Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal sprechen Fakten für sich und erzählen eine haarsträubende Geschichte. Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit ein Gesetz für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Alles war klar. Auch Eilanträge gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht scheiterten. Doch dann meinten Unionspolitiker plötzlich, Pustekuchen, wir lassen das mit dem Gesetz und scheren uns nicht ums Recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorgang hat sich so jüngst in Deutschland ereignet. Aus parteipolitischem Kalkül heraus haben Markus Söder, Friedrich Merz und andere Unionspolitiker de facto einen Gesetzesbruch angekündigt. Damit betreiben sie Wildwest-Politik getreu der Losung „Es lebe die Gesetzlosigkeit“, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) oder, um es bayerisch zu sagen, mit der gleichen „Mir san mir“-Haltung, mit der ein bekannter Fußballmanager glaubte, Steuergesetze nicht einhalten zu müssen, trampelt Herr Söder jetzt auf einem Bundesgesetz herum. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –