Joachim Paul

Ihr solltet Euch schämen! Schämen solltet Ihr Euch! – Unruhe bei der SPD) Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz hat wichtige und sinnvolle Aufgaben (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – danke, Herr Präsident – für den Schutz unserer Bürger, unseres Landes und unserer Verfassung vor Umsturz und Terrorismus. Politische …

Die SPD!) Das ist die AfD. Dazu nenne ich aus dem Bericht nur zwei Beispiele. Der Landtagsabgeordnete Joachim Paul (Zuruf von der SPD: Oh, oh!) habe sein Koblenzer Wahlkreisbüro zu einem bedeutenden Veranstaltungsort der rechtsextremen Szene ausgebaut, heißt es da. (Abg. Martin Haller, SPD: Mister Ämtersperre! – Zuruf des Abg. Joachim …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass unser Beauftragter abgelehnt worden ist. Das wäre zu viel Bürokratie, ein Beauftragter. Da hätten einige der FREIEN WÄHLER, insbesondere die Antragstellerin oder die vortragende Kollegin, gerne rhythmisch geklatscht. Sie kam dann nach vorne und hat ein …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir in einem sehr harten, ja, brutalen globalen Wettbewerb stehen und der Standort Deutschland vielleicht wie noch nie zuvor in der Geschichte kämpfen muss um Rang, um Produkte, um Patente. Das heißt, das Thema Gründung, Innovation, Gründungsförderung ist …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Enttäuscht werden kann man nur, wenn man viel erwartet hat. Ich hatte nicht viel erwartet und muss gerade deshalb sagen, dass die Fragen einige interessante Antworten zu Tage gefördert haben. Ich muss auch feststellen, dass die Begriffe technologische und digitale Souveränität in der …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ausgangspunkt dieses Landesgesetzes ist das Pflegeberufegesetz, auf dessen Grundlage seit dem 1. Januar 2020 die Pflegeausbildung erfolgt. Wir hatten schon damals unsere Skepsis gegenüber der Neuregelung zum Ausdruck gebracht. Das hatte gute Gründe, immerhin war es der Arbeitgeberverband Pflege, …

Liebe Kollegen, sehr verehrter Herr Staatsminister! Ich glaube, es ist wichtig, dass man auf Demokratie und Partizipation von Schülern und Eltern setzt, richtig. Es gibt aber einfach Dinge, die trotzdem entschieden werden müssen. Die müssen so entschieden werden, dass Experten und Praktiker sich das anschauen. Man kann nicht alles vor …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! „[E]in pauschales Verbot von Smartphones in den Grundschulen einzuführen,“ (Weitere Zurufe aus dem Hause) – ich habe es auch immer mit schwierigen Klassen zu tun gehabt; von daher schockt mich das jetzt nicht – „ist meiner Meinung nach nicht die Lösung des Problems, sondern eher Ausdruck der …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nach diesen ganzen Szenarien – Tests, Leistungsbereitschaft, das Verlangen nach Leistung usw. sind für Sie alles Druck. Das ist wirklich deprimierend, muss man sagen. Was ist aus unserem Land geworden? Aus einem Land, in dem Leistung immer eine ganz große Rolle gespielt hat? Aber gut, dann haben …

Wir haben für Überweisung gestimmt!) Damit ist die Überweisung des Antrags mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag – Drucksache 18/11724 – in der Sache zustimmen möchte, den bitte …

Sehr verehrtes Präsidium! Lieber Herr Kollege Köbler, ich muss sagen, ich würde Ihnen für diesen Vortrag eine 3– geben. (Zurufe aus dem Hause: Oh! – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Es waren einige differenzierte Gedanken darin, das muss man sagen, natürlich noch verbesserungswürdig, klar. Tatsächlich ist aber die Frage: …

Frau Staatsministerin, das hörte sich etwas anders an als das, was Ihr Kollege uns entgegengeworfen hat: Wir seien einfach für mehr Leistungsdruck, würden die Kinder geringschätzen und sie einem unmenschlichen Druck aussetzen. Immerhin nehme ich zur Kenntnis, dass Sie sich doch zum Leistungsprinzip bekannt haben und das nicht einfach nur …

Herr Kollege, ich kann mir vorstellen, dass in Juso-Zirkeln die Appelle an Leistungsbereitschaft und Leistungen als Druck empfunden werden. Das kann ich mir durchaus vorstellen. (Zurufe von der SPD: Ui, ui, ui!) Unser Land, das keine Rohstoffe hat, steht nur deshalb noch so gut da, weil es eine Leistungskultur gibt. Jetzt will ich Ihnen …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In Baden-Württemberg offenbarte ein Test, dass nur 6 % der Viertklässler in Mathematik Leistungen erbrachten, die tauglich für den Besuch eines Gymnasiums sind. In Berlin nahmen erstmals Schüler ohne Gymnasialempfehlung an einem Probeunterricht teil. Nicht einmal 3 % bestanden diesen. Die Folge …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Änderungen. Manche sind diskutabel, Stichwort „Gründungen an unseren Universitäten“, Stichwort „Translation“. Es gibt auch einige, die wir sehr kritisch sehen, vor allem kostenintensiv sind und der Gleichwertigkeit von Studium und Ausbildung nach unserer …

Sehr verehrter Kollege Weber, es ist richtig, dass die Verwaltungstätigkeiten reduziert werden müssen. Wir haben als AfD-Fraktion schon immer gesagt, dass wir mit Schulverwaltungsassistenten – dazu haben wir sehr viele Anfragen und Initiativen auf den Weg gebracht – die bürokratische Tätigkeit reduzieren, damit sich Lehrer mehr um …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Natürlich kann man sagen, dass PES formal gesehen ein Erfolg ist. Es spricht auch überhaupt nichts gegen Vertretungslehrer und Vertretungen. Das ist alles sehr wichtig, und es ist sehr richtig, dass wir das einsetzen. Allerdings wissen wir aus der Praxis, dass sehr viele Lücken gestopft werden …

Die brauchen aber Ihre Unterstützung!) Die Art und Weise, wie Sie die Menschen, die jeden Tag für unser Land ihren Dienst tun, diskreditieren, ist schlicht und ergreifend unanständig. Das ist das Erste. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist, Herr Kollege Schnieder, als ich auf die Hochschulautonomie …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Haben wir dann doch einmal eine Behörde gefunden, eine höhere Behörde, die nicht rot verfilzt zu sein scheint. (Zurufe von der SPD: Eh!) Das ist auch schon einmal ein Ertrag der Debatte, ein Ertrag, den wir begrüßen. Ich möchte den Fokus auf zwei Dinge richten, die mir in der Debatte sehr wichtig …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Seit Jahren streiten sich die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen darum, wer die schlechteste Investitionsquote Deutschlands hat. Rheinland-Pfalz hat das traurige Spiel wieder einmal gewonnen, erbärmliche 6,7 %. Die Roten hängen Rheinland-Pfalz auch hier die rote Laterne um, …