Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir besprechen ein Vorhaben, das nicht spektakulär wirkt, aber für die Qualität unseres Landesrechts von zentraler Bedeutung ist: die fortlaufende Rechtsbereinigung in Rheinland-Pfalz. Bei einem mit jedem Jahr weiter anwachsenden Gesetzeskatalog leistet die regelmäßige Rechtsbereinigung einen unverzichtbaren Beitrag zur Klarheit und Überschaubarkeit der geltenden Rechtsvorschriften. Genau darum geht es – um Klarheit, Übersichtlichkeit und eine erleichterte Anwendung des Rechts. Die AfD-Fraktion begrüßt die Fortsetzung dieser ständigen Rechtsbereinigung ohne zeitliche Beschränkung. Rechtsbereinigung darf nicht als punktuelle Aktion verstanden werden, sondern als kontinuierlicher Prozess, der den Rechtsbestand an tatsächliche Entwicklungen und geänderte Rahmenbedingungen anpasst. Als entscheidend betrachten wir drei Elemente. Erstens die Aufhebung überholter oder gegenstandsloser Landesgesetze und Landesverordnungen. Mit dem Vierzehnten Rechtsbereinigungsgesetz sollen 13 Landesgesetze und 19 Landesverordnungen vollständig aufgehoben werden. Das schafft Übersicht, ohne Substanz zu verlieren. Zweitens die redaktionellen Anpassungen zur Klarstellung und zur besseren Rechtsanwendung. Sie dienen dem Verständnis, ohne neue materielle Pflichten zu begründen. Drittens die Anpassung an aktuelle bundesrechtliche Änderungen. Wo sich der bundesrechtliche Rahmen verschiebt, muss das Landesrecht stimmig und widerspruchsfrei folgen. Wichtig ist zudem eine klare Leitplanke. Die Aufhebungen verändern keine Rechtsfolgen rückwirkend. Die bestehende Rechtslage wird nicht ex post umgedeutet, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bleiben gewahrt. Das umfassende Ziel dieses Vorgehens ist die Verbesserung der Übersichtlichkeit und der Notwendigkeit der Rechtsvorschriften. Was gilt, soll klar erkennbar sein. Was nicht mehr gebraucht wird, soll entfallen. Was unklar ist, soll präzisiert werden. Das ist gut und richtig. Schön wäre es, wenn diese Grundprinzipien auch in anderen, von Bürokratie überfrachteten Lebens-, Arbeits- und Verwaltungsbereichen beherzigt werden würden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)