Joachim Paul

Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Egal, ob Schule oder Kita, stets zeichnet die Landesregierung das Bild einer heilen Welt. Alles sei sehr gut, es gehe lediglich darum, noch besser zu werden. Die hervorragende Politik der SPD in den letzten 34 Jahren habe zu diesen glorreichen Zuständen geführt, und selbst wenn Sie irgendwann in den Sonnenuntergang reiten, muss man eben feststellen, die Probleme bleiben die gleichen. Wie gut, dass es ab und zu im Bildungsausschuss Anhörungen mit Experten, mit Menschen gibt, die vor Ort arbeiten, die Zustände reflektieren können und die realen Bedingungen, unter denen sie arbeiten. Diese Anhörungen erbrachten erhebliche Risse in dem von der Ampelregierung propagierten märchenhaften Bild. Die Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf am 16. Januar war sehr erhellend. Es wurde deutlich, dass im Kitasystem riesige Baustellen entstanden sind und die Landesregierung damit überfordert ist. Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Die Rahmenbedingungen – man muss es so auf den Punkt bringen – sind und bleiben katastrophal. Dies unterstrich schon eine im November 2023 veröffentlichte Umfrage des Verbands KiTa-Fachkräfte Rheinland-Pfalz, an der sich mehr als 1.000 Erzieher beteiligten. 93 % vertraten damals die Auffassung, dass es nicht möglich sei, allen Kindern von zwei bis sechs Jahren im Bereich frühkindlicher Bildung und Erziehung gerecht zu werden. In der aktuellen Anhörung wurde die unbefriedigende aktuelle Situation mit folgenden Beispielen illustriert, die uns sehr nachdenklich gestimmt haben. Erstens, die Forscherkästen der BASF. Die Forscherkästen sind eine ausgezeichnete Idee, sie kommen aber leider nicht zum Einsatz; denn – so Frau Theobald, eine Frau aus der Praxis und Vertreterin des Verbands KiTa-Fachkräfte –, wir schaffen das nicht. Es fehlt uns die Zeit, uns damit zu beschäftigen. Sie verstauben. – Zweitens, ausgebrannte Erzieherinnen, die lieber nur noch halbtags statt ganztags arbeiten wollen. Da fragt man sich, warum. Das wiederum verstärkt den ohnehin eklatanten Personalmangel. Drittens, sprachliche Defizite, die mittlerweile größte Herausforderungen sind und sich zu diesen aufgetürmt haben, von viel zu vielen Kindern, die viel zu häufig bis zum Eintritt in die Grundschule nicht behoben werden können. Frau Theobald sagte es ganz offen: In ihrer Gruppe mit 26 Kindern würden gerade einmal sieben als sprachliches Vorbild dienen und bei der Vermittlung der Sprache anderen Kindern behilflich sein können. Die Folge: Sie muss Kinder mit Sprachdefiziten in die Schule schicken. – Ähnlich äußerte sich Margot Schillo, die Bürgermeisterin der Ortsgemeinde Herschweiler-Pettersheim aus dem Landkreis Kusel. Ich zitiere: In der 31 Kinder umfassenden Vorschulgruppe habe mindestens ein Drittel Sprachförderbedarf. Seit Jahren nehme dieses Problem zu, und das, obwohl die Kita keineswegs in einem Brennpunkt liege. – Ich halte in Bezug auf die Sprachdefizite fest – sie sind die größte Herausforderung, zumindest fast die größte oder eine der größten Herausforderungen ohnehin –, wir haben ein flächendeckendes Problem. Die Situation, maßgeblich verursacht durch die anarchische Einwanderungspolitik – dieses Zitat geht auf Harald Martenstein zurück, also keinen, den man dem Bereich der AfD zuordnen kann –, ist so dramatisch, dass auch eine Kitapflicht die sprachlichen Defizite vieler Grundschüler nicht beheben kann. Das geht nur mit einer Migrationswende, die auf diesem Gebiet eine große Rolle spielen könnte. Die Probleme im Kitabereich beschränken sich aber nicht auf die Sprachdefizite allein, sondern es gibt weitere grundlegende Ursachen dieser defizitäre n Situation. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etliche Kinder kommen viel jünger in die Kita, als das früher der Fall war. Sie brauchen daher auch eine intensivere Betreuung. Viele Kinder sind inzwischen deutlich länger in der Kita, als das früher der Fall war, Stichwort „Ganztagsbetreuung“. Dafür ist eigentlich auch mehr Personal erforderlich. Die AfD-Fraktion sieht die Lösung daher in einem Paradigmenwechsel. Erstens: Die Kitas müssen im U2-Bereich entlastet werden. Wenn weniger Kinder aus dem U2-Bereich, der sehr betreuungsaufwendig ist, in die Kitas kommen, wird sich die Situation signifikant entzerren. Dazu müssen wir allerdings die Familien stärken. Zweitens: Wir brauchen eine Migrationswende. Ich sagte es bereits, wir haben auch in der Anhörung gehört, dass dieses Thema stark hineinspielt und die Herausforderungen noch verstärkt. Die Massenzuwanderung in der jetzigen Form überfordert unsere Kitas. Die CDU will diesen Paradigmenwechsel nicht. Sie meidet dieses Thema aus guten Gründen. Sie will die grundlegenden Ursachen nicht beseitigen, sondern setzt auf ein „Weiter so“ mit viel mehr Geld und viel mehr Personal, das in dieser Zahl auf dem Arbeitsmarkt gar nicht vorhanden ist. Die grundlegenden Probleme werden damit aber nicht gelöst. Das hat die Anhörung klipp und klar gezeigt. Aber der Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, immerhin einen kleinen, einen winzigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Vor dem Hintergrund, dass die Situation in den Kitas wirklich besorgniserregend ist, stimmen wir dem Gesetzentwurf als einen Fingerzeig zu. Uns geht es um die Sache und nicht um billige Rechthaberei, wie das so oft bei den Altparteien Usus ist. Wir wollen Verbesserungen nicht blockieren. Das sind wir unseren Kindern und auch dem Personal, den Erzieherinnen und Erziehern, schuldig, die sich in der Anhörung als Experten erwiesen und die Realität geschildert haben – eine Realität, die zu immer größeren Sorgen Anlass bietet. Vielen Dank. (Beifall der AfD)