Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Liebe Anne, auch von uns ganz herzlichen Dank für die gemeinsamen Jahre. Alles Gute für Berlin. Unser Blumenstrauß bringt noch ein wenig Farbe auch für Deine Zeit in Berlin. Alles Gute. (Die Rednerin überreicht einen Blumenstrauß an Staatsministerin Anne Spiegel – Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrter Herr Joa, abgesehen davon, dass Ihr Redebeitrag überhaupt keinen Bezug zu meiner Rede hatte (Abg. Michael Frisch, AfD: Na ja!) und ich Sie wirklich nicht verunsichern will, möchte ich doch nur, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich aktuell nicht mehr in der Position der Gesundheitsministerin bin. Das ad eins. Ad zwei: Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre nach der ersten Bestätigung eines Corona-Falls im chinesischen Wuhan wütet die Pandemie noch immer in dramatischer Weise in vielen Staaten der Welt, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Trotz der im Rekordtempo entwickelten Impfstoffe stecken sich Tausende …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese zweite Runde noch einmal nutzen, um herzlich Dank zu sagen. Dank für diese sehr starke und ehrliche Debatte, die wir heute in diesem Hause geführt haben. Danke dazu an die demokratischen Landtagsfraktionen für diese Einigkeit. Danke sehr. (Beifall bei der SPD, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 119 Tagen hat sich im Ahrtal eine schreckliche Katastrophe ereignet. 134 Menschen sind gestorben und Hunderte Personen verletzt worden. In der Flutnacht wurden Tausende Häuser, Straßen und weite Teile der Infrastruktur niedergewalzt. Machen wir uns nichts vor. 119 Tage …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 20-Jähriger geht zur Arbeit, hält sich an die gängigen Regeln und wird dann wie aus dem Nichts erschossen. Was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah, ist so unfassbar und entsetzlich. Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. …

Ja!) Das ist ein Risiko, das Politik eingehen kann. Man hat aber in der Politik die Verantwortung, das den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen und nicht nur zu sagen, die Masken und alle Maßnahmen können weg, sondern auch, dass das heißt, die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu sterben, ist viermal so hoch, wie sie jetzt ist. Das gehört dann …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen den Abgeordneten Martin Haller vor.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ahrtal geht es um Aufbau und Aufklärung. Unter dieser Überschrift stehen für uns als Ampelkoalition die jetzigen Monate. Aus diesem Grund befassen wir uns heute im Plenum mit zwei wichtigen Wiederaufbaugesetzen: mit einem Gesetz, damit die Betroffenen in den Flutgebieten so …

Je schlechter die Stimmung bei der Union ist – das haben wir gerade eben hier erlebt –, desto verzweifelter wird versucht, aus allen möglichen politischen Debatten politisches Kapital zu schlagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist Ihnen ganz fremd!) Das ist völlig deplatziert an dieser Stelle. Der Einzige, der hier noch etwas klarer …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Baldauf, Ihre Rede, die Sie gerade gehalten haben, war in Teilen völlig unangemessen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Ja!) Mit unterstellender Rhetorik haben Sie die Landesregierung attackiert. (Abg. Martin …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schreckliche, es sind erschütternde Bilder, die uns heute aus der Eifel, aus dem Hunsrück und von der Ahr erreicht haben. Wir befinden uns, glaube ich, alle gemeinsam in Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Regionen. Ich denke auch, dass wir alle gemeinsam …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, zunächst einmal begrüßen wir Ihr Angebot, das Sie gemacht haben, und Ihre Ankündigung sehr; denn es zeigt noch einmal, wie wichtig heute Nachmittag diese Aktuelle Debatte gewesen ist, dass wir uns als demokratische Fraktionen im …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der Mutterstädter Bürgermeister am Rande einer Kreistagssitzung ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen und getreten. Was an jenem Tag geschah, ist entsetzlich. Dass in Rheinland-Pfalz am Rande von politischen Sitzungen rohe Gewalt eingesetzt wird, haben …

14. März!) – Von mir aus auch der 14. März. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ah!) Wenn Sie keine schlimmeren Fehler in meiner Rede finden, ist alles gut. Sie haben nicht entschieden, dass es eine erneute Ampelkoalition geben soll. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Baldauf – vielleicht hört er irgendwo zu –, (Zuruf von der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, Sie haben Ihre Rede sinngemäß mit den Worten begonnen: In allen Bereichen gibt es Veränderung und Transformation. – Da haben Sie völlig recht; nur nicht bei der rheinland-pfälzischen CDU. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …

Was? In welcher Schule war der denn?) Frau Dreyer, ganz im Ernst, ich nehme Sie wirklich gerne mit. Diese Fälle sind nicht erfunden. (Abg. Jens Guth, SPD: Wo denn? Beispiele nennen!) Lassen Sie uns gemeinsam diese Kindertagesstätten und Schulen einmal besuchen. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Sie werden sich wundern. Lassen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage die Abgeordnete Malu Dreyer vor. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, auch von unserer Fraktion die herzlichen Glückwünsche zur Wahl, auf gute Zusammenarbeit. Auch dem Vizepräsidenten alles Gute zur Wahl und auf gute Zusammenarbeit. Ich schlage für die Wahl der Vizepräsidentin Astrid Schmitt vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage den Abgeordneten Hendrik Hering vor. Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer: Vielen Dank. Gibt es Gegenvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Ich bitte Sie, sich bei der Abstimmung von Ihrem Platz zu erheben. Wer stimmt für den …