Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir hatten eben eine intensive Debatte. Ich glaube, es ist aber trotzdem notwendig, zwei Dinge noch einmal klarzustellen, die sich im Verlauf der Debatte vielleicht nicht so ganz bei allen durchgesetzt haben. Erstens ist keiner der vier Verbände, mit denen die Landesregierung Staatsverträge schließen will, bereit, von sich aus das Existenzrecht so anzuerkennen, dass es in die Staatsverträge mit einfließt. Das muss man ganz klar sagen. Zweitens ist keiner dieser vier Verbände in der Lage zu sagen, er würde eine große Mehrheit der Muslime im Land vertreten. Das ist nicht der Fall, das kann man nicht sagen, sondern sie vertreten Bruchteile der muslimischen Gemeinschaft. Die ganze staatsvertragliche Affäre hat aber Hintergründe und eine Vorgeschichte. Sie beginnt mit einem Bild. Wir wissen, Bilder sagen mehr als Worte. Dieses Bild wird kritischen Bürgern noch lange im Kopf bleiben. Ein Spitzenfunktionär der SPD lässt sich zur Schau stellen. Er posiert in der Mitte zweier Fahnen. Die eine sagt aus, dass die Türken mehr wert sind als zum Beispiel die Armenier; ganz klar. Die andere zeigt das Symbol der Grauen Wölfe, einer Gruppe, die seit Jahrzehnten für politische Gewalt in der Türkei verantwortlich ist, Gewalt gegen Christen, Gewalt gegen Gewerkschafter und Gewalt gegen Juden. Es gibt nur zwei Erklärungen für das Kuscheln Michael Eblings mit diesen Extremisten. (Zuruf von der SPD) Entweder kannte er die Hintergründe nicht, er wusste nicht, was er tat – dann ist er fahrlässig inkompetent –, oder er posierte bewusst mit diesen Funktionären, um für die SPD Wahlkampf zu machen; dann ist er gerade heute der Falsche im Amt des Innenministers. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: Das muss so jemand sagen!) Sie haben sich mit diesen abbilden lassen. Nicht nur dieses Bild rückt die Staatsverträge, die das Land unter anderem mit der DITIB abschließen will, ins Zwielicht. Die Geschichte dieser Bestrebungen ist nämlich überschattet von vielen Skandalen. Einmal spionierten DITIB-Imame und -Funktionäre Oppositionelle im Land Rheinland-Pfalz aus und verrieten sie an türkische Geheimdienste. Einmal konnten sie sich nur halbherzig und fadenscheinig von Äußerungen Erdogans und seinen aggressiven Auftritten zum Beispiel in Köln-Deutz abgrenzen. Ich war selbst in Köln-Deutz: ein Meer türkischer Fahnen, und man posierte ganz bewusst provokant vor Kirchen in Köln-Deutz. Das habe ich mit eigenen Augen gesehen. Die AfD-Fraktion hat in der letzten Legislatur das DITIB-Milieu in RheinlandPfalz mittels eines Experten, der auch Türkisch spricht, durchleuchten lassen. Unzählige Verbindungen der DITIB zum extremistisch-islamistischen Milieu wurden so zutage gefördert. Herr Ebling, wir haben damit die Arbeit eines guten Innenministers gemacht und die Landesregierung aufgescheucht, die daraufhin DITIB-Chef Yildiz notgedrungen zum Rücktritt gezwungen hat. Sie haben einen minderschweren Fall zum Anlass genommen, die Einladung eines homophoben Historikers, aber in Wirklichkeit haben wir Sie veranlasst, diesen Schritt zu unternehmen. Auch das muss man festhalten. (Beifall der AfD) Sie haben den Rücktritt erzwungen und das natürlich mit Augenzwinkern; denn Sie haben an den Plänen, mit dieser Truppe Staatsverträge abzuschließen, festgehalten. Sie wollen also der DITIB nach wie vor Wege in unsere Klassenzimmer öffnen und Möglichkeiten geben, auf das Bildungssystem Einfluss zu nehmen. Sie werten DITIB und andere auf, indem Sie ihnen mehr oder weniger ein Alleinvertretungsrecht anmaßen lassen und Ihnen das zuschanzen. Wie die Allgemeine Zeitung Mainz am 16. Oktober 2024 berichtet, kann bis zum Jahresende mit einer Einigung zwischen der Landesregierung und den Islamverbänden gerechnet werden. Minister Hoch teilte lapidar mit, die Verhandlungen schritten gut voran. Natürlich hätten Sie das alles gern still und leise gemacht und über die Bühne gebracht. Gut, dass wir eine AfD-Fraktion haben, eine glaubwürdige und robuste Opposition, die jetzt parlamentarische Kontrolle herstellt; denn die CDU ist nicht glaubwürdig. Es gibt viele Beispiele, man muss nur nach Rheinland-Pfalz schauen. Bürgermeister Joachim Rodenkirch in Wittlich hat sich mit diesem Milieu gemein gemacht, hat sogar vor einer osmanischen Gruppe posiert, die die osmanischen Feldzüge gegen Christen legitimiert und verteidigt hat, und hat es zur Folklore erklärt. Auch das gehört hierhin. Auch das muss besprochen werden. Kommen wir zur Ahmadiyya Muslim Jamaat, die jüngst mit viel Pathos eine Zeltstadt für Zehntausende ihrer Anhänger errichtet hat, um einen Kalifen zu empfangen. Nein, das war nicht in Karatschi, das war in Mendig in der Eifel. Professor Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität in Frankfurt, warnt, es handelt sich um eine fundamentalistische Gruppe, in der eine strikte Geschlechtertrennung praktiziert wird. Ehen werden gewöhnlich von Älteren arrangiert, und es kam in der Vergangenheit wiederholt zu Ehrenmorden, wenn sich die jungen Frauen nicht einordnen/unterordnen wollten. Zwangsverheiratung, Ehrenmord – ich mag diesen Begriff nicht; denn diese Morde haben nichts mit Ehre zu tun, sie sind schändliche Taten –, aber Moment mal, gehört nicht auch Frau Binz der Landesregierung RheinlandPfalz an? – Es stimmt aber, der Feminismus der Grünen ist immer dann mucksmäuschenstill, wenn es sich um den politischen Islam handelt und die Folgen, die junge Frauen zu vergegenwärtigen haben. Nein, Sie lassen mit den Staatsverträgen auch die Muslime im Stich, die hier nicht leben wollen wie in den Herkunftsländern, die nicht wie in Afghanistan leben wollen, die nicht wie in Anatolien leben wollen. Sie halten an diesen Staatsverträgen fest (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz –, und Sie bringen unser Land in große Gefahr, wenn Sie diese vier Verbände aufwerten und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten in RheinlandPfalz eröffnen. Stoppen Sie die Verhandlungen! Noch ist Zeit. (Beifall der AfD)