Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gar nicht gedacht, dass auch dieses Thema zu so viel Dialog im Plenum quer über die Reihen führt, aber es ist es wert. Ich freue mich natürlich auch über das, was ich dazu eben von den beiden – Vorredner und Vorrednerin – gehört habe. Aber allein, mir fehlt der Glaube; denn man muss schon vorsichtig werden, wenn die FDP ein Debattenthema wieder mit so einer ganz starken Sprache präsentiert. Jetzt heißt es also, „Rheinland-Pfalz zeigt, wie es geht – Wirtschaft braucht bundesweit Entlastung und Entbürokratisierung“. Meine Damen und Herren, immer wenn solch ganz starke Sprüche kommen, ist das Anlass zur Sorge. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Ich erinnere einmal daran, auch im November 2023 hat die FDP solch einen starken Spruch in die Aktuelle Debatte gebracht: „Planung beschleunigen, Umsetzung vereinfachen – Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen“. Das war Ende 2023. Das Jahr 2023 hat Rheinland-Pfalz dann auf dem letzten Platz beim Wirtschaftswachstum aller Bundesländer abgeschlossen. So viel zum Deutschlandtempo, das Sie damals propagiert haben. Wie sieht es hier aus? – Die FDP oder Rheinland-Pfalz zeigt, wie es geht. Entbürokratisierung, ein wichtiges Thema. Sie erinnern sich sicherlich, dass wir hierfür ein Konzept erarbeitet haben, das ich hier schon präsentieren durfte. Wenn ich jetzt einmal anschaue: Wie gehen Sie denn mit diesen Ansprüchen, die Sie da definieren, um? Halten Sie sich selbst daran? – Allein an diesen zwei Tagen Plenum kommen zwei Gesetze, bei denen ich den Eindruck habe, da wäre weniger Bürokratie möglich gewesen. (Beifall der CDU) Das ist einmal das Gesetz zum Regionalen Zukunftsprogramm und dessen Ausführung. Wir machen auch einen Vorschlag, wie man da das eine oder andere schlanker machen könnte. Sie haben da gar keine Bedenken, es wird wieder ein bisschen Bürokratie gemacht. Das andere ist aber auch die Frage: Was muten Sie den Kommunen alles im Bereich „Grundsteuer“ zu? Auch da ist es so, dass man es deutlich einfacher machen könnte, was die Begründungspflichten usw. angeht. Das heißt, schon in einem einzigen Plenum legen Sie vorne einen dicken Spruch vor – „Rheinland-Pfalz zeigt, wie es geht“ –, und im weiteren Verlauf beweisen Sie, dass Sie sich selbst gar nicht daran halten. Das ist das große Problem. Genau das ist auch das Problem, warum wir in Deutschland zwar vier Bürokratieentlastungsgesetze hatten, parallel dazu aber 20 Milliarden Euro per anno Erfüllungsaufwandsanstieg. Das zeigt einmal mehr, wenn sich der Gesetzgeber nicht mit in die Pfl icht nimmt, werden wir mit der Entbürokratisierung nicht vorankommen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das Vier-Säulen-Modell haben wir erarbeitet, um diesen permanenten Bürokratieanstieg wirklich an der Wurzel des Übels zu stoppen und zu beseitigen. Genau deswegen fangen wir mit der ersten Säule, nämlich beim Gesetzgeber, an. Da habe ich bisher von den ganzen Programmen, die die Landesregierung präsentiert hat, noch nichts gesehen. Das ist aber genau das Entscheidende. Deswegen sagen wir, immer dann, wenn ein Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die zu Bürokratielasten führt, muss zwingend in der Begründung dargelegt werden, warum es nur mit diesem Maß an Bürokratie geht, warum es nicht weniger gab. Das muss da hinein. (Beifall der CDU) Wenn Sie das machen würden, liebe Koalition, wäre uns hier verdammt viel erspart geblieben, wenn Sie das in den letzten Jahren befolgt hätten. Man kann aber in die Zukunft denken. Es gehört noch mehr dazu. Es gehört natürlich auch dazu, dass wir immer dann, wenn ein Gesetz kommt, nach einer angemessenen Zeit evaluieren, um zu prüfen, ob es dieser Lasten noch bedarf; denn zu leicht passiert es immer wieder, dass ein Gesetz mit guten Zielen und besten Vorsätzen gemacht wird, dann wird es angewendet, im Vollzug ein bisschen verselbstständigt und irgendwann merkt man gar nicht mehr, dass dadurch die Leute ohne Not noch belastet werden, obwohl es inzwischen vielleicht leichter, mit weniger Lasten möglich wäre. Diese Evaluierung gehört also auch, ganz wichtig, dazu und natürlich die One-in-one-out-Regelung. Immer dann, wenn Bürokratielasten vom Gesetzgeber auferlegt werden, muss er woanders welche streichen. Das sind Sachen, wenn Sie die einmal umsetzen würden, so wie wir es im Konzept vorgestellt haben – ich trage das gerne in der zweiten Runde bei Bedarf noch ergänzend vor –, dann kämen wir wirklich voran und würde den starken Sprüchen auch endlich einmal Handlung folgen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)