Joachim Paul

Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Egal, ob Schule oder Kita, stets zeichnet die Landesregierung das Bild einer heilen Welt. Alles sei sehr gut, es gehe lediglich darum, noch besser zu werden. Die hervorragende Politik der SPD in den letzten 34 Jahren habe zu diesen glorreichen Zuständen geführt, und selbst wenn Sie irgendwann in den …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Grundsteuer als kleine Vermögenssteuer hat damals auf Bürger abgezielt, von denen man ausgehen musste, dass sie wohlhabend waren, weil sie eben Eigentümer waren. Das war so die Grundidee. Das ist heute aber nicht mehr so. Wir haben sehr viele, die das Geld in die Instandhaltung ihrer Häuser …

Frau Staatsministerin, Sie haben das Thema „Einwanderung“ nur gestreift. Natürlich ist das Thema „Einwanderung“ nicht der alleinige Grund, warum wir diese Bildungsprobleme haben, das sagt auch keiner von uns. Sie haben es nur jetzt gestreift. Sie haben im Prinzip gesagt, wenn man die Einwandererkinder oder die Einwandererschüler …

Ich bin insofern dankbar, dass der Kollege Schwab beim Thema „Fachkräftesicherung“ noch einmal darauf hingewiesen hat, wie viele gut Qualifiziert e Deutschland verlassen. Sie verlassen Deutschland, weil sie hier bis Ende Juli für den Staat arbeiten (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wegen Euch! Weil sie sich nicht mehr sicher fühlen!) und …

Eigentlich reizt es mich jetzt, auf den Kollegen Köbler einzugehen. Das will ich aber nicht machen, weil das für sich spricht. Kommen wir zu dem Antrag, heute, jetzt in dem Format der Aktuellen Debatte. Gleich im ersten Satz des Antrags ist vom „Bildungsland Rheinland-Pfalz“ die Rede. Später folgt eine Aneinanderreihung von Initiativen, …

Das Schlusslicht bilden wir!) Es ist Zeit zu handeln, und zwar konsequent und zukunftsorientiert, und genau das ist auch der Grund unseres Alternativantrags. Der Antrag der Ampelfraktionen, ja, er ist gut gemeint; aber wie heißt es so schön? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Und gut gemacht!) Gut gemeint ist bei Weitem noch lange nicht gut …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Innovationsfähigkeit, Unternehmensgründungen und wirtschaftliche Unabhängigkeit sind die Schlagwörter, mit denen auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft reagiert werden muss, um einseitigen Abhängigkeiten für den potenziellen Krisenund Ernstfall zu begegnen. Hierbei fällt …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Gut, dass ich noch Redezeit hatte, ich habe mich leider in Diskussionen mit Herrn Teuber verloren, die eigentlich fruchtlos waren, aber gut, das kann ich jetzt aufholen. Sehr verehrte Ministerin, Sie haben bei Ihrer Rede wieder nicht das Thema „Migration“ angesprochen. Dabei ist es ein …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Teuber, ich habe jetzt extra meine Redezeit etwas gekürzt, um noch einmal zu sagen: Der Mensch ist keine Blackbox. Dieses Beispiel war ganz amüsant, aber es blendet viele Faktoren aus. Wenn es ein Mittel zur Chancengerechtigkeit gibt, eine Struktur, dann ist es die differenzierte Schule und …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Ministerin hatte mir gerade Gratismut und eine Verkennung der Situation vorgeworfen. Ich möchte einmal zwei Einwanderungen miteinander vergleichen. Aus Syrien kamen überwiegend junge Männer in den ersten Wellen, bis es dann zum Familiennachzug kam – wehrfähig, erwerbsfähig, viele jetzt im …

Sehr gut!) vor dem Hintergrund der Überarbeitung unseres Landesverfassungsschutzgesetzes – wir erinnern uns insbesondere an die Neubewertung der sogenannten Hasskriminalität und verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates –, die diese Richtung noch verstärken will. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE …

Sehr verehrte Kollegen, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte zu zwei Sachen Stellung nehmen, die Herr Wink in den Raum geworfen hat. Es reicht nicht, einfach immer nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es geht nicht um Summen. Uns geht es nicht nur um Geldsummen. Es geht uns um Ergebnisse. Sie haben gesagt, dass …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bevor ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion eingehe, möchte ich zeitlich zurückblicken und resümieren, seit 2021 regelt das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz die Geschicke unserer Kindertagesstätten. Die Landesregierung versprach mit ihrer Gesetzesnovelle mehr …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir haben sehr ausführlich über ein Gesetz beraten, das wichtig, aber zugleich bis auf wenige Beanstandungen unsererseits unstrittig ist, im Wissenschaftsausschuss samt Expertenanhörung, im Gesundheitsausschuss, im Rechtsausschuss und im Haushaltsausschuss. Nun die zweite Lesung im Plenum …

Ich stelle fest, keine dieser Organisationen war bereit – obwohl der drängende Wunsch über Jahre, muss man sagen, an sie herangetragen wurde –, das von sich aus einfach in die Verträge hineinzuschreiben bzw. es dort mit einfassen zu lassen. Ich habe den RHEINPFALZ-Artikel auch gelesen, und mindestens einer hat gesagt, ein Bekenntnis …

Ich muss doch noch einmal das relativieren, was die Frau Kollegin gesagt hat. Es ist immer wieder faszinierend, dass Sie nicht bereit sind, Ihre Rede dem Ertrag der Debatte in irgendeiner Weise anzupassen. Wir haben 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz, wir haben knapp über 10.000 Mitglieder dieser Organisationen. Das ist also ein …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir hatten eben eine intensive Debatte. Ich glaube, es ist aber trotzdem notwendig, zwei Dinge noch einmal klarzustellen, die sich im Verlauf der Debatte vielleicht nicht so ganz bei allen durchgesetzt haben. Erstens ist keiner der vier Verbände, mit denen die Landesregierung Staatsverträge …

Ganz genau!) Daran trägt kein Ortsbürgermeister und kein Gemeinderat Schuld. (Zuruf von der SPD) In diesem Umfeld liegt es nicht am Ehrensold, dass Bürgermeister keine Lust mehr haben. Es liegt nur insofern am Geld, als dass ihnen aus finanziellen Gründen jede Gestaltungsmöglichkeit vor Ort fehlt. Ich ziehe meinen Hut vor allen, die ein …

An Frau Schneid: Frau Schneid hat so getan, als würde es diese Probleme nicht geben. (Widerspruch bei der CDU) Sie hat die Probleme gar nicht benannt. Sie hat auch nicht gesagt, welche Lösungen sie dafür vorsieht. Sie hat nur gesagt, die Grundschulzentren sind gut. Es ist alles gut, was da gemacht wird, und sie hat uns vorgeworfen, wir …

Sie langweilen mich ehrlich gesagt ein bisschen, muss ich sagen. Sie gehören wirklich zu dem Dreigestirn der Realitätsabwehr. Das muss man sagen. Sie irrlichtern völlig am Inhalt des Antrags vorbei, aber lassen wir das. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Kommen wir zum Inhalt. Wir waren die erste Fraktion, die im Landtag gefordert hat, …