Joachim Paul

Ganz genau!) Daran trägt kein Ortsbürgermeister und kein Gemeinderat Schuld. (Zuruf von der SPD) In diesem Umfeld liegt es nicht am Ehrensold, dass Bürgermeister keine Lust mehr haben. Es liegt nur insofern am Geld, als dass ihnen aus finanziellen Gründen jede Gestaltungsmöglichkeit vor Ort fehlt. Ich ziehe meinen Hut vor allen, die ein politisches Ehrenamt anstreben, ob es die vielen Hundert frisch gewählten kommunalen Mandatsträger meiner Partei oder die der anderen Parteien sind. (Zuruf von der SPD) In der polarisierten Gesellschaft gehört einiges dazu, sich diesem Ehrenamt zu stellen. Ortsbürgermeister zu sein, ist praktisch eine Vollzeittätigkeit. Diese Tätigkeit zu würdigen, ist richtig und wichtig – auch finanziell. Anreize für mehr Engagierte setzen geht aber nicht rückwirkend. Eine rückwirkende Alimentierung setzt keine Anreize. Wir sind sehr dafür, die Regelung für die Zukunft umzusetzen, aber nicht rückwirkend. Ab wann? – Ab 1949. Hier entsteht der Eindruck, dass altgediente Parteigenossen nachträglich noch ein Sahnehäubchen bekommen sollen. Wie viel Bürokratie in den Verwaltungen entsteht durch eine rund 75-jährige Rückwirkung? Die Verbandsgemeinden müssen für jeden einzelnen Ort prüfen, ob ein früherer Ortsbürgermeister nun doch einen Ehrensold erhält. Sind wir uns nicht darin einig, Verwaltungsaufwand – vorhin wurde es angesprochen – und Bürokratie abzubauen? Zudem will uns die Landesregierung die Katze im Sack verkaufen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wie viel die geplanten Änderungen kosten, steht in der Gesetzesbegründung nicht. Die Kosten sind aber doch gerade heutzutage wichtig, wo jeder Privatmann auf das Geld achtet, Stichworte „hohe Steuern“, „Inflation“ und „Kosten“. Der Ehrensold wird vom Steuerzahler bezahlt. Die Bürger haben ein Recht auf ein ehrliches Preisschild. Hingegen nennt die Landesregierung keinen Preis. Die Grundsteuer droht ohnehin schon zu steigen, und die Kommunen sind ohnehin schon finanziell überlastet. Unterm Strich fänden wir den Gesetzentwurf absolut tragbar, wenn er seine Wirkung nicht rückwirkend, sondern auf die Zukunft entfalten würde. Viele Fragen sind offen. Wir erwarten Antworten im Ausschuss, um eine für Ehrenamtliche und Steuerzahler angemessene Lösung zu finden. Danke. (Beifall der AfD)