Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns sehr, dass der Pharmakonzern Lilly eine große Produktionsstätte in Alzey plant. Mit Alzey hat Lilly eine gute Standortwahl getroffen. Jetzt sind wir als Landespolitiker in der Pflicht, die Ansiedlung zu einem Gewinn für unsere Bürger in Alzey und Umgebung zu machen. Ab dem Jahr 2027 will Lilly in Alzey produzieren. Bereits jetzt muss die Landesregierung aktiv werden. Zum einen muss sie die Stadt Alzey und den Landkreis Alzey-Worms sowie die umliegenden Kreise dabei unterstützen, Infrastruktur für Lilly und Zulieferer zu schaffen. Zum anderen gilt es, dass sofort ab dem nächsten Jahr Fachkräfte für die Produktion so bald wie möglich ausgebildet werden. Es gehört zur Pflicht der Landes- und Lokalpolitik, dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen aus Alzey und Umgebung einen guten Arbeitsplatz bei der großen Neuansiedlung erhalten. Ausschließlich auf den Zuzug von Arbeitskräften zu setzen, wird den Menschen vor Ort nicht gerecht. Vor Ort schließt den Umkreis ein, insbesondere Ludwigshafen. Lilly ist ein Lichtblick, aber Lilly ist leider keine Trendumkehr zur Deindustrialisierung. Neben der guten Nachricht von Lilly haben uns in diesem Jahr vor allem in letzter Zeit Horrormeldungen erreicht. In Trier schließt der Reifenhersteller Michelin sein Werk. In Ludwigshafen legt die BASF Teile ihres Verbundstandorts still. Im Handwerk gehen Hunderte kleine Betriebe in Insolvenz. Das meldete vor einer Woche das Statistische Landesamt. Viele Unternehmen verlagern ihre Investitionen ins Ausland. Diese Investitionen fehlen in Deutschland. Diese Werksschließungen, Insolvenzen und Investitionsverlagerungen sind eine direkte Folge der Ampelpolitik in Bund und Land. Die Union hat diese verheerende Politik zuvor mitgetragen. Diese Politik hat zur schleichenden Deindustralisierung unseres Landes geführt. Anderswo sind Elektrizität und Kraftstoffe deutlich günstiger. Hierzulande treibt der Staat die Energiepreise in die Höhe. Anderswo erfolgt keine CO - Bepreisung. Hierzulande steigt der CO -Preis zum 1. Januar. Anderswo erfolgt keine Gängelei mit übertriebenem Klimaschutz. Hierzulande setzt die Politik auf überteuerte, vermeintlich klimafreundliche Produktionsverfahren. Anderswo spielt die staatliche Bürokratie keine große Rolle. Hierzulande ist Bürokratie eine heilige Kuh. Anderswo sind die Steuern und Abgaben für Unternehmen und Arbeitnehmer niedriger. Hierzulande sind sie mit die höchsten in der Welt. Anderswo wandern Fachkräfte ein. Bei uns wandern vor allem Analphabeten und Unqualifizierte in die Sozialsysteme ein. Die Deindustrialisierung hat Fahrt aufgenommen. Eine einzige Neuansiedlung wie die von Lilly ist keine Trendumkehr. Wir brauchen aber dringend eine Umkehr, eine Trendumkehr bei Ihrer verheerenden Politik und bei der Deindustralisierung als Folge Ihrer Politik. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Statt einsichtig zu sein, machen Sie aus einer einzigen Schwalbe einen Hochsommer. Meine Damen und Herren, wir haben keine einfache Konjunkturdelle. Wir haben keinen normalen Strukturwandel. Es handelt sich um eine schleichende Deindustralisierung, die seit vergangenem Jahr in erschreckend schneller Weise im Begriff ist, eine galoppierende zu werden. Darum appelliere ich an Sie, die Ampelpolitiker: Beenden Sie Ihre Energiepolitik in Bund und Land. Die Energiepreise müssen für bessere Wettbewerbsfähigkeit drastisch sinken. Bauen Sie Bürokratie und Klimaauflagen ab. Wenn die Industrie anderswo schädlicher produziert als hierzulande, dann nützt das dem Klima gar nichts. Die AfD steht für die nötige Trendumkehr bereit. Danke. (Beifall der AfD)