Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser und der kommenden Plenarsitzung können wir etwas Historisches schaffen. Erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wollen wir als Landtag eine Verfassungsänderung beschließen, die eine umfassende Entschuldung der Kommunen bewirkt. Wir legen den Grundstein, dass sich Landkreise, Städte und Gemeinden von Verbindlichkeiten in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro befreien. Das Land wird Liquiditätskredite jenseits eines Sockelbetrags zur Hälfte übernehmen. Dass alle demokratischen Fraktionen in dieser Frage an einem Strang ziehen, ist eine landespolitische Sternstunde. Wir zeigen, dass der Landtag um die immense Wichtigkeit der Kommunen im demokratischen Gefüge weiß und das Parlament die kommunale Selbstbestimmung sehr wertschätzt. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Das beschriebene Ziel, die Kassenkredite deutlich zu reduzieren, werden wir nach einem Dreisprung erreichen. In einem ersten Schritt haben wir als Ampelkoalition im Jahr 2020 auf Bundesebene versucht, die Große Koalition zu Hilfen für stark verschuldete Landkreise, Städte und Gemeinden zu bewegen. Es gelang zwar, das Thema bundesweit auf die Agenda zu setzen, aber eine Einigung wurde nicht erzielt. Im zweiten Schritt versahen wir das Thema der Altschuldenproblematik bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr auf Landes- und auf Bundesebene mit einer hohen Priorität. So wurde im Jahr 2021 die Lösung für das Jahr 2022 vorbereitet. Nun kommen wir mit der Verfassungsänderung im dritten Schritt ans Ziel. An der Stelle möchte ich unserer Finanzministerin Doris Ahnen und unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlich danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Dreisprung war und ist eine Kraftanstrengung. Er gelingt, weil drei Dinge erfüllt sind, ein langer Atem, beherztes Argumentieren und ein Aufeinanderzugehen der demokratischen Kräfte. Stellvertretend für die Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN möchte ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Baldauf und dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Streit meinen Dank aussprechen. Vielen Dank für diese konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn dieser Konsens kräftigt die Demokratie. Wir Demokratinnen und Demokraten beweisen, dass wir im Sinne des Landes einvernehmlich an Lösungen arbeiten und zur Problembehebung parteitaktische Grenzen überwinden. Die Verfassungsänderung kann in den Kommunen einen Beitrag leisten, das Interesse an demokratischen Prozessen zu steigern; denn wenn vor Ort weniger Schulden und damit perspektivisch mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eröffnen sich Handlungsspielräume. Die kommunalen Räte können dann entscheiden, für welche freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben sie mehr Geld bereitstellen, ob für Zuschüsse für Musikschulen oder Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Dadurch kann vor Ort die Begeisterung für die Kommunalpolitik und für den demokratischen Staat aufblühen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Dreisprung wechsle ich zum Dreiklang; denn neben der Verfassungsänderung stehen 2022 und 2023 noch zwei große Maßnahmen im Sinne der Kommunen an. Zum einen wird der kommunale Finanzausgleich umstrukturiert und angepasst, zum anderen wollen wir 250 Millionen Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zu Klima und Innovation zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verfassungsänderung ist für uns der Auftakt für weitere parlamentarische Beratungen. Wir werden uns mit einem Umsetzungsgesetz befassen, welches die Einzelheiten der Schuldenübernahme regelt. Da werden wir uns mit Kreditbeständen, Sockelbeträgen und der Anrechnung von Vermögenswerten beschäftigen. Das Umsetzungsgesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sodass wir in den kommenden Monaten eine Einigung erzielen müssen. Es ist zu hoffen, dass dies im engen Dialog zwischen den Ampelkoalitionen, der demokratischen Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden gelingt. (Glocke der Präsidentin) Ich setze darauf, dass uns die gemeinsame Verantwortung, die uns zur Verfassungsänderung geführt hat, auch zu einem breit getragenen Umsetzungsgesetz leitet. Gehen wir es an im Sinne eines Rheinland-Pfalz der Kommunen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)