Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der feige Mord vor zweieinhalb Wochen lässt uns entsetzt und tieftraurig zurück. Yasmin Maria Bux und Alexander Klos sind hinterrücks ermordet worden. Unser ewiger Dank gilt den zwei, die in ihrem Dienst für die Allgemeinheit gestorben sind. Ich finde es aus vielen Gründen passend, dass in den vergangenen Tagen oft von „Zwei von uns“ die Rede war. Zunächst einmal ist beeindruckend, wie Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Welt ihre Anteilnahme ausdrücken und zeigen, dass sie alle Teil der Polizeifamilie sind: in Schweigeminuten, in Fotos, in Zuschriften. Die beiden jungen Polizeibeamten sind zwei Mitglieder unserer Gesellschaft. Zwei Menschen, die unendlich schmerzlich vermisst werden. Dies wurde auch gestern und heute bei den Beerdigungen sehr, sehr deutlich. „Zwei von uns“ steht auch dafür, dass es zu unserem Selbstverständnis gehören muss, eng an der Seite der Polizei zu stehen. Es kann nicht sein, sich an manchen Tagen als bester Freund der Polizei darzustellen und sich an anderen pauschal zu distanzieren. Die Polizei gehört zu uns. Jeder Anschlag, jeder Gewaltakt gegen Polizistinnen und Polizisten richtet sich daher gegen uns alle. „Zwei von uns“ bedeutet, dass hämische Internetkommentare gegen die Polizei auch unserer freien Gesellschaft gelten. Nach der Tat waren widerwärtige Bemerkungen zu lesen, von rechts außen, vereinzelt auch von links außen. Ich bin unseren Ermittlern und Behörden dankbar, dass sie gegen die Instrumentalisierung des Mords rigoros vorgehen. Ja, es ist wohl leider festzustellen, dass Brutalität und Hemmungslosigkeit im Netz und auf der Straße zugenommen haben, aber nein, diese Entwicklung, die vor allem Polizistinnen und Polizisten in Gefahr bringt, akzeptieren wir nicht. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats gehen wir gegen die Täter vor. Dies ist unsere Verpflichtung angesichts der Tat, und diese Verantwortung tragen wir gegenüber unserer Demokratie. Hierzu gehört auch, noch einmal zu analysieren, ob der Rechtsstaat genug gegen Mehrfachtäter tut, wie es die GdP-Landesvorsitzende jüngst formulierte. Schließlich gehört es zur Wahrheit, dass „Zwei von uns“ in einer Hinsicht nicht ganz zutreffend ist. Wir, die wir in Büros unseren Berufen nachgehen, kennen es nicht, wie es ist, täglich auf der Straße mit der eigenen Gesundheit und dem eigenen Leben einzustehen. Für Polizistinnen und Polizisten hingegen ist die Gefahr Alltag. Nicht nur bei jungen Anwärterinnen und Anwärtern fährt die Angst nun häufig im Streifenwagen mit. Der gesamten Polizei möchte ich unseren großen Dank aussprechen. Liebe Trauernde, wir alle wissen, dass Worte keine Wunden schließen. Auch nach Jahren wird der Verlust kaum erträglicher werden. Dennoch möchte ich den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen unsere Anteilnahme aussprechen. Wir fühlen mit Ihnen, und wir trauern um „Zwei von uns“. (Es wird der Polizeibeamtin und des Polizeibeamten gedacht)