Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sogenannte Woche der Justiz vom 23. bis 27. Juni 2025 sollte einen Blick hinter die Kulissen der rheinland-pfälzischen Justiz bieten. Der Justizminister hatte gerade am Dienstag im Rechtsausschuss darüber berichtet. Demnach hatten Gerichte, Justizvollzugsanstalten und das Ministerium ihre Türen weit geöffnet und sich bürgernah präsentiert. Ich selbst konnte leider aus privaten Gründen an keiner Veranstaltung teilnehmen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedauerlich!) Die Veranstaltungen waren begleitet von Pressearbeit, digitalen Kampagnen, einer Podiumsdiskussion und landesweiter PR-Bühne. Laut Minister war die Woche der Justiz ein voller Erfolg. Solche Veranstaltungen, die dem Bürger die entsprechenden Behörden und Einrichtungen näherbringen, sind absolut lobenswert, auch wenn sie erhebliche Ressourcen binden und gerade die Justiz, wie uns allen bekannt ist, unter akutem Personalmangel leidet. Danke an alle, die zu dem Erfolg beigetragen haben. Es besteht auch hier, genau wie bei der Imagekampagne anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages, eine gute Chance, Nachwuchs zu gewinnen. Übrigens war der Stand der Justiz in Neustadt auch sehr vorteilhaft. Nachwuchsgewinnung ist dringend erforderlich. Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist personell und finanziell am Limit. Das ist keine neue Erkenntnis. Es ist das Ergebnis jahrzehntelangen Wegsehens. Die Landesregierung hat es kläglich versäumt, die Justiz wettbewerbsfähig zu halten. Während Nachbarländer Personal bilden und besoldungsrechtlich nachbessern, passiert hier wenig bis gar nichts. Besonders im Justizvollzug ist die Lage dramatisch: schlechte Besoldung im einfachen und mittleren Dienst, kaum berufliche Perspektiven, Überstundenberg, Rekord an Krankheitstagen. Das hat alles dazu geführt, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, diesen fordernden Beruf zu ergreifen. An den Gerichten fehlen ebenso an allen Ecken und Enden Servicekräfte, Rechtspfleger und Staatsanwälte. Nun, kurz vor der Sommerpause, kurz vor dem Wahlkampf, wird uns diese Aktion geboten. Der Zeitpunkt ist auffällig, der Stil durchschaubar. Es reicht aber nicht, dem Rechtsstaat Beifall zu klatschen. Man muss ihn auch entsprechend bezahlen. Es reicht auch nicht, von Rückhalt zu reden, man muss ihn auch gewähren. Meine Damen und Herren, die Bürger dürfen erwarten, dass Justiz nicht nur funktioniert, wenn Kameras laufen, sondern jeden Tag, leise, zuverlässig und belastbar. Dafür braucht es mehr als Schlagzeilen. Dafür braucht es eine ehrliche, langfristige Personal- und Besoldungspolitik. Danke. (Beifall der AfD)