Lars Rieger

Wie kommen denn grüne Abgeordnete nach Mainz? Bestimmt mit dem Pkw!) Als letzter Punkt: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist keine Einbahnstraße. Schon jetzt ist geregelt, dass die ADD bis zum Erlass des Landesnahverkehrsplans nicht die Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen verhindern soll. Wenn also eine Kommune mit Gewerbesteuer, mit Parkraumbewirtschaftung oder anderen Maßnahmen weitere Einnahmen erzielt, kann sie schon jetzt entscheiden, den ÖPNV vor Ort auszubauen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Einige Kommunen, zum Beispiel Landau, machen das bereits und machen davon tatkräftig Gebrauch. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Und wenn sie das nicht kann? –