Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die zweite Runde mit einem Dank beginnen, einem Dank zum einen an die Landesregierung, gerade auch an Sozialminister Schweitzer für die Initiativen, die die Landesregierung hier ergriffen hat, um in den Austausch und den Dialog zu gehen und Lösungen für unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die Preise für Gas, Öl und Benzin schnellen seit Monaten in die Höhe, und viele Menschen und manche Betriebe kommen kaum mehr über die Runden. Sie macht die Inflation fertig, vor allem die Energieinflation. Dabei …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es alle heute betont, es ist wirklich eine sehr, sehr gute Nachricht für die vielen jungen Menschen, die eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen anstreben: eine kostenlose Ausbildung im Berufsfeld der Zukunft. Ich glaube, wir können diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass in dieser Aktuellen Debatte und in unserem Jubiläumsjahr des Landes und unserer Partnerschaften klar geworden ist, dass wirklich alle demokratischen Fraktionen dieses rheinland-pfälzischen Landtags für die Partnerschaften eintreten. Gleichzeitig ist in …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu einer der weltweiten Situation angemessenen Debatte zurück. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir in dieser Kriegszeit eine Aktuelle Debatte zu den Partnerschaften von Rheinland-Pfalz in Europa und der Welt beantragt. Dass wir neben diesen …

Jawohl!) dieses Hohen Hauses und der erste Haushalt einer Legislatur – darin sind wir uns alle einig –, die schon zu ihrem Beginn nicht turbulenter sein könnte. Ihre damaligen Hoffnungen am Ende der letzten Legislatur, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie es sein würden, die den ersten Haushalt der neuen Legislatur als …

Dann haben Sie nicht zugehört!) Schauen wir uns aber Ihre Deckblätter an. Bei 32 von 99 Anträgen ändern Sie keine Ansätze. Da steht in der Spalte „Veränderung“ 0. Wenn Sie, werte Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, substanzlose Kritik an unseren Deckblättern äußern, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Ihre Anträge sind zu einem großen Teil …

Ja! Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mir ist es ein großes Anliegen, die Auswirkungen der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli des letzten Jahres zu nennen und die Frage, wie wir damit umgehen. Natürlich geht zunächst einmal ein Dank an alle Mitwirkenden und Helferinnen und Helfer, in …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verfassung ist von Dauer, etwas stabiles, das nur selten geändert wird. An eine Verfassung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit Hand angelegt werden. Dass wir genau das tun werden und heute ein Gesetz beraten, um die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schnieder, Respekt, eine spontane Kurzintervention, und das alles so zu recherchieren in der kurzen Zeit. Das muss eine super Internetverbindung hier sein, dass Sie das so schnell hinbekommen. Respekt, Respekt. (Beifall der und Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Baldauf, wir haben Ihre Deckblätter sehr genau analysiert, genau so, wie Sie es wünschen. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihre CDU-Deckblätter vier Eigenschaften haben: Sie sind widersprüchlich, sie sind von den Vorjahren aufgewärmt, (Abg. Jutta …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat sich Europa verfinstert. Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, und seitdem schauen die Menschen in der Ukraine in den Abgrund. Männer und Jugendliche müssen mit der Waffe in der Hand kämpfen, Familien werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser und der kommenden Plenarsitzung können wir etwas Historisches schaffen. Erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wollen wir als Landtag eine Verfassungsänderung beschließen, die eine umfassende Entschuldung der Kommunen bewirkt. Wir legen den Grundstein, dass …

Ja!) Ich kann Ihnen übrigens auch – jetzt noch einmal zum Vergleich, Sie haben gesagt, wir sollen uns Nordrhein-Westfalen zum Beispiel nehmen – noch einmal den direkten Vergleich geben. Sie wissen, Rheinland-Pfalz ist ein bisschen kleiner als Nordrhein-Westfalen. (Zurufe von der CDU) 998 Wohneinheiten, in Nordrhein-Westfalen 475. (Zurufe …

Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe im Ahrtal ist in der Tat ein Einschnitt in die Geschichte unseres Bundeslandes. Die Ausmaße übersteigen vieles, was wir bisher gekannt haben. Das menschliche Leid ist kaum zu begreifen. Wir reden über Tote, Verletzte und über Nacht hinweggeschwemmte und zerstörte Lebensentwürfe. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal sprechen Fakten für sich und erzählen eine haarsträubende Geschichte. Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit ein Gesetz für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Alles war klar. Auch …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der feige Mord vor zweieinhalb Wochen lässt uns entsetzt und tieftraurig zurück. Yasmin Maria Bux und Alexander Klos sind hinterrücks ermordet worden. Unser ewiger Dank gilt den zwei, die in ihrem Dienst für die Allgemeinheit gestorben sind. Ich finde es aus vielen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines war hier in diesem Hohen Hause deutlich: Die demokratische Mehrheit steht eindeutig auf der Seite der Demokratie, der wehrhaften Demokratie, und Herr Frisch, da lassen wir uns auch nicht von Ihnen und Ihren Mitläufern in irgendeiner Weise beirren. Wir sind an dieser Stelle …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen treiben uns die Montagsmärsche und Proteste gegen die CoronaPolitik um. Wir sehen auf der einen Seite legitime Proteste. Wir sehen aber auch beunruhigende Bilder wie vergangenen Samstag in Koblenz. Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger Seite an Seite mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Baldauf, was Sie hier gerade aufgetischt haben, ist abgestandener Kaffee. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wärmen auf, was die CDU seit Jahren im Angebot hat. Es ist aber noch nicht einmal Kaffee; denn in Kaffee ist Koffein. Das wäre anregend, anders als Ihre …