Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lebendige Innenstädte als Orte der Kommunikation und der Begegnung. Vor 20 Jahren war das noch normal. Heute ist es eine Utopie. Der Verfall unserer Innenstädte hat aber viele Ursachen. Natürlich ist ein großer Teil des Einzelhandelsumsatzes in den Onlinehandel abgewandert. Das werden wir auch nicht zurückdrehen können. Da müssen wir realistisch sein. Es geht aber auch um den Verlust an Gemeinschaftsgefühl und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das wird augenfällig an den zahlreichen Müll- und Dreckecken, die wir mittlerweile in jeder Innenstadt finden. Das wird besonders augenfällig am Verlust des Sicherheitsgefühls, weil Gewaltdelikte im öffentlichen Raum häufiger geworden sind, siehe etwa die Zunahme der Messerlagen oder die Zunahme der Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Im Koalitionsvertrag 2021 versprach uns die Ampel gleich in der Präambel florierende Innenstädte. Die FDP wollte die Federführung übernehmen und Innenstädte der Zukunft schaffen. Was dann aber kam, war enttäuschend. Ich will jetzt gar nicht in die Detaildebatte über das eine oder andere Förderprogramm einsteigen. Da gab es sicherlich ein paar nette Aktionen, aber es fehlte das große Aufbruchsignal für die Innenstädte, das nach der Pandemie hätte kommen müssen. Somit gab es auch keine Trendumkehr hin zu den Innenstädten der Zukunft. Dieses Fazit kann man nach gut vier Jahren Ampelregierung bereits heute ziehen. Lassen Sie mich nun zum CDU-Antrag kommen. Der Antrag hat viele gute Punkte, die meistens auch bereits so oder so ähnlich in Anträgen unserer Fraktion enthalten waren. Der entscheidende Punkt von den elf CDU-Forderungen ist dabei Punkt 5. Wir müssen die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden so weit verbessern, dass sie wieder in der Lage sind, in ihre Innenstädte zu investieren, und das am besten ohne neue Schulden. Vor Ort in den Kommunen gibt es viele gute Ideen für die Innenstädte, für die aber derzeit kein Geld vorhanden ist. Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht auf alle Punkte des CDU-Antrags eingehen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gott sein Dank!) Darum hoffe ich, dass die Debatte im zuständigen Ausschuss weitergeht. Lassen Sie mich aber wenigstens noch drei, vier Punkte kommentieren. Eine Erleichterung, um verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten, hatten wir bereits in einem Antrag 2021 gefordert. Es ist nun allein aus Marketinggründen sinnvoll, einen verkaufsoffenen Sonntag mit einer weiteren Veranstaltung im Innenstadtbereich zu koppeln. Trotzdem müssen wir neue Regelungen finden, die es peniblen Richtern erschweren, verkaufsoffene Sonntage zu verbieten. Mit in diesen Fragenkomplex gehört dann auch die ausdrückliche Erlaubnis für nicht gewerbliche Flohmärkte am Sonntag. Die bessere Förderung von LEAPs, lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten, war bereits Bestandteil eines AfD-Antrags im Jahr 2021. Bisher gibt es nur zwei funktionierende LEAPs in Rheinland-Pfalz. Dabei zeigen uns Beispiele aus anderen Bundesländern, aber auch aus dem Ausland, dass LEAPs ein wichtiges Instrument sein können, um private Mittel für die Aufwertung öffentlicher Räume zu mobilisieren. Ein großes Thema ist die Gastronomie, schließlich haben wir erst unlängst im Plenum dank eines CDU-Antrags darüber diskutiert, den wir auch unterstützt haben. Leider konnte sich die Ampel nicht zu einem systematischen Bürokratieabbau durchringen. Ich glaube, Herr Braun hat es in der damaligen Debatte so verstanden, dass es der CDU nur darauf ankomme, noch schnell auf dem Verordnungsweg irgendeine Bürokratieentlastung für die Gastronomie zu machen, damit man im Landtagswahlkampf nicht mit leeren Händen dasteht. Die Ampel hat dagegengestimmt. So wird leider Politik in Rheinland-Pfalz gemacht. Der Ausschussüberweisung stimmen wir auf jeden Fall zu. Danke. (Beifall der AfD)