Joachim Paul

Ich muss doch noch einmal das relativieren, was die Frau Kollegin gesagt hat. Es ist immer wieder faszinierend, dass Sie nicht bereit sind, Ihre Rede dem Ertrag der Debatte in irgendeiner Weise anzupassen. Wir haben 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz, wir haben knapp über 10.000 Mitglieder dieser Organisationen. Das ist also ein Bruchteil, aber trotzdem gehen Sie das Wagnis ein und werten diese Organisationen auf, indem Sie ihnen einen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime in die Hand drücken. Punkt zwei ist, Sie reden immer von den Muslimen hierzulande. Wenn das wirklich originäre Organisationen wären, die hier aus der muslimischen Gemeinschaft entstanden wären, wäre das eine ganz andere Geschichte, aber es sind Organisationen – das gilt für die DITIB zu 90 % –, die ganz klar von der Erdogan-Türkei institutionell – finanziell, personell, geistlich und politisch – beeinflusst werden. Sie bekommen dauernd Impulse aus der Türkei und aus diesen Strukturen. Es gibt zudem eine personelle Überschneidung. Bisher ist es so gewesen, dass die DITIB-Imame nach Deutschland entsandt worden sind. Die haben teilweise gar nicht richtig Deutsch gesprochen. Das heißt, es geht gar nicht um die Muslime hierzulande, sondern um Organisationen, die mit einem Bein im Herkunftsland stehen. Das gilt auch für die anderen Organisationen, das gilt für Millî Görüş, das gilt für Ahmadiyya, die starke Beziehungen zu Pakistan haben, wo sie darauf drängen oder spekulieren, hier schnell eingebürgert zu werden, um dann auf ihr langfristiges Ziel hinzuarbeiten, nämlich hier eine islamisch geprägte Gesellschaft zu errichten. Ist Ihnen das nicht klar? Ist das denn so schwer zu durchschauen? Es geht nicht darum, den Muslimen Rechte vorzuenthalten. Es mangelt nicht an Moscheen im Land. Sie konnten bisher immer ihre Religionsrechte ausüben. Da hat niemand etwas gesagt. Es geht darum, dass sie in dem Fall islamistisch organisierte und orientierte Amtskirchen schaffen und denen weitreichende Rechte einräumen, ohne dass das eine repräsentative Basis ist. Das ist doch der Punkt. Deswegen lehnen wir das ab. Es ist gefährlich, es ist nicht repräsentativ. Das ist der Punkt, Frau Schneid. (Glocke des Präsidenten) Bitte nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. (Beifall der AfD)