Joachim Paul

Ich stelle fest, keine dieser Organisationen war bereit – obwohl der drängende Wunsch über Jahre, muss man sagen, an sie herangetragen wurde –, das von sich aus einfach in die Verträge hineinzuschreiben bzw. es dort mit einfassen zu lassen. Ich habe den RHEINPFALZ-Artikel auch gelesen, und mindestens einer hat gesagt, ein Bekenntnis gegen Antisemitismus, ja, aber dass ein Bekenntnis zum Staat Israel den Rahmen des Staatsvertrags überspannen würde, das hat er auch gesagt. Das steht auch in dem RHEINPFALZ-Artikel. Also, so einfach ist das nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen, angesichts dieser ganzen Ereignisse, die Sie immer ins Feld führen – der Überfall der Hamas auf israelisches Territorium –, muss man ganz ehrlich fragen: Ist das nicht ein bisschen unwürdig, dieser ganze Eiertanz um diese Formulierung „Existenzrecht Israels“? Das hätte man einfach von sich aus sagen können, wir sehen den Wunsch, wir sehen die Forderung, sie ist berechtigt, und wir wollen von uns aus, dass das Teil der Staatsverträge wird. In Wirklichkeit muss man davon ausgehen, dass es wahrscheinlich Kosmetik ist, und, Stephan, es ist nicht so klar, wie Du es dargestellt hast. Eine klare Aussage gegen Antisemitismus schon, aber das Existenzrecht Israels sprengt die Staatsverträge. Das muss man feststellen. (Beifall der AfD)