Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Beispielen: Mir ging es gar nicht um das Mittelstandsförderungsgesetz, sondern um Artikel 1 dieses Änderungsgesetzes. Wenn man sich den anschaut, welches Verfahren dort vorgesehen ist, damit die Kommunen das Geld erhalten, und was sie alles vorlegen und abrechnen müssen, kann man sehr wohl die Frage stellen: Geht das nicht auch schlanker? – Nichts anderes habe ich gesagt, und Sie erzählen mir irgendetwas über GU-Vergabe oder Mittelstandsförderungsgesetz. Das habe ich gar nicht thematisiert. Immerhin haben Sie zugestanden, dass Rheinland-Pfalz 2023 auf dem letzten Platz bei der Entwicklung der Bundesländer beim BIP war. Das ist schon einmal etwas. Dann habe ich gesagt, man muss das eine oder andere Mal bei den starken Sprüchen ein bisschen vorsichtig sein. Wir haben in der Tat die Situation, dass wir eben wieder gehört haben, die Rahmenbedingungen in RheinlandPfalz wären so super, und deswegen hätten wir den großen Ansiedlungserfolg. Meine Damen und Herren, ich finde das auch wieder mutig. Heute lesen wir, Rheinland-Pfalz ist im Länderfinanzausgleich vom Geberland wieder zum Nehmerland geworden. Das ist doch kein Beleg für erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Das ist doch das Gegenteil. Trotzdem höre ich mir hier an, wie toll das läuft. Das Zweite, was als Konkretisierung dann für diese Aussage gewählt wurde, war, dass hier so eine gute Infrastruktur wäre. Meine Damen und Herren, wie lange ist es denn her, dass der Rechnungshof seinen Bericht veröffentlicht hat, und was lesen wir dort über den Zustand der Infrastruktur? Das meine ich, das ist immer dieses erhebliche Delta. Da wird etwas in den tollsten Farben gemalt, und wenn man dann auf die Fakten schaut, ganz nüchtern, dann ist immer erkennbar: So ist es gerade nicht. Dann will ich nur abschließend sagen – Kollege Braun steht schon in den Startlöchern –, deutlicher hätten Sie nicht machen können, wo Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik der Grünen und der Union liegen. Ihr Kontrollwahn, den Sie hier so prima ausgemalt haben, bis hin zur Bonpflicht und allem Möglichen, das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum haben Sie es dann eingeführt?) Wir sind davon überzeugt, Wirtschaft braucht auch einen gewissen Freiraum innerhalb eines Rechtsrahmens. (Glocke des Präsidenten) Deswegen haben wir unser Entbürokratisierungskonzept überschrieben mit „Mehr Vertrauen wagen“. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Das ist das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Danke schön. (Beifall der CDU)