Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass in dieser Aktuellen Debatte und in unserem Jubiläumsjahr des Landes und unserer Partnerschaften klar geworden ist, dass wirklich alle demokratischen Fraktionen dieses rheinland-pfälzischen Landtags für die Partnerschaften eintreten. Gleichzeitig ist in allen Beiträgen klar geworden, dass wir in dieser Zeit aber auch Beklemmung und Trauer spüren ob der Situation in der Ukraine. Wiederum wurde sehr, sehr deutlich, dass diese Partnerschaften – auch die Ministerpräsidentin sagte es gerade noch einmal – von diesen zwischenmenschlichen Kontakten leben, ja, von den persönlichen Freundschaften über Landesgrenzen hinweg. Diese Bande, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, sind Friedensinvestitionen. Wenn beispielsweise Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, junge oder ältere, und Burgunderinnen und Burgunder eng miteinander befreundet sind, wirklich enge Freundschaftsbande pflegen, dann werden sie auf ihre Regierungen einwirken, sodass Kriege sehr, sehr unwahrscheinlich werden. Eine starke Zivilgesellschaft, die über Staatsgrenzen hinweg verwoben ist, wird auch politische Entscheider zum Frieden hindrängen. Diese Wirkungskette funktioniert aber nur in Demokratien; denn nur dann hat eine Zivilgesellschaft genügend Einfluss auf die Machthaber. In dem Zusammenhang beunruhigt mich persönlich sehr, dass einer neuen Bertelsmann Studie zufolge die Zahl autoritärer Regierungen weltweit steigt und die Zahl der Demokratien sinkt. Für mich heißt das, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gegensteuern müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen weiterhin Demokratieförderung betreiben, innerhalb von Rheinland-Pfalz, aber auch außerhalb, etwa in unseren Partnerländern. Unsere Partnerschaften sind auch aus diesem Grund ein großes Pfund, mit dem wir wuchern müssen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)