle bereits sehr viel in die Unterstützung der Hebammen investiert haben, insbesondere in dieser Wahlperiode, und damit vielfältige Forderungen vom Hebammenlandesverband und auch von anderen Verbänden aufgegriffen haben. Wir können aber weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene das Problem des Hebammenhilfevertrags für die Beleghebammen lösen. Das ist keine Verschiebung von Verantwortungsübernahme, sondern schlicht und ergreifend, dass wir das Problem nicht lösen können, weil wir nicht zuständig sind. Wofür wir zuständig sind, ist, das Thema zu adressieren. Das tun wir. Deshalb, um versöhnlich zu enden, begrüße ich auch, dass Sie unserem sehr gut ausgearbeiteten Alternativantrag die Zustimmung geben werden, weil wir dem mit uns nicht abgestimmten ursprünglichen CDU-Antrag, in dem nicht einmal die Rechtschreibfehler korrigiert wurden, auch weiterhin nicht zustimmen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –