Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erst einmal froh, dass der bisherige Verlauf der Debatte gezeigt hat, wir sind uns, was die Ertüchtigung des Rheins für die Zwecke, gerade auch als wirtschaftsstandortfördernde Wasserstraße, angeht, sehr einig. Ich finde es genauso wichtig, dass wir diese Einigkeit und den damit verbundenen Appell an den Bund immer wieder regelmäßig mit einer gewissen Penetranz hier äußern und weitergeben, völlig egal, wer in Berlin regiert. Kollege Wefelscheid, deswegen bin ich ein bisschen überrascht, wenn Sie sich bei einem solchen Antrag darüber wundern, dass wir uns unter Leistungsdruck setzen. Herr Wefelscheid, die CDU hat überhaupt kein Problem mit Leistungsdruck. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind doch die, die für Leistung sind. Wenn Sie das nicht mehr sind, dann nehme ich das jetzt einmal zur Kenntnis. (Zuruf des Abg. Roger Lewentz, SPD) Ich finde es richtig, dass wir da auch sagen: Jawohl, das ist das, was für Rheinland-Pfalz gut ist, und dafür machen wir uns stark. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir mal gespannt!) Wenn die Kollegen und Kolleginnen von der SPD das genauso machen, freue ich mich darüber. (Zuruf des Abg. Roger Lewentz, SPD) Dann haben wir eine gewisse Chance, dass es wirklich vorangeht. (Beifall der CDU) Eines noch will ich einmal klarstellen, weil jetzt doch Einzelne – seien es auch diejenigen, die mehr aus der zweiten Reihe hineinrufen – immer wieder an die Zeit vor Wissing denken. Ja, meine Damen und Herren, es geht einmal darum – ich habe es mir verkniffen, aber wenn wir einmal genau hinschauen –: Wann ist es in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden? – 2016. Das war vor Wissing. Wann ist das Modell präsentiert worden, 70 m, um das zu erforschen? – Wissing hatte dann angekündigt, er würde jetzt anfangen zu prüfen, wie es geht. Das war schon 2019. Das war auch lange, bevor Wissing zuständig wurde. Das heißt, natürlich ist vom Bund immer schon daran gearbeitet worden. Das heißt nicht, um es klar zu sagen, dass das, genauso wie ich mir bei Wissing mehr Tun statt Reden gewünscht hätte, auch vorher schon gilt, aber umso wichtiger ist doch, dass wir jetzt die Kräfte bündeln. (Glocke des Präsidenten) Darum geht es. Machen Sie mit, und reden Sie nicht darüber, was hätte sein müssen. Danke. (Beifall der CDU)