Josef Winkler

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zunächst einmal schön, festzustellen, dass die CDU-Fraktion die Bedeutung der Kultur in Rheinland-Pfalz anerkennt. (Zurufe von der CDU) Das hat auch niemand infrage gestellt, auch ich nicht. Dass Sie sich erneut so ausführlich mit dem Thema beschäftigen, zeigt, Kulturpolitik bewegt, und zwar uns alle, und dafür bin ich Ihnen auch durchaus dankbar. Kultur ist nämlich nicht einfach eine nette Freizeitbeschäftigung und auch kein reines Prestigeprojekt. Kultur ist demokratische Daseinsvorsorge. Sie gibt Menschen eine Stimme, die sonst vielleicht keine hätten. Sie öffnet Räume für kritisches Denken und lebendige Auseinandersetzung. Das heißt, wo die Kultur lebt, lebt auch die Demokratie. Dort, wo Kultur eingeschränkt, zensiert oder vernachlässigt wird, so wie es sich beispielsweise ganz rechts im Haus gewünscht wird, da wird es schnell still, gefährlich still. Umso wichtiger ist es, dass wir die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur stetig weiterentwickeln. Ja, viele Punkte in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind durchaus diskussionswürdig und werden, wie auch unsere Vorschläge, im Kulturausschuss von uns seit Jahr und Tag gemeinsam erörtert. Viele andere sind aber eben noch nicht ausdiskutiert. Besonders wichtig – das haben Sie heute in Ihrer Darstellung eher etwas vernachlässigt, Frau Kollegin Schneid –, vieles ist längst von uns auf den Weg gebracht worden. Nicht alles, was im Kulturbereich geschieht, braucht und wünscht sich ein enges gesetzliches Korsett. Mit unserem Kulturentwicklungsplan, den wir gemeinsam mit den Kulturschaffenden erarbeitet haben, haben wir genau das getan, was Sie nun fordern. Wir haben zunächst die Bedarfe erhoben, die Perspektiven entwickelt und mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen begonnen. 13 sind bereits vollständig umgesetzt – so wurde es im Ausschuss berichtet –, 52 sind in Arbeit, also bereits fast zwei Drittel aller Vorschläge. Wir haben Honoraruntergrenzen eingeführt, den Kulturetat in dieser Wahlperiode um über 24 % gesteigert, die Freie Szene gestärkt, die Musikschulen und Bibliotheken deutlich besser ausgestattet und die kulturelle Teilhabe im ländlichen Raum gezielt ausgebaut. Das alles haben wir ohne ein Kulturfördergesetz gemacht, was nicht grundsätzlich gegen ein solches Gesetz spricht, aber zeigt, dass die Politik auch ohne ein solches Gesetz nicht zum Stillstand verdammt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum ist wohl naheliegend, dass wir jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, kein neues Kulturfördergesetz aus dem Boden stampfen. Wenn Ihr umfangreicher Antrag, wenn das alles in einen Gesetzentwurf eingearbeitet werden soll und der durch alle Beratungsläufe gehen soll, möglicherweise noch mit einer Anhörung, landen wir aber deutlich nach der Landtagswahl. Insofern muss man auch einmal sagen, was das hier ist. Es ist schon, auch wenn ich inhaltlich vieles teile – das habe ich bereits gesagt –, erneut ein Vorgeplänkel für den Wahlkampf. Sie können den Punkt mitnehmen, aber ob es nachher in einer neuen Wahlperiode bei Ihnen liegt, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, oder bei jemand anderem, oder ob es wieder keines gibt und man einfach so weiter gute Arbeit macht, werden wir dann in der Zukunft sehen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass Sie vielleicht mal mit Herrn Staatsminister Wolfram Weimer in Berlin sprechen sollten; denn was wir vom Bund derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil eines klaren Bekenntnisses zu einer vielfältigen, streitbaren und offenen Kulturlandschaft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Da fehlt nämlich genau die offene Haltung, auch anderen Meinungen Raum zu geben. Da fehlt die Leidenschaft. Da fehlt das Bewusstsein dafür, dass Kunst und Künstlerinnen und Künstler anecken dürfen, ja sogar müssen. In Rheinland-Pfalz machen wir es zum Glück anders. Wir hören zu, wir fördern die Vielfalt, wir stärken die Freie Szene, und wir schaffen Verlässlichkeit im Haushalt, in den Strukturen, im Dialog. Deshalb sage ich, lassen Sie uns nicht zurück auf Los gehen. Lassen Sie uns das, was wir begonnen haben, mit Mut, Kontinuität und Herz weiterführen, für eine Kultur, die den ganzen Reichtum unseres Landes zeigt – laut und leise, widersprüchlich, lebendig, unabhängig und auch mal widerständig. Abschließend will ich Frau Kollegin Schneid noch einmal darauf hinweisen, es braucht kein Kulturfördergesetz, um einen ministeriellen Haushalt in diesem Bereich innerhalb einer Wahlperiode (Glocke des Präsidenten) um etwas mehr als 24 % zu erhöhen. Das können wir auch ohne, und das haben wir gezeigt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)