Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu einer der weltweiten Situation angemessenen Debatte zurück. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir in dieser Kriegszeit eine Aktuelle Debatte zu den Partnerschaften von Rheinland-Pfalz in Europa und der Welt beantragt. Dass wir neben diesen Regionenfreundschaften auch eng mit Menschen andernorts verbunden sind, erleben wir derzeit tagtäglich, auch wegen etwas sehr Schrecklichem. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Der Autokrat Wladimir Putin führt einen menschenverachtenden Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg bringt unsägliches Leid über Abermillionen Menschen, Hunderttausende sind nach Deutschland vertrieben worden. Die Aufgabe Deutschlands kann derzeit nur sein, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, etwa durch die Übergabe schwerer Waffensysteme, wie Haubitzen. Weitere Waffenlieferungen, wie Flugabwehrpanzer, sind notwendig. Ich setze darauf, dass die Bundesregierung diese Lieferungen rasch ermöglicht. Deutschland wird sich beim Kampf der Ukraine für Freiheit und Selbstbestimmung nicht wegducken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie vereinzelt bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es klingt vielleicht widersprüchlich, dass ich in der Plenardebatte zu Regionenfreundschaften und Völkerverständigung mehr Waffen fordere, die Tod und Zerstörung bringen können, aber mit Blick auf den Ukraine-Krieg zeigt sich doch, dass dies in manchen historischen Phasen überhaupt kein Widerspruch ist. In Kriegszeiten müssen sich Demokratien verteidigen können. Wenn in einem Nachbarstaat ein Aggressor an der Macht ist, wäre es selbstzerstörerisch, nur auf pazifistische Töne und Freundschaften zu setzen. Lassen Sie uns hier aber auch keine Selbstlüge vornehmen. Regionalpartnerschaften werden nie verhindern können, dass Diktatoren Kriege anzetteln, aber sie können Stützpfeiler im Gefüge der Nationen sein. Je mehr Pfeiler bestehen und intakt sind, desto stabiler ist das Haus des Zusammenlebens der Völker. Partnerschaften sind Investitionen in den Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Rheinland-Pfalz weist eine große Tradition der Partnerschaften auf mit vier Regionen innerhalb der Europäischen Union und mit vier Ländern und Gebieten außerhalb Europas. Die Partnerschaften verbessern ganz konkret das Leben von vielen Hunderttausenden Menschen, und sie sind inspirierend in friedvollen Zeiten und in kritischen Phasen. Am längsten besteht unsere Partnerschaft in Rheinland-Pfalz mit Burgund. Die CDU-geführte Landesregierung hat noch vor dem großen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, dem Élysée-Vertrag, den Grundstein für das seit sechs Jahrzehnten blühende Bündnis gelegt. Es bestehen zahllose Kooperationen, Formate des Austauschs. Ich finde besonders bemerkenswert die engen Bande, beispielsweise zwischen den Hochschulen Mainz und Dijon. Junge Menschen aus Deutschland und Frankreich studieren miteinander. Dadurch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wachsen die Werte, die zum Frieden führen, Werte wie Völkerverständigung und Solidarität. Vor 40 Jahren starteten Ruanda und Rheinland-Pfalz ihre Freundschaft. Im Rahmen dieser Graswurzelpartnerschaft sind bis heute über 2.000 Projekte umgesetzt worden. Nicht selbstverständlich war die Fortsetzung der Beziehung nach dem Genozid, was auch der Verdienst des damaligen Innenministers Walter Zuber war. Er wollte den Menschen bei der Überwindung ihrer Not und beim Wiederaufbau helfen. Im Oktober 1994 war er der erste offizielle Regierungsvertreter in Ruanda nach dem Völkermord, und Zubers Entscheidung war goldrichtig. Bis heute trägt die Ruanda-Partnerschaft Woche für Woche Früchte, etwa durch Schulen, die gebaut wurden, aber auch im großen Stil durch die von Mainz aus angeschobene BioNTech-Initiative, in Ruanda Impfstoffproduktionsstätten aufzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Partnerschaft ist eine Bereicherung, weil wir Partnerländer uns auf Augenhöhe begegnen. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Wie bei jeder institutionalisierten Zusammenarbeit besteht die Gefahr, dass sich Dynamiken abschwächen und Kooperationen ausdörren. Als Antwort hierauf müssen wir immer wieder Aufmerksamkeit auf die bestehenden Partnerschaften lenken und inspirieren. Ich fände es toll, wenn sich rheinland-pfälzisch-ruandische Start-ups bildeten, die Tech-Anwendungen entwickelten. Vielleicht können auch hier die Kammern helfen, Gründer und Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz und Ruanda zusammenzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass der Ukraine-Krieg bald endet oder zumindest ein Waffenstillstand ausgehandelt werden kann. Mein Vorschlag für diese Zeit ist: Rheinland-Pfalz könnte dann eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region schließen. Toll wäre, wenn auch unsere Kommunen Kommunalpartnerschaften mit ukrainischen Städten und Gemeinden starteten. Als Rheinland-Pfalz können wir so direkte Hilfe für den Wiederaufbau in der Ukraine leisten, und wir würden uns dauerhaft für Frieden und Freiheit einsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)