Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative dieses Gesetzentwurfs, der eine Professionalisierung des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) in Rheinland-Pfalz anstrebt. Jahrzehntelang hat die Landesregierung die Sicherheitsbehörden vernachlässigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir in Rheinland-Pfalz hoffnungslos abgehängt. In Zeiten zunehmender Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist es höchste Zeit, den KVD zu stärken. Der Entwurf erweitert die Aus- und Fortbildung an der Hochschule der Polizei (HdP) und führt einen eigenständigen Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellter kommunaler Vollzugsdienst“ ein. Das adressiert die derzeitige, oft unzureichende zehnwöchige Qualifizierung und schafft einheitliche Standards. Wir teilen die Zielsetzung, den KVD als ergänzenden Pfeiler der Sicherheitsarchitektur zu etablieren, ohne natürlich die Polizei zu ersetzen. Dennoch werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Unsere Enthaltung ist kein Widerspruch zur Begrüßung der Initiative, sondern ein Signal für mehr Vorsicht und Realismus. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland mit mehr als 2.300 Gemeinden, von Metropolen wie Mainz bis zu kleinen Verbandsgemeinden wie Traben-Trarbach. Eine pauschale gesetzliche Verankerung könnte kleine Kommunen fi nanziell und personell überfordern, ohne dass die tatsächliche Wirksamkeit bewiesen ist. Stattdessen befürworten wir ein Pilotprojekt, das vor einer endgültigen Gesetzesfestlegung die Machbarkeit testet. Dieses Pilotprojekt sollte in ausgewählten Regionen, einer Mischung aus städtischen und ländlichen Gebieten, umgesetzt werden, um Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz praxisnah zu evaluieren. Fast alle Experten warnen vor einer zu engen Integration der KVD-Ausbildung in das polizeiliche System der HdP. Sie ist auf die polizeiliche Laufbahn ausgerichtet und erschwert eine klare Abgrenzung zu originären Polizeiaufgaben. Stattdessen empfehlen sie eine kommunale Qualifikation in Kooperation mit Berufsschulen und bundeseinheitlichen Standards. Genau ein solcher Ansatz könnte im Pilotprojekt getestet werden, um unpassende Zuständigkeiten zu vermeiden. Die derzeitige Uneinheitlichkeit in Organisation, Ausstattung und Ausbildung führt zu variierenden Leistungen. Irreführende Uniformen provozieren Verwechslungen, und polizeinahe Befugniserweiterungen lehnen wir ab. Ein Pilotprojekt würde Entlastungspotenzial, klare Rollenabgrenzung und Rechtssicherheit evaluieren und finanzielle Hürden für kleine Kommunen adressieren. In ländlichen Räumen sind generalistische Profile essenziell. Ein neuer Ausbildungsberuf würde die Personalgewinnung vermutlich erschweren, da er Unterschiede nach Kommunengröße und Finanzkraft ignoriert. Heterogene Bedürfnisse erfordern flexible Anpassung, die ein Pilotprojekt in ausgewählten Regionen aufzeigen und skalierbare Lösungen entwickeln könnte, ohne Haushalte zu überfordern. Wir schlagen einen Lehrgang von einem halben bis einem Jahr mit Praktikum an der HdP für polizeinahes Training, Theorie an der Kommunalakademie für verwaltungsnahe Kompetenzen, ergänzt um landesweite Vereinheitlichungen wie einheitliche Bezeichnungen, Uniformen und lageorientierte Ausrüstung – zum Beispiel schusssichere Westen, Einsatzstöcke, Reizstoffsprühgeräte – vor. Ein Pilotprojekt könnte diese Elemente testen, urbane und ländliche Risiken berücksichtigen und verhindern, dass der KVD zur zweiten Polizei wird. Der Entwurf birgt Chancen für einen eigenen Beruf, der Attraktivität steigert und ganzheitliche Prozesse ermöglicht. Wir wissen, dass die KVD-Beamten im Außendienst wesentlich höheren Risiken ausgesetzt sind als ein reiner Schreibtischbeamter. Zusammenfassend sehen wir es als geboten an, der KVD muss von Grund auf neu aufgestellt werden mit einem eigenen Berufsbild, das verwaltungsrechtliche und ordnungsbehördliche Kompetenzen betont, sowie einer lageorientierten Ausrüstung, die landesweit einheitlich ist und Verwechslungen mit der Polizei vermeidet. Wir möchten aber erst ein Pilotprojekt starten, das Ausbildung, Einsatzwertigkeit und Entlastung evaluiert, bevor wir es gesetzlich verankern. Dies schützt vor Fehlinvestitionen und gewährleistet, dass der KVD Bürgernähe und Sicherheit stärkt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)