Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja! Sehr schön!) Wir haben zwei klare Aufgaben aus dieser Katastrophe, wir alle gemeinsam, die in dem Land egal auf welcher Ebene Verantwortung tragen. Diese zwei Aufgaben sind erstens, uns, was die Warnungen angeht, so aufzustellen, dass es nie wieder vorkommt, dass Menschen nicht rechtzeitig vor einer drohenden Katastrophe gewarnt …

Sie schädigen die Demokratie mit Ihren Ausführungen, Sie allein! –

Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäß Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass bei der Kommunalwahl 2024 mehr junge Menschen über die Verteilung der Macht entscheiden sollen. Einen …

Ich habe mich wirklich über diesen Egotrip von Herrn Merz gewundert, weil mein vorheriger Eindruck tatsächlich war, dass die Union mittlerweile eines verstanden hatte, nämlich dass die rechtspopulistischen Tiraden gegen Flüchtlinge und Ausländer in den Wahlkämpfen weder der CDU noch der CSU helfen, sondern ausschließlich für Zuwächse bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, es ist unanständig, wie Sie sich heute weiter an Roger Lewentz abgearbeitet haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist unanständig. Roger Lewentz gebührt unser aller Respekt, und nicht nur für den Schritt, den er gestern – – – (Abg. …

Haushalt ist abgeschafft!) wer nur punktuelle Ereignisse, aber keine Katastrophe erkennt, der hat sich selbst Fehler vorzuwerfen (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie haben doch keine Ideen zum Haushalt!) und nicht auf andere zu deuten, der hat persönlich im Amt des Innenministers versagt. Ich erwarte, dass es eine Entschuldigung gibt und Sie …

Sie sind unanständig, sonst niemand hier!) Wer mindestens sechs Häusereinstürze in einer Akutphase nicht hinterfragt, wer sagt, er habe kein oder nur ein diffuses Lagebild gehabt, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist denn die Rede von heute, die Rede zum Haushalt? –

Genau!) Das wird schließlich die Aufgabe sein. Natürlich ist es eine Aufgabe, jetzt kurzfristig – das ist eine Selbstverständlichkeit, gerade nach dem, wie der Forschungs- und Lehrbetrieb unter Corona gelitten hat – unsere Hochschulen gegebenenfalls auch finanziell in die Lage zu versetzen, letztlich ihre Energiekosten zu bewältigen. Das …

Aber das ist ja gut! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –

Ja!) Es ist klar, dass aktuell die Bäckereien unter diesen steigenden Kosten leiden und nicht alle Kosten weitergegeben werden, aber es ist auch genauso falsch, jetzt die Einführung des Mindestlohns als Kritik anzuführen; denn die gesamten Entlastungspakete, die auch auf den Weg gebracht werden, haben auch zum Ziel, gerade …

Sind Sie auf dem Trip wieder? Ich dachte, den hätten Sie jetzt endlich einmal überwunden! –

Ist doch nett! Sehr nett! – Weitere Zurufe von der SPD) – Jawohl, das verdient Applaus. Da haben Sie recht. Das verdient Applaus. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) – Das verdient Applaus aus dem ganzen Haus; denn der Bäcker um die Ecke und die Metzgerei nebenan machen auch unsere …

Unter anderem, habe ich gesagt!) – Ja. Wir reden über die Details. Wir reden über die Details, und das Sonderprogramm von 2 Millionen Euro geht in die richtige Richtung, wie ich schon gesagt habe, aber es ist an der Stelle einfach zu wenig. Wenn es um Eckpunkte geht – wir reden noch gar nicht über die Details, sondern zunächst einmal …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN, Ihre Ausführungen in den letzten Tagen und auch heute sind des Themas, finde ich, unangemessen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ihr Auftritt ist unangemessen! Das, was Sie sagen, ist unangemessen!) – Frau Demuth, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Katastrophenschutz in Deutschland hat eine jahrhundertelange Tradition. Im 18. und 19. Jahrhundert stand die Bekämpfung von Großbränden im Fokus, mit Spritzenwagen, gezogen von Pferdegespannen, mit Feuerlöschordnungen. Später wurden Maßnahmen gegen Chemieunfälle oder einen …

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt, wir hätten hier die moralische Keule geschwungen und über Verbote gesprochen. Dann scheint es mir, Sie haben die fünf Minuten nicht richtig zugehört, weil …

So ist es! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Eines kann ich Ihnen der Wahrheit halber nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Zu einer Entlastung der Züge hat das 9-Euro-Ticket auch nicht beigetragen. Gerade auf den attraktiven Strecken führt dieses Angebot aktuell zu massiven Mehrverkehren. (Abg. Michael Frisch, AfD: …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Wochen beginnen in Rheinland-Pfalz die Sommerferien, und viele Familien werden nach zwei Corona-Jahren seit Langem wieder in ihren verdienten Urlaub aufbrechen. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Ja, genau!) Um was sorgen sich die Väter und Mütter in diesen Tagen am …

Ja! – Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Das muss ich Ihnen doch nicht erklären. Wir reden hier von den Anforderungen für die Familien. Da denkt sich nicht irgendein Gesetzgeber, der hier sitzt, etwas aus: Oh, wie viel Stunden dürfen es denn sein, die das Kind gefördert wird? Oh, warum brauchen die ein Mittagessen? Oh, die brauchen einen …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gies, es ist schon ziemlich unpassend, welches Bild Sie hier in den vergangenen 10 Minuten gezeichnet haben; denn diese Aussprache steht unter dem Titel „Gemeinsam bauen wir wieder auf“, aber Ihre Rede stand unter der Überschrift „Ohne das Land wird …