Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nähern uns dem Wahlkampf, und wie jedes Mal, wenn es in Rheinland-Pfalz auf die heiße Phase zugeht, werden plötzlich Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die jahrelang in der Schublade lagen. Dann entdeckt man urplötzlich das soziale Gewissen, und die Sorge um die Beamten unseres Landes steht wieder ganz oben auf der politischen Agenda; so auch heute. Die CDU möchte mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes zeigen, dass sie sich für unsere Beamtenschaft starkmacht. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Doch, meine Damen und Herren, wer die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, weiß, diese plötzliche Fürsorge kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie kommt aus der Wahlkampfzentrale; denn hätte die CDU tatsächlich ein langfristiges Interesse gehabt, die Situation der rheinland-pfälzischen Beamten zu verbessern, dann hätte sie längst Gelegenheit gehabt, konsequent zu handeln. (Heiterkeit des Abg. Christof Reichert, CDU) Sie hätte nur unseren mehrfach eingebrachten Antrag zur optionalen freien Heilfürsorge unterstützen müssen, ein Antrag, der nicht im Lichte des Wahlkampfs entstand, sondern aus ehrlicher Sacharbeit heraus sund dem Willen, den öffentlichen Dienst gerechter zu gestalten. (Beifall bei der AfD –