Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In gewisser Weise erinnert mich ein Blick ins Plenum auch an die eine oder andere Innenstadt in Rheinland-Pfalz, (Abg. Martin Haller, SPD: Was? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) wenn ich so an Leerstand und Ähnliches denke. Innenstädte haben als Orte der Kommunikation und der Begegnung vor allem auch eine gesellschaftspolitische Relevanz, weil dort alltägliche Begegnungen stattfinden. Das zeigt und weist unter anderem der Artikel nach, den Sie alle gelesen haben; denn wir haben extra darauf in der Antragsbegründung hingewiesen. Auch DER SPIEGEL hat diesen Aspekt vor wenigen Tagen aufgegriffen. Dort können wir, etwas zusammengefasst, lesen: Deutsche Innenstädte haben ein Problem. – Das ist schlecht für die Wirtschaft, schlecht aber auch für die Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Staatlichen Maßnahmen zum Erhalt und zur Stärkung belebter Innenstädte kommt somit durchaus eine demokratiefördernde Bedeutung zu. Daher ist es richtig und angemessen, das Thema Innenstädte als Daueraufgabe zu bearbeiten. Dass auch die Landesregierung in diesem Kontext einiges auf den Weg gebracht hat, begrüßen wir vor diesem Hintergrund. (Beifall bei der FDP) Genauso begrüßen wir die tollen Initiativen, die vor Ort, oft sogar im Ehrenamt, Ideen zur Stärkung der Innenstädte umsetzen. Grund zum Ausruhen besteht aber keiner. Vielmehr müssen wir immer wieder überlegen, was darüber hinaus helfen könnte. Unser Antrag nennt dazu wichtige Aspekte und Forderungen; denn uns geht es ganz klar um Vielfalt statt Leerstand und um Aufenthaltsqualität statt Eintönigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Daher will ich auf einige unserer Vorschläge näher eingehen. Zunächst geht es um eine Gesetzesänderung, um an zwei Sonntagen im Jahr verkaufsoffene Sonntage rechtssicher durchführen zu können. Derzeit gibt es einen Flickenteppich, wo zum Beispiel, in manchen Gegenden heißt es so, Mantelsonntage durchgeführt werden können und wo nicht. Das hängt immer davon ab, ob es einen Kläger gibt; dort klappt es nicht. Wo es keinen Kläger gibt, da kann man es machen. Eine gesetzliche Klarstellung würde für alle Städte in Rheinland-Pfalz gleiche Bedingungen schaffen. Das ist überfällig und auch möglich, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Es geht weiterhin um den Abbau bestimmter bürokratischer Regulierungen. Dazu bringen wir nur Beispiele. Eins ist, wenn ein Einzelhändler vor seinem Geschäft eine jahreszeitlich passende Dekoration aufstellen will, dann plädieren wir da durchaus dafür, dass das in gewissen Maßen vom Genehmigungserfordernis nach einer Sondernutzung befreit wird. Das kam bei der fraktionsinternen Expertenanhörung auch noch einmal zur Sprache. Deswegen haben wir es ausdrücklich aufgegriffen. Kleine Schritte, große Wirkung, die helfen könnten. Aber nicht nur der Einzelhandel als wichtigster Frequenzbringer muss entlastet werden, sondern auch die Gastronomie, die für die Belebung der Innenstädte besonders wichtig ist. Dazu sollten zum Beispiel Betriebsübergänge erleichtert werden. Es ergibt wenig Sinn – auch das kam in der Expertenanhörung noch mal heraus –, wenn der neue Pächter im Rahmen des Genehmigungsantrags noch mal die gebäudebezogenen Unterlagen der schon seit Jahren betriebenen gastronomischen Einrichtung einreichen muss. Nächster Punkt: Um Events in den Innenstädten sicher durchführen zu können, verlangen die Sicherheitskonzepte in vielen Fällen den Schutz durch Überfahrbarrieren. Die kosten aber relativ viel Geld. Daher soll hierfür im Nachgang zu dem durchaus zu begrüßenden Modellprojekt, das es diesbezüglich gibt, nun ein Förderprogramm aufgelegt werden, damit alle Städte, die entsprechenden Bedarf haben, idealerweise, weil man das Ding nicht dauernd braucht, im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit in die Lage versetzt werden, Innenstadtevents sicher durchführen zu können. (Beifall der CDU) Nächster Punkt: Um auch Kunst und Kultur als Impulsgeber für die belebten Innenstädte anzuziehen, sollte zum Beispiel bei der Zwischennutzung von Leerständen unterstützt werden. Dann kann man wunderbar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Das läuft schon. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie kann man das noch mehr pushen? Schließlich geht es auch um eine Klarstellung, dass künftig nicht gewerbliche Flohmärkte und Basare in gewissen Grenzen auch sonntags zugelassen werden. Es sind solche, ich nenne sie einmal, einfach damit jeder weiß, was gemeint ist, Kita-Flohmärkte – Wintersachenbasar, Sommersachenbasar –, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Begegnung fördern. Deswegen dieser Appell. Vielen Dank. (Beifall der CDU)