Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das den Kern staatlicher Verantwortung betrifft: die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag zum Einsatz intelligenter Video-Sicherheitstechnik einen Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser Vorstoß ist nicht nur unterstützenswert, er ist überfällig. Die AfD-Fraktion steht uneingeschränkt hinter allen vertretbaren Maßnahmen, die der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr dienen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Sehr geehrte Damen und Herren, das polizeiliche Lagebild in Rheinland-Pfalz zeigt seit Jahren dieselbe Entwicklung: Zunahme von Sexualdelikten, Messerlagen, wiederkehrender Vandalismus in Innenstädten, zunehmende Aggressionsdelikte in öffentlichen Verkehrsmitteln, und das alles häufig in denselben Brennpunktbereichen. Hier ist der Einsatz von intelligenter Videosicherheit ein wirksames Instrument. Durch automatisierte Erkennungssysteme und KI-gestützte Bildanalyse lassen sich Auffälligkeiten im Echtzeitbetrieb identifizieren, bevor Straftaten eskalieren. So entsteht ein unmittelbarer Präventions- und Abschreckungseffekt, der Täterverhalten nachhaltig beeinflusst. Technik ersetzt nicht die Polizei, aber sie unterstützt die polizeiliche Lageführung. Videotechnik liefert wertvolle Daten für die Einsatzsteuerung, schafft belastbares Beweismaterial und ermöglicht eine bessere Nachverfolgung von Tatverläufen. Das ist eine erhebliche Effizienzsteigerung im Sicherheitsapparat. Wo klassische Präsenzstreifen an personelle Grenzen stoßen, kann der gezielte Einsatz moderner Systeme Eigensicherungen und Aufklärungsquoten wesentlich erhöhen. Gerade in Zeiten, in denen Polizeikräfte in vielen Bereichen überlastet sind, bietet intelligente Videosicherheit eine strategische Entlastung der Sicherheitsbehörden. Wenn Kameras mit intelligenter Auswertungssoftware beispielsweise in Unterführungen, Parkhäusern oder an Haltestellen installiert werden, können sogenannte Angsträume entschärft und Bürgern ihr Sicherheitsgefühl zurückgegeben werden. Das stärkt die öffentliche Ordnung, und genau das ist Auftrag staatlichen Handelns. Doch – das möchte ich auch betonen – Videosicherheit darf nicht wahllos eingesetzt werden. Die AfD-Fraktion fordert eine klare rechtliche Grundlage und den datenschutzkonformen Betrieb solcher Systeme. Es geht um den gezielten, lageangepassten Einsatz dort, wo ein erhöhtes Gefahrenpotenzial besteht. Polizeidienstvorschrift 100: An Brennpunkten sind Schwerpunkte zu bilden. Datenschutz und Freiheitsrechte bleiben dabei gewahrt, solange die Maßnahmen transparent, verhältnismäßig und zweckgebunden sind. Wir müssen uns von der ideologisch geprägten Skepsis gegenüber Technik verabschieden. Eine moderne Sicherheitsarchitektur braucht moderne Werkzeuge, und wer die Möglichkeiten der Technik nicht nutzt, handelt fahrlässig gegenüber den Menschen, die auf Schutz angewiesen sind. Wir unterstützen daher den flächendeckenden Ausbau intelligenter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, die rechtliche Anpassung zur effektiven Nutzung dieser Systeme und die Verzahnung mit polizeilichen Lagezentren, um eine unmittelbare Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Polizeikräfte leisten täglich Hervorragendes unter zunehmend schwierigen Bedingungen. Sie verdienen die bestmögliche technische Unterstützung. Videosicherheit mit intelligenter Auswertung ist kein Ersatz für Präsenz, aber ein Multiplikator der polizeilichen Handlungsfähigkeit. Das ist ein Gewinn für die operative Einsatzführung und für die Sicherheit unserer Bürger. Ein Staat, der auf moderne Technik verzichtet, signalisiert Schwäche. Ein Staat, der sie verantwortungsbewusst nutzt, zeigt Entschlossenheit. Die AfDFraktion Rheinland-Pfalz wird dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass intelligente Videosicherheit ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsorientierten Sicherheitsstrategie ist. Wir wollen ein Land, in dem Straftäter Konsequenzen fürchten und Bürger keine Angst vor der Dunkelheit haben. Sicherheit ist keine politische Option, sie ist Auftrag staatlichen Handelns. Es ist höchste Zeit, dass Rheinland-Pfalz dieser Pflicht wieder nachkommt. (Beifall der AfD)