Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Arbeitslosenzahlen Grund geben, diese heutige Debatte zu führen, ist von der Vorrednerin und dem Vorredner ausgeführt worden. Natürlich ist es eine Gemeinschaftsaufgabe zu überlegen, wie man Arbeitsplätze sichern und Wirtschaft nach vorne bringen kann. Arbeitsplätze kann Politik am ehesten sichern, indem wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wer mit Unternehmen im Land spricht, der weiß, dass es dabei vor allem um vier Punkte geht: verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, Fachkräfte, Bürokratielasten und Infrastruktur. Wenn wir sagen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, muss man sich natürlich klar machen, Aufgaben kann man als Gemeinschaft am besten lösen, indem jeder und jede das einbringt, was er oder sie besonders gut kann. Schauen wir also mal, was die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz tut – Thema Fachkräfte. Bildungspolitik ist eindeutig Ländersache. In Rheinland-Pfalz kritisieren die Unternehmen aber unisono, dass Schulabgänger oft nicht ausbildungsreif sind und auf Kosten der Unternehmen erst einmal Nachhilfe bekommen müssen, um die Grundfähigkeiten vermittelt zu bekommen. Gute Bildungspolitik würde die jungen Menschen aber auf das Leben außerhalb der Schule und darauf vorbereiten, sich auf dem Arbeitsmarkt, also im Wettbewerb, zu behaupten. Was macht die Landesregierung? Nicht nur, dass sie seit Jahren unsere guten Anträge in Sachen Bildungspolitik ablehnt, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) nein, der neue Bildungsminister verbietet erst einmal unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ah, sehr gut! –