Josef Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe die Sachverständigengutachten durchgelesen, und wir haben sie auch im Ausschuss diskutiert. Frau Moesta, es ist schon richtig, was Sie gesagt haben, dass die Grundsatzidee von allen gebilligt wurde, dass man also sagt, ein Pflegepla tzfinder könnte eine Lösung sein, die diese schwierige Situation zu bewältigen hilft. Trotzdem ist auch richtig, was Kollegin Horstmann gerade gesagt hat: dass doch auch in einigen Stellungnahmen Anmerkungen waren, die sehr kritisch waren und zumindest Fragezeichen hinterlassen haben, sodass ich jetzt nicht sehe, dass wir heute gepflegt darüber abstimmen könnten. Beispielsweise hat die AOK in ihrer Stellungnahme geschrieben: „Die Umsetzung einer Datenpflege und -vorhaltung ‚in Echtzeit‘ wird voraussichtlich, auch bei einer gesetzlichen Verpflichtung der Einrichtungen zur täglichen Meldung ihrer Auslastungskapazitäten, eine große Herausforderung darstellen.“ Es geht weiter in der Stellungnahme: „Darüber hinaus würde der Blick auf freie Pflegeplätze nur bedingt einen Nutzen für die Pflegeplatzs uchenden entfalten. Denn die Vergabe von Pflegeplätzen ist über die reine Verfügbarkeit des Platzes hinaus häufig von weiteren Kriterien abhängig, die nur im Gespräch und unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten [und eben nicht einfach per App] geklärt werden können.“ Die Erfahrung mit der Heimfinder-App in NRW: Da gibt es auch Nutzerbefragungen, die berichten, dass das nur einen ersten Anhaltspunkt gibt. Tatsächliche Verfügbarkeit und individuelle Passgenauigkeit müssen aber erst noch geklärt werden, zum Beispiel je nach Krankheitsbild, das vorliegt, oder ob bei Demenzerkrankten sogenannte Weglauftendenzen vorliegen. Dann ist es natürlich auch so, wenn ein Bett als frei gemeldet ist, heißt das nicht unbedingt, dass es auch belegbar ist, je nach Personalkapazitäten usw. usf. Es sind also schon noch Fragen zu klären, bevor man da voranschreitet. Ich hatte im Ausschuss auch schon gesagt, dass ich mir den Vorschlag, den die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland gemacht hat, zunächst den Pflegeplatzfinder für eine fachliche Ebene freizugeben, beispielsweise für die Pflegestützpunkte, Pflegeberatungen und ambulante Pflegedienste, ihn probeweise einzuführen, um das Zusammenspiel rund um die Pflegeplatzsuche auszuprobieren, und das im Rahmen eines Modellprojekts, gut vorstellen könnte, allerdings nicht mehr in den verbleibenden Wochen dieser Wahlperiode. Deswegen denke ich, mein Fazit aus der schriftlichen Anhörung – wir konnten uns jetzt nicht noch einmal mit den Sachverständigen unterhalten – ist: Prinzipiell ist die Idee gut. Deswegen hatten wir sie auch im Koalitionsvertrag. Es sind aber Hürden zu überwinden. Nichts spricht gegen digitale Lösungen. Allerdings müssen Sie dann auch die Probleme, die ich angerissen habe, tatsächlich angehen. Sonst macht die ganze Sache keinen Sinn. Die Verpflichtung, die Sie vorgeschlagen haben, wurde ebenfalls in mehreren Stellungnahmen kritisch gesehen. Dann bleibt auch noch zu erwähnen, dass es bereits 75 Angebote bundesweit und auf Landesebene gibt, auch schon in Rheinland-Pfalz, sodass auch da vor Doppelstrukturen, Doppelarbeiten usw. zu warnen ist, weil das den Pflegebedürftigen dann nicht hilft, weil sie nicht wissen, welche von diesen Apps sie tatsächlich nutzen sollten, um ihre speziellen Bedürfnisse zu befriedigen. Insofern ist die Lösung, die Sie vorschlagen, für dieses komplexe Problem nicht direkt geeignet. Ich hatte es schon im Ausschuss gesagt, wir haben auch viele Grenzgebiete, das heißt zu anderen Bundesländern. Auch da ist natürlich die Frage, wenn ich jetzt an meinen Heimatlandkreis denke, den Rhein-Lahn-Kreis, dass dort natürlich auch Limburg und so etwas in Betracht kommt. Das ist näher als zurück in Richtung Bad Ems oder Lahnstein. Dafür hätten wir dann keine Datenbank. Insofern muss man da auch über eine Vernetzung nachdenken und nicht einfach überall neue Datenbanken anlegen, und am Ende weiß keiner mehr, auf welche er zugreifen soll. Das wäre eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Damit komme ich zu dem Schluss, dass wir Ihren Vorschlag heute ablehnen. Prinzipiell ist die Idee nicht schlecht, aber der Umsetzung, die Sie vorschlagen, können wir nicht folgen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)