Joachim Paul

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Familiengrundschulzentren, die geplant sind, sind Ausdruck des Totalversagens der Regierungsverantwortlichen in Bund und Land hinsichtlich der Herausforderungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Drei Aussagen illustrieren dieses Scheitern auf grelle Weise. Ich zitiere …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Kollege Wagner, Ihre Partei hat heute einen Antrag eingebracht, den sie noch fundamental beworben haben. Da geht es um Migration, und es war Ihr Fraktionsvorsitzender, der von einer Zuwanderungsstrategie, was Fachkräfte – – – (Zuruf des Abg. Michael Wagner, CDU) – Selbst mein Vorredner hat …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Gestern mussten wir in der Debatte über die Regierungserklärung einige schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen: die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel. Es wandern nicht Spezialisten und Fachkräfte zu, sondern Menschen, die hier im Bürgergeld Platz …

Gut für Deutschland!) Die Wahrheit ist: Die Bürger in Deutschland haben die Nase gestrichen voll (Zuruf von der SPD: Ui!) von der gefährlichen und verantwortungslosen Politik der Ampel, die dem Wohl des Volks schadet. Das zeigen die Umfragen. Das hat sich in Thüringen und Sachsen gezeigt, und das wird – das prophezeie ich Ihnen hier – …

Sie reagieren so gereizt, weil wir offenkundig einen wunden Punkt getroffen haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Weil Sie uns Lebenszeit stehlen!) Dieser Trick, so zu tun, als gäbe es dieses Phänomen nicht, nur weil Sie keine Dunkelfeldstudie machen wollen, ist eigentlich schon von dem Bürger entlarvt worden. (Zuruf von der SPD: Pippi …

Abgesehen davon, dass wir nicht per Du sind, aber lassen wir das. Ich will einige Punkte sagen. Sie können nicht immer Phänomene, die die Einwanderungspolitik, Ihre Einwanderungspolitik mitverursacht haben, unter NS-Verdacht oder Extremismusverdacht rücken und damit der Diskussion ausweichen. Das ist eine Strategie, die Sie immer wieder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ferdinand Lasalle, der Gründer der SPD, hat einmal gesagt, jede große politische Aktion – – (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh, wenn der das gesagt hat!) – Ja, er war auch Burschenschafter, übrigens mein Bundesbruder. – – beginnt mit dem Aussprechen dessen, was …

Sehr verehrte Kollegen, liebes Präsidium oder liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Die Universitätsmedizin ist das Aushängeschild unseres Landes im Bereich der stationären medizinischen Versorgung. Die Menschen, die dort arbeiten, leisten eine ausgezeichnete Arbeit, trotz mitunter schlechter Rahmenbedingungen. Wenn wir heute über …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir haben eben einige doch sehr starke Vermutungen gehört, wer alles wirkt usw. usf. Das kann ich natürlich nicht unwidersprochen und unkommentiert lassen. Zuerst hieß es, CDU wirkt. Man muss fragen – ich weiß gar nicht –: Ist das jetzt grotesk oder dreist? – Wahrscheinlich beides. Sie haben …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ kann ich sagen, das ist eine Diskussion, die uns noch weiter begleiten wird. Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen, das ist schwierig, das ist immer spannungsgeladen, und bei diesem Thema insbesondere. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Sie ist …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Seit einigen Jahren beobachten wir einen rasanten Anstieg im Bereich kinderpornografischer Delikte. Digitale Endgeräte und Vervielfältigungsmöglichkeiten haben diesen Trend beschleunigt, Künstliche Intelligenz und Darknet drohen, ihn unkontrollierbar zu machen. Wir haben schon letztes Jahr im …

Sie haben recht, natürlich muss man das der Öffentlichkeit mitteilen, weil die Presse das an dieser Stelle nicht macht. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe Ihnen diese Taten eben vorgelesen, Sie haben diese Taten vorgelesen. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Benedikt Oster, SPD) Die Hammerbande, …

Letzter Satz: Sie suchen den Splitter krampfhaft im Auge, im Auge des Gegenübers, aber den Balken im eigenen sehen Sie nicht. – (Staatsminister Michael Ebling: Wer jetzt, Sie? – Zurufe von der SPD –

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir müssen noch einmal zum Thema „Politische Gewalt und Extremismus“ zurückkommen. Ich möchte Sie über einige Daten aus der Chronologie der sogenannten Hammerbande in Kenntnis setzen. Juli 2016: Ein Ordner einer angemeldeten Kundgebung wird mit einem Hammer traktiert. Das Opfer erleidet schwere …

Verbrenner kommt wieder, glauben Sie es mir!) Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch einen Blick auf die weiteren Herausforderungen des Katastrophenschutzes werfen. Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz fußt auf drei Säulen. Neben der Stärkung der landeseigenen Strukturen durch das neue Landesamt wollen …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Föderalismus ist ein hohes Gut. Föderalismus statt Zentralismus, das bedeutet, es erfordert mehr Abstimmung, mehr Koordinierung, und eine solide Finanzierung nach einem Schlüssel ist erforderlich. Daher begrüßen wir insgesamt nach ausgiebiger Debatte innerhalb der Fraktionen den vorliegenden …

Das sind die Zahlen!) Das heißt, unsere Demokratie und ihre Repräsentanten müssen in RheinlandPfalz vor allem vor Linksextremisten geschützt werden, Herr Innenminister. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Hüttner, kann ich mir vorstellen. Das versuchen Sie seit Jahren zu …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Tatsächlich – da möchte ich Kollegen Schäffner recht geben – war die Ausschussreise nach Estland ein Augenöffner. Tatsächlich hat sich leider auf dramatische Weise gezeigt, wie weit Deutschland und insbesondere Rheinland-Pfalz zurück sind bei der Digitalisierung in der Verwaltung. Immer, wenn man …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Liebe Frau Demuth, es gibt offenkundig zwei Medienausschüsse. In einem sind Sie, in dem anderen bin ich; denn das, was Sie uns hier weismachen wollten, kann ich nicht unterschreiben. Richtig ist, dass Sie von dem Stadium der totalen Zahnlosigkeit und Anpassung in eine Art, wie soll ich sagen, …

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich glaube, es macht keinen Sinn, in einen Wettbewerb einzutreten, wer sich über diese Ansiedlung mehr freut. Natürlich ist das alles ein Gewinn für Rheinland-Pfalz. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Produkte, die wir auf den Weltmarkt bringen müssen, weil wir als …