Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses gehört. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Jahr 2024 mit 2.178 Eingaben einen kleinen Rückgang zum Vorjahr zu verzeichnen. Wie immer kommen die meisten Eingaben aus dem Justizvollzug, wobei auch hier ein leichter Rückgang feststellbar war. Bemerkenswert bei den nackten Zahlen waren die Steigerungen in Höhe von 93 % im Bereich des Maßregelvollzugs auf 60 Eingaben. Auch im Bereich des Schwerbehindertenrechts kam es mit 21 auf 41 Eingaben zu einer erheblichen Steigerung um 90,48 %. In der Regel ging es bei den Eingaben um eine Änderung bzw. Neufeststellung des Grads der Behinderung oder um die Zuerkennung von Merkzeichen und die damit verbundenen Vorteile, insbesondere den Wunsch, das Merkzeichen aG – sprich außergewöhnliche Gehbehinderung – zu erhalten, die dazu berechtigt, Behindertenparkplätze nutzen zu können. Dazu ist zu sagen, die meisten Petitionen bezogen sich darauf, dass den Petenten die Bearbeitung ihres Antrags zu lange dauert, wobei festzustellen ist, dass in diesem Bereich auf jeden Fall mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten gerechnet werden muss, da hierbei regelmäßig Ärzte und gegebenenfalls Kliniken zwecks Stellungnahme angeschrieben werden müssen, und dann erst eine Begutachtung durch den ärztlichen Dienst erfolgen kann. In dem einen oder anderen Fall war es hierbei aber zu Wartezeiten von einem Jahr gekommen, ohne dass die Antragsteller irgendeine Nachricht erhielten und während weder per E-Mail noch telefonisch jemand erreicht werden konnte. Dies stößt natürlich in der Bevölkerung zu Recht auf totales Unverständnis. Nach Einschaltung der Bürgerbeauftragten ging es dann regelmäßig ganz schnell. Es bleibt abzuwarten, ob es in diesem Bereich im nächsten Jahr zu Verbesserungen kommt. Dieses Beispiel steht für viele Behördenbereiche. Die Bürger müssen mitgenommen werden. Eine kleine Nachricht genügt oftmals. Im Jahr 2023 war es noch zu regelmäßigen Beschwerden bezüglich der Bearbeitungsdauer im Bereich der Beihilfestelle gekommen. Dies scheint erfreulicherweise mittlerweile behoben zu sein, auch hier ein Erfolg der Bürgerbeauftragten. Im Juni 2024 wurde im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz ein besonderes Jubiläum gefeiert, nämlich 50 Jahre Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz. Erwähin der Bundesrepublik Deutschland diese parlamentarische Ombudsstelle geschaffen hat. Sie war und ist Vorbild für andere Bundesländer. In den 50 Jahren kam es zu sage und schreibe 220.000 Eingaben. Die Bürgerbeauftragten dienten hierbei als Moderator und Mediator zwischen den Behörden und Bürgern, und dies sehr oft mit großem Erfolg, unabhängig davon, ob es dabei um komplizierte Verwaltungsverfahren oder lediglich um die Ausräumung von Missverständnissen oder die Weitergabe von Informationen ging. An dieser Stelle will ich mich recht herzlich bei der Bürgerbeauftragten, Frau Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter, Herrn Hermann Linn, und dem gesamten Team für die hervorragend geleistete Arbeit und die sehr gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden knapp viereinhalb Jahren bedanken. Da kann man ruhig klatschen. (Beifall bei der AfD) Frau Schleicher-Rothmund nimmt am 28. April 2026 ihren Abschied. Ich habe gesehen, dass sie recht kleine Füße hat, aber sie wird große Fußabdrücke hinterlassen. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich wünsche ihr alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg. Im Moment haben wir nur noch einen Termin im Petitionsausschuss im Dezember. Erfreulich für mich war in der zurückliegenden Zeit auch der ideologiefreie Umgang im gesamten Petitionsausschuss. Hier auch ein Dank an den Vorsitzenden, Herrn Heiner Illing, der sich zwar etwas rar macht in der letzten Zeit, auf diesem Weg wünsche ich ihm aber gute Besserung, damit alles wieder so wird, wie er es sich wünscht. Aus gegebenem Anlass noch zwei Sätze zur GEZ. Frau Schleicher-Rothmund bedankt sich in ihrem Jahresbericht 2024 für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem SWR bezüglich der Gebühren. Ich hoffe, sie fi ndet weiterhin eine Lösung im Sinne der Bürger. Vielen Dank. (Beifall der AfD)