Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei allen Sachverständigen bedanken, die uns geholfen haben, die Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zu beleuchten. Die AfD-Fraktion unterstützt den CDU-Antrag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, und zwar aus voller Überzeugung, nicht aus Taktik, nicht aus Wahlkalkül, sondern weil diese Reform den Fürsorgeanspruch unserer Beamten stärkt, soziale Gerechtigkeit herstellt und den öffentlichen Dienst attraktiver macht; denn eines ist klar: Rheinland-Pfalz hinkt wieder hinterher. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Andere Bundesländer haben längst gezeigt, dass ein modernes und faires Beihilfesystem funktioniert und Beamte spürbar entlastet. Es ist höchste Zeit, dass wir nachziehen. Unsere Haltung ist eindeutig: Fürsorge statt Bürokratie, Gerechtigkeit statt versteckter Belastungen. Die Kostendämpfungspauschale aus dem Jahr 2003 ist nichts anderes als eine versteckte Besoldungskürzung. Sie trifft alle Beamten ab Besoldungsgruppe A 7. Sie widerspricht damit dem Fürsorgeprinzip nach Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz. Die Anhörung hat das bestätigt. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über politische Glaubwürdigkeit sprechen. Dass dieser Gesetzentwurf jetzt, kurz vor der Wahl, plötzlich auf den Tisch kommt, ist natürlich kein Zufall. Wer jahrelang blockiert und unsere eigenen Anträge zur freien Heilfürsorge sowohl 2022 als auch 2024 aus rein parteitaktischen Gründen abgelehnt hat, sollte nicht so tun, als habe er das soziale Gewissen neu erfunden. Der Unterschied ist, wir unterstützen sinnvolle Anträge unabhängig von ihrer Herkunft. Wir machen keine Politik nach Parteibuch, sondern mit Sachverstand und Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Ja, die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ist überfällig. Die rund 22 Millionen Euro jährliche Mehrkosten sind nicht nur als Ausgaben zu sehen, sondern als Investition in Fairness, Motivation und Respekt gegenüber denen, die diesen Staat täglich am Laufen halten. Es ist unseres Erachtens zwingend erforderlich, dass die Kostendämpfungspauschale bis Besoldungsgruppe A 15, also in Höhe von 300 Euro, abgeschafft wird. Man könnte darüber streiten, ob sie ab den Besoldungsgruppen A 16, denen auch wir Landtagsabgeordnete unterliegen, mit 450 Euro ebenfalls wegfallen soll. Wir stimmen dem CDU-Antrag aber insgesamt zu, und zwar nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung, weil unsere Beamten eine gerechte Behandlung verdienen, weil dieser Schritt längst überfällig ist und weil gute Politik daran zu erkennen ist, wem sie nützt, und nicht, wer sie beantragt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)